Lokale Verantwortungsgemeinschaften für Bildung - Deutsche ...

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt keine „kommunalen“
Bildungslandschaften. Kommune ist kein geografischer, sondern ein
Rechtsbegriff. Die Kommune ist eine Gebietskörperschaft und Gebietskörperschaften
unterliegen Regeln in Deutschland. Das heißt, die
staatlichen Schulaufsichtsbehörden sind mit ins Boot zu holen. Dazu
benötigt man Aushandlungs- und Beteiligungsmittel. Eine Gelingensbedingung
für den Aufbau von Bildungslandschaften ist, von Anfang
an Strukturen zu wählen, in denen Interessenkonflikte thematisiert und
nicht verschleiert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der
Ausbau von Bildungslandschaften nicht für eine Sparpolitik instrumentalisiert
wird. Zusammenfassend gilt es, Nachhaltigkeit zu sichern und
in einem Finanzierungsplan zu regeln, der keine Kürzungen vorsieht.
Es muss eine Verwaltungsreform durchgeführt werden, die nicht versucht,
auf zivilgesellschaftlicher Vernetzungsebene Probleme zu lösen,
die dort nicht gelöst werden können, sondern in der Verwaltung gelöst
werden müssen. Letzter Punkt: Vernetzung ist kein Selbstzweck, sondern
sie muss ein Ziel haben, das außerhalb der Vernetzung liegt. Zielklarheit
im Konsens zu entwickeln, das ist eine entscheidende Phase in
Richtung Bildungslandschaft.
Diskussion
Als die drei Gebietskörperschaften zu einem Landkreis Görlitz zusammengelegt
wurden, gab es da eine kommunalpolitische Diskussion in
einem neuen Rahmen Hat man eine Sparpolitik verfolgt Sind bildungsrelevante
Ausgaben für Jugendarbeit gestrichen worden
Wir haben bewusst versucht Themen herauszukristallisieren, die für
den gesamten neuen Landkreis relevant sind, denn nur dann kann
ich Akteure zusammenbringen und wirklich Struktur- und Perspektiventwicklung
für den Landkreis machen. Ein gutes Beispiel ist die
gesamte Jugendhilfearbeit. Es wurden dort verschiedene Strategien
in den drei Gebietskörperschaften gefahren. Man hat sich jetzt erst
einmal auf eine Übergangsphase geeinigt, in der die Finanzierung
bleibt, wie sie war. Während des Übergangs wird eine Strukturanalyse
durchgeführt und auf dieser Grundlage ab 2010 eine Neuordnung
der Finanzierung im Landkreis geregelt.
Wir haben verschiedene Akteure, die Zivilgesellschaft auf der einen
Seite, die Verwaltung auf der anderen Seite, und beide Kreise werden
aktiv. Die notwendige Motivation und das Engagement ist Aufgabe der
Zivilgesellschaft. Sollte es wiederum die Aufgabe der Verwaltung sein,
die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und eine flächendeckende
Wirkung zu erzielen
Ich sehe die Schnittstellen so, dass zivilgesellschaftliche Netzwerkbildungen
Zonen erzeugen und eine politische Willensbildung befördern,
und wenn die politische Willensbildung Ziele bündelt, dann
ist die staatliche kommunale Verantwortungsgemeinschaft aufgerufen
dieses in die Fläche zu bringen. Das ist wunderbar, dass wir freiwilliges
Engagement nutzen, aber bitte nicht als billigen Jakob, und
genau das wird in Baden-Württemberg gemacht. Man hat dort eine
Jugendbegleitung zur Verfügung, was an sich sinnvoll ist, aber nicht,
wenn sie an die Stelle von pädagogisch qualifiziertem, hauptamtlichen
Personal treten.“
Es wurde gesagt, dass Kommunen, die zum Beispiel in der Jugendhilfe
Mittel streichen, keine Bildungslandschaft erzeugen. Was sollen Kommunen
machen, um überhaupt Bildungsakteur zu sein
Es gibt bestimmte Dinge, die muss man auf einer höheren politischen
Ebene kommunizieren und deutlich sagen: Wenn ihr das
wollt, dann ist der Staat in seinen verschiedensten Gliederungen in
der Verantwortung, hierfür auch die Mittel zur Verfügung zu stellen,
und dann sind auch die Kommunen nicht aus der Verantwortung
heraus.
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