Kaufmännischer Verband Schweiz Société suisse des ... - KV Schweiz

WIRTSCHAFTS-, FINANZ- UND SOZIALPOLITIK
Von der Finanz- zur Arbeitsmarktkrise
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Die im Herbst 2008 ausgelöste Finanzkrise hat sich 2009
negativ auf die Weltwirtschaft ausgewirkt. In der Folge
geriet auch die Beschäftigung in der Schweiz stark unter
Druck. Statt aber die konjunkturstabilisierende und vertrauensbildende
Funktion der Arbeitslosenversicherung zu
stärken, drohte die Politik mit Abbaumassnahmen. Der
KV Schweiz leistete Widerstand.
Die Folgewirkungen der Finanzkrise führten praktisch alle
wichtigen Wirtschaftsnationen in eine tiefe Rezession. Die
meisten Länder reagierten mit massiven konjunkturellen
Stützungsmassnahmen, unterstützt von einer Geldpolitik
mit Leitzinssenkungen und hohen Liquiditätszufuhren. Diese
Massnahmen haben wesentlich zur Eindämmung der Krise
beigetragen. Trotzdem gerieten die Arbeitsmärkte unter
hohen Druck. In vielen Ländern stieg die Arbeitslosigkeit
auf 10% und höher.
Wirtschaftseinbruch auch in der Schweiz
Besonders betroffen waren die Exportindustrie sowie der
Tourismus. Als Konjunkturstützen erwiesen sich die
Nachfrage der öffentlichen Hand und die Baunachfrage.
Anders als in vorangegangenen Krisen blieben aber auch
das Konsumentenvertrauen und damit die inländische
Konsumnachfrage erhalten. Positiv wirkten sich zudem die
drei Beschäftigungsprogramme des Bundes aus. Beim
dritten Paket hat sich der KV Schweiz vor allem für die
Förderung von Weiterbildung und für die Bekämpfung der
Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt. In der
Schweiz stieg die Arbeitslosenquote von 3% Ende 2008
(118 762 Personen) auf 4,4% Ende 2009 (172 740).
Arbeitslosenversicherung: Leistungsabbau in der Krise
Ungeachtet der kritischen Beschäftigungslage waren 2009
Bundesrat und – noch ausgeprägter – der Nationalrat im
Begriff, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu
verschlechtern. Vorgesehen sind unter anderem eine Absenkung
der Taggeldberechtigung nach Beitragszeiten, erschwerte
Anspruchsbedingungen für jüngere Arbeitnehmende
oder längere Wartefristen. Nicht akzeptabel ist für den
KV Schweiz jedoch ein Leistungsabbau, der es Betroffenen
erschwert, Phasen der Arbeitslosigkeit wirtschaftlich einigermassen
gesichert zu überstehen. Volkswirtschaftlich schwächt
eine Aushöhlung dieser Versicherung deren Funktion als
automatischer Konjunkturstabilisator. Unbestritten ist, dass
die heute defizitäre Versicherung zusätzliche Mittel in Form
etwas höherer Lohnprozente und eines – temporären –
Solidaritätsbeitrages der besser Verdienenden benötigt.
Dazu bietet der KV Schweiz Hand – nicht aber zu einem
Sozialabbau. Der Ausgang der Vorlage ist offen.
Hans-Ulrich
Schütz,
Wirtschafts- und
Sozialpolitik
Wichtige Ereignisse
8. Februar Ja des Volkes zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien: Der KV Schweiz
akzeptiert und unterstützt diesen Schritt als Bestandteil der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU.
29. August Stellungnahme zum FINMA-Rundschreiben: Der KV Schweiz unterstützt klare Leitplanken für Vergütungssysteme
bei grossen Banken und Versicherungen für Verwaltungsräte, Geschäftsführung und Mitarbeitende.