Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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- lit h
1. Der Fortbestand eines Wasserbenutzungsrechts ist durch den Weiterbetrieb des wirtschaftlichen
Unternehmens nur dann bedingt, wenn die Verleihung ausdrücklich auf diesen Zweck beschränkt war.
VwGH 28.1.1908, Slg 6324; 11.5.1909, Slg 6733
2. Der Wegfall des Zweckes oder die eigenmächtige Zweckveränderung kann nur dann dem
Erlöschenstatbestand des § 27 Abs.1 lit h unterstellt werden, wenn dieser Zweck seinerzeit für die
Einräumung eines Zwangsrechts oder für die Entscheidung eines Widerstreitverfahrens maßgebend
war.
VwGH 27.4.1961, 168/60; 29.4.1965, 156/64; 22.4.1980, 289/78
Bezog sich auf § 27 idF v o r der WRG-Nov 1990; nun siehe unten VwGH 25.4.2002,
2001/07/0064
3. Die eigenmächtige Änderung des Zweckes der Wasserbenutzungsanlage kann keineswegs unter
die Einstellung des Betriebes der Anlage (§ 27 Abs 3) subsumiert werden.
VwGH 15.6.1978, 723/77 = Slg 9594 A
4. Nach § 27 Abs 1 lit h iVm § 21 Abs 5 idF v o r der WRG-Nov 1990 führte der Wegfall oder die
eigenmächtige Veränderung des Zweckes nur dann zum Erlöschen des Wasserrechts, wenn dieser
Zweck seinerzeit für die Einräumung eines Zwangsrechts oder für die Entscheidung eines Widerstreitverfahrens
(§ 17) maßgebend war. Darauf stellt § 21 Abs 4 idFd WRG-Nov 1990, auf den § 27 Abs
lit h nunmehr verweist, aber nicht mehr ab. Relevant ist nunmehr ausschließlich, ob das Wasserbenutzungsrecht
iSd § 21 Abs 4 an einen bestimmten Zweck gebunden wurde; auf eine wegen dieses
Zweckes erfolgte Zwangsrechtseinräumung oder Entscheidung eines Widerstreitverfahrens kommt es
nicht mehr an.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0064 (Hinweis auf RV 1152 dB NR XVII. GP)
Eine Änderung der Nutzung einer Badeanlage von einer der Öffentlichkeit gewidmeten Badeanstalt
(Volksbad) zu einer rein privaten Nutzung ist als Änderung des Zweckes iSd § 21
Abs 4 zu sehen. Da der Zustand der Zweckänderung (oder des Wegfalls des Zweckes) auch
im zeitlichen Geltungsbereich der WRG-Nov 1990 weiterhin andauerte, für den § 21 Abs 4
maßgeblich ist, konnte vom Erlöschen der wr Bewilligung für die Badeanstalt („Volksbad")
ausgegangen werden.
Abs 2
1. Eine Verlängerung der in § 27 Abs 1 lit g bestimmten Frist ist nur vor ihrem Ablauf möglich, weil
danach das Recht bereits erloschen ist.
VwGH 9.3.1961, 2543/59; 9.4.1964, 816/63; 9.4.1964, 816/63
2. Eine den Zeitraum von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Wasserbenutzungsanlage infolge
Betriebsuntauglichkeit nicht mehr verwendet wurde, überschreitende Verlängerung der Erlöschensfrist
kommt nicht in Betracht.
VwGH 12.7.1988, 87/07/0079
Abs 3
1. Die Fristbestimmung nach § 27 Abs 3 zur Wiederaufnahme des ordnungsgemäßen Betriebes einer
genehmigten Wasserbenutzungsanlage ist in Bescheidform zu kleiden.
VwGH 15.6.1978, 723/77 (Slg 9594 A)
2. Wird der gem § 27 Abs 3 zur Wiederaufnahme des Betriebes bescheidmäßig gesetzten Frist - aus
welchem Grund immer - nicht entsprochen, ist die WRbeh zur Erlöschenserklärung verpflichtet.
VwGH 11.11.1980, 978/80
Abs 4
1. § 27 Abs 4 bezieht sich nicht auf den Widerruf einer Bewilligung nach § 38.
VwGH 3.10.1957, Slg 4439
2. Dem in § 27 Abs 4 normierten Erfordernis „wiederholter Mahnung" ist mit einer mindestens zweimaligen
Mahnung entsprochen.
VwGH 31.5.1988, 87/07/0148; 11.9.1997, 96/07/0239; stRsp
3. Langjährige laufende Konsensüberschreitungen und wiederholte Mahnungen unter Hinweis auf die
Rechtsfolgen erfüllen die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 27 Abs 4.
VwGH 12.3.1991, 90/07/0127; 11.9.1997, 96/07/0239
4. Eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Gewässerreinhaltung mit jenen des Weiterbestehens
eines Gewerbebetriebes und der dort vorhandenen Arbeitsplätze sieht § 27 Abs 4 nicht
vor.
VwGH 12.3.1991, 90/07/0127
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 82 von 390