Evaluation der Psychiatrie-Personalverordnung - Aktion Psychisch ...

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»25 Jahre Psychiatrie-Reform –
Verstetigung und Fortentwicklung«
Am 4. Juli 2002 stellte der Deutsche Bundestag in dieser Entschließung fest, dass
»... psychisch kranke und behinderte Menschen dasselbe Recht wie somatisch
Kranke auf
•
•
größtmögliche Selbstbestimmung
ein privates Leben möglichst außerhalb von institutionalisierten Einrichtungen
sowie
eine Teilnahme am sozialen Leben in ihrem Wohnumfeld haben.
•
Das Ziel bestand darin, von einer verwahrenden Psychiatrie – mit oft lebenslanger
Hospitalisierung – zu einer therapeutisch und rehabilitativ ausgerichteten
Versorgung möglichst im Lebensumfeld zu kommen.«
Dazu hat die Psychiatrie-Personalverordnung seit 1991 einen zentralen Beitrag
geleistet. Die Entschließung hebt die Verankerung der Psych-PV als Ausnahmetatbestand
im Gesundheitsreformgesetz 2000 hervor. Doch sind immer mehr psychiatrisch-psychotherapeutische
Kliniken nicht mehr in der Lage, entsprechend
den oben genannten Zielen ihre Patientinnen und Patienten zu behandeln, weil
die Ausstattung mit therapeutischem Personal trotz zunehmender Patientenzahl
seit über zehn Jahren immer weiter absinkt. Wesentlicher Grund dafür ist die
entsprechende Regelung in der Bundespflegesatzverordnung, nach der Jahr für
Jahr die in den Budgetverhandlungen mögliche Zuwachsrate der Pflegesätze
erheblich unter den tariflich bedingten Personalkostensteigerungen lag.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat dieses Problem aufgegriffen, dafür
möchte ich meinen Dank aussprechen.
Regina Schmidt-Zadel (MdB 1990 – 2002)
Vorsitzende
Aktion Psychisch Kranke e. V.