Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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5.7.1988, 88/07/0059, 0060; 13.6.1989, 85/07/0298; 28.1.1992, 91/07/0012; 22.9.1992,
92/07/0128; 20.2.1997, 96/07/0254; stRsp
2. Die Bestimmung der in § 112 Abs 1 genannten Fristen entspricht nur dann den gesetzlichen
Erfordernissen, wenn sie kalendermäßig (also mit Datum) bestimmt und - bei Wasserbenutzungsanlagen
- auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs 1 lit f ausdrücklich hingewiesen wird.
VwGH 14.2.1980, 2945, 3324/79
Durch die WRG-Nov 1997 ist das Erfordernis des ausdrücklichen Hinweises auf § 27 Abs 1
lit f entfallen; vgl VwGH 21.10.1999, 99/07/0061
3. Die Setzung von Baubeginns- oder Bauvollendungsfristen stellt keine Auflage zur erteilten
Bewilligung dar, sondern ist als ein dem eigentlichen Bewilligungsverfahren nicht mehr
zuzurechnender Rechtsakt zu setzen.
VwGH 22.9.1992, 92/07/0128; stRsp
4. Die Neufassung des § 112 Abs 1 durch die WRG-Nov 1997 wird erst für nach dem 1.10.1997
erlassene Bescheide mit Fristen iSd § 112 wirksam. Hingegen beseitigt diese Neufassung des § 112
nicht rückwirkend das Erfordernis des Hinweises auf die Rechtsfolge des § 27 Abs 1 lit f in vor dem
1.10.1997 erlassenen Bescheiden.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0061
Damit erlöschen vor dem 1.10.1997 erteilte Wasserbenutzungsrechte bei Nichteinhaltung
von Baufristen nur, wenn auf diese Rechtsfolge seinerzeit hingewiesen wurde
Abs 2
1. Die Verlängerung der Baufrist für eine Wasseranlage steht im freien Ermessen der Behörde.
VwGH 13.6.1929, Slg 15.714
2. Die Entscheidung über die Erstreckung von Baufristen ist nicht in das freie Ermessen der WRbeh
gestellt.
VwGH 22.6.1964, 1654/63
3. Die Abweisung eines nach Ablauf der Bauvollendungsfrist gestellten Begehrens auf Verlängerung
dieser Frist ist nicht rechtswidrig.
VwGH 3.7.1987, 87/07/0153
4. Voraussetzung einer Fristverlängerung ist, dass vor ihrem Ablauf darum angesucht wird. Wird das
Ansuchen an eine unzuständige Stelle gerichtet, geht die Weiterleitung zu Lasten des Einschreiters.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0071
5. Bei Vorliegen triftiger Gründe ist die Fristerstreckung (§ 112 Abs 2) auf eine angemessene Frist
vorzunehmen.
VwGH 19.11.1991, 88/07/0128
Siehe unten VwGH 10.6.1999, 98/07/0090
6. Der Ablauf der zu verlängernden Baufrist steht einer stattgebenden Entscheidung über einen vor
ihrem Ablauf gestellten Fristverlängerungsantrag nicht entgegen.
VwGH 18.3.1994, 92/07/0043; 19.5.1994, 93/07/0165
Mit der WRG-Nov 1997 erhielt der Fristverlängerungsantrag hemmende Wirkung
7. Das Vorliegen triftiger Gründe ist eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung für eine
Fristverlängerung. Es liegt vielmehr im Ermessen der Behörde, ob sie diesfalls die Verlängerung
bewilligt.
VwGH 19.5.1994, 93/07/0165; 10.6.1999, 98/07/0090; stRsp
8. Es entspricht grundsätzlich dem Sinn des Gesetzes, wenn bei der Entscheidung über die
Fristverlängerung Umstände berücksichtigt werden, die zu einer Versagung einer neu beantragten wr
Bewilligung führen würden.
VwGH 19.5.1994, 93/07/0165
9. Eine Verlängerung der gem § 112 festgesetzten Frist kann nur erfolgen, wenn die den Baubeginn
oder die Bauvollendung hindernden Gründe die bewilligte Wasseranlage betreffen. Dass allenfalls ein
anderes Projekt sinnvoller wäre, ist irrelevant.
VwGH 21.6.1994, 90/07/0071
10. Eine Verlängerung der Bauvollendungsfrist über den von der Partei erbetenen Endtermin hinaus
kommt rechtlich nicht in Betracht.
VwGH 28.3.1995, 95/07/0022; 25.11.1999, 96/07/0248
11. Nicht der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über den zuvor gestellten Antrag auf
Verlängerung der Bauvollendungsfrist ist es, vor dem um neuerliche Fristverlängerung nach § 112
Abs 2 anzusuchen ist, sondern der Zeitpunkt des Ablaufes der zuletzt bewilligten Frist.
VwGH 28.3.1995, 95/07/0032 = RdU 52/1997
12. Die im § 31b Abs 1 genannten Anlagen stellen, weil sie dem Schutz der Gewässer einschließlich
des Grundwassers vor Verunreinigung aus der Abfalldeponie dienen sollen, Wasseranlagen iSd § 112
Abs 1 dar. Mit dem Begriff Baubeginn und Bauvollendung in § 112 Abs 1 wird auf die unmittelbare
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 289 von 390