Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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§ 142 - Fortbestand älterer Rechte
1. Dort, wo konsensbedürftige Anlagen aus der Zeit vor Wirksamkeit des Landeswassergesetzes
bestehen, ist hieraus schon auf den Bestand einer seinerzeit erteilten Bewilligung, auf den Inhalt und
Umfang der danach bewilligten Nutzung zu schließen.
VwGH 3.1.1911, Slg 7863; 16.1.1912, Slg 8668
2. Inhalt, Art und Umfang eines alten, bereits vor Wirksamkeit des Reichswassergesetzes
bestandenen Wasserbenützungsrechts sind nach dem unter der Herrschaft des älteren Gesetzes
bestandenen rechtlichen und faktischen Verhältnisse zu beurteilen.
VwGH 27.5.1911, Slg 8270 (zu Kärntner WRG)
3. Von „altem Bestand" kann keine Rede sein, wenn die Anlage unter der Herrschaft des neuen
Gesetzes in für die Wasserzuführungsverhältnisse maßgebenden Vorrichtungen geändert wurde.
VwGH 31.12.1914, Slg 10.674
4. Zum Begriff „alter Bestand" gehört die Existenz von alten Anlagen; die langjährige Ausübung eines
konsensbedürftigen Wasserrechts ohne Anlagen kommt nicht in Betracht.
VwGH 31.1.1916, Slg 11.237
5. Bei Eingehen der Betriebsanlage erlischt auch ein schon vor dem WRG begründetes Wasserbenutzungsrecht.
VwGH 23.4.1921, Slg 12.800
6. Wird die Eintragung im Wasserbuch gem § 142 versäumt, dann sind die - bislang bewilligungsfreien
- zur Erschließung und Benutzung des Grundwassers dienenden Anlagen eigenmächtige Neuerungen
iSd § 138.
VwGH 19.3.1959, Slg 4913; stRsp
7. Unter den „bisher geltenden Gesetzen" iSd § 142 Abs 1 kann nur die Rechtslage vor dem Inkrafttreten
der WR-Nov 1959 (1.5.1959) verstanden werden.
VwGH 16.9.1965, 413/65; 8.2.1974, 1353/73; 16.9.1965, 413/65; 13.4.1982, 81/07/0227;
23.2.1993, 92/07/0153; 28.7.1994, 92/07/0115; stRsp
8. Da die Einbringung von Abwässern in öffentliche Gewässer bereits vor dem Inkrafttreten der WR-
Nov 1959 gem § 9 Abs 1 WRG 1934 einer wr Bewilligung bedurfte, kann § 142 Abs 1 für die Frage der
Bewilligungsfreiheit solcher Einbringungen nicht bedeutsam sein.
VwGH 16.9.1965, 413/65; 7.7.1972, 447/72
9. Wurde ein Wasserrecht gem § 125 Abs 2 und 3 WRG 1934 als alter Bestand rechtzeitig zur
Eintragung in das Wasserbuch angemeldet, muss es so lange als rechtmäßig bestehend
angenommen werden, als nicht seine Unrechtmäßigkeit erwiesen, von der Behörde also nachgewiesen
wird, dass die behaupteten Voraussetzungen für den Bestand dieses Rechts in Wahrheit
nicht vorliegen.
VwGH 16.9.1965, 413/65
10. Unter den nach früheren Gesetzen erworbenen und sohin aufrecht bleibenden Wasserbenutzungs-
oder sonstigen auf Gewässer sich beziehenden Rechten sind ausschließlich solche
Berechtigungen zu verstehen, die auf Grund unmittelbar vor dem Inkrafttreten der WR-Nov 1959 in
Geltung gestandenen gesetzlichen Vorschriften, also jenen des WRG 1934, erworben worden sind.
VwGH 13.1.1987, 85/07/0136; 20.1.1987, 86/07/0134
11. Der Fortbestand bereits vor dem Inkrafttreten der WR-Nov 1959 am 1.5.1959 bestehender
Wasserbenutzungen, die nach den bis dahin geltenden Bestimmungen im Gegensatz zur Rechtslage
seither einer Bewilligung nicht bedurften, ist gem § 142 Abs 1 davon abhängig, dass die Eintragung
dieser Rechte im Wasserbuch, sofern sie nicht schon erfolgt war, binnen Jahresfrist, also bis
30.4.1960, beantragt wurde.
VwGH 5.7.1988, 84/07/0181; 21.1.1992, 88/07/0129
12. Das WRG enthält keine Norm, dass alle Gewässer, die nach den Landeswasserrechtsgesetzen
als öffentlich galten, diese Eigenschaft auch im zeitlichen Geltungsbereich des WRG 1959 beibehielten.
§ 142 Abs 2 WRG 1959 iVm § 125 Abs 1 zweiter Satz WRG 1934 bezog sich nur auf
individuelle, durch behördliche Bewilligungen, Legalkonzessionen, Realberechtigungen und
Privilegien erworbene Rechte.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0100
13. Durch die WR-Nov 1959 wurden auch die zu jenem Zeitpunkt bereits abgelagerten Abfälle der
Bewilligungspflicht unterstellt. Wurde ein Antrag iSd § 142 nicht gestellt, dann wurde die Deponie, von
der Auswirkungen auf das Grundwasser ausgehen, in ihrer Gesamtheit zu einer bewilligungspflichtigen,
aber nicht bewilligten und damit zu einer eigenmächtigen Neuerung.
VwGH 19.4.1994, 93/07/0171
14. Hatte ein Bescheid aus 1928 in rechtswidriger Weise ein Ableitungsrecht erteilt, dann wurde diese
Berechtigung sowohl nach der Bestimmung des § 125 Abs 1 Satz 2 WRG 1934 als auch nach jener
des § 142 Abs 2 WRG 1959 übergeleitet.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 363 von 390