Evaluation der Psychiatrie-Personalverordnung - Aktion Psychisch ...

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6 Vorwort Wir danken dem Bundesministerium für Gesundheit für den Auftrag zu dieser Erhebung sowie die Begleitung des Projektes und die Gespräche, die das Ziel hatten, zu einer zukunftsfähigen Lösung der psychiatrischen Krankenhausfinanzierung zu kommen. Mit dieser Dokumentation soll eine Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt werden für die anstehenden Beratungen zwischen Kliniken, Trägern, Krankenkassen, Ministerien der Länder, Gesundheitspolitikern, Berufsverbänden etc. Anfang April 2007 hatte Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder die das Projekt begleitende »Arbeitsgruppe Umfrage zur Psych-PV« (siehe »Auftrag« und »Anhang 3« des Projektberichtes) zu einem Auswertungsgespräch eingeladen. Er verknüpfte das Ziel einer Verbesserung der Finanzierung der Personalstellen gemäß Psych- PV mit dem Einstieg in ein zukunftsfähiges Entgeltsystem für psychiatrische Leistungen. Dieser Verknüpfung stimmte die AG Psych-PV-Umfrage in ihrem Brief vom 23. Juni 2007 an den Staatssekretär grundsätzlich zu und formulierte entsprechende Begründungen und Anforderungen. Seinem Antwortbrief vom 25. Juli 2005 fügte der Staatssekretär den Diskussionsentwurf für »Eckpunkte für den ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009« des BMG (13. Juni 2007) bei. Mit Punkt 2 soll »der gesetzliche Auftrag zur Entwicklung eines eigenständigen tagesbezogenen pauschalierten Vergütungssystems erteilt« werden. Dabei wird vorgeschlagen, »die Leistungskomplexe, die der Psychiatrie-Personalverordnung zugrunde liegen, als Ausgangsgrundlage zu nutzen«. In diesem Brief heißt es dazu: »In diesem Verfahren wäre dann auch über Vorschläge zur Verbesserung der Finanzierung der Psych-PV-Personalstellen zu entscheiden.« Für die Entwicklung einer zukunftsfähigen psychiatrischen Versorgung und ein dazugehöriges Entgeltsystem sind gute Konzepte und Schrittfolgen notwendig, aber auch breite Informations- und Überzeugungsprozesse. Die Evaluation zur Psych-PV will hierzu einen Baustein liefern. Wir danken allen Kliniken, die die mühevolle Arbeit, den Fragebogen auszufüllen, auf sich genommen haben, und der Abteilung Versorgungsforschung des Zentrums für Psychiatrie »Die Weissenau« in Ravensburg, insbesondere Dr. Ralf- Peter Gebhardt, für die ausgezeichnete Auswertung und Zusammenarbeit mit der »Arbeitsgruppe Umfrage zur Psych-PV«. Für die »Arbeitsgruppe Umfrage zur Psych-PV« Prof. Dr. med. Heinrich Kunze Prof. Dr. med. Paul-Otto Schmidt-Michel Stellv. Vorsitzender Vorstand der Aktion Psychisch Kranke
7 Finanzierung der PsychPV-Personalstellen: Brief der Aktion Psychisch Kranke e. V. an Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder vom 23. Juni 2007 Sehr geehrter Herr Dr. Schröder, am 6. Juni hat die »AG Evaluation der PsychPV« (vgl. Anhang) die Zwischenergebnisse der Gespräche mit Ihnen am 3. April sowie mit Herrn Tuschen am 14. Mai 2007 beraten. Wir berichten Ihnen über den derzeitigen Stand der Meinungsbildung in der AG, die noch einen weiteren Termin in dieser Sache am 1. August 2007 geplant hat. Die Mitglieder der »AG Evaluation der PsychPV« begrüßen die grundsätzliche Bereitschaft des BMG zu prüfen, ob die Bundespflegesatzverordnung geändert werden kann mit dem Ziel, die Finanzierung der Personalstellen gemäß Psych- PV zu verbessern, und sie stimmen Ihrer Forderung zu, dies mit dem Start eines Prozesses in Richtung eines eigenständigen, leistungsorientierten, tagesbezogen pauschalierten Vergütungssystems für die psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken zu verknüpfen. Zu den beiden Punkten nehmen wir wie folgt Stellung: Kurzfristige Verbesserungen Die Mitglieder der »AG Evaluation der PsychPV« (bei Enthaltung des VdAK- Vertreters) bitten Sie dringend politisch zu entscheiden, dass mit einem ersten Schritt zwei Ziele mit der Änderung der BPflV erreicht werden sollen: • für alle Kliniken das weitere Absinken im PsychPV-Erfüllungsgrad verhindern • für die Kliniken mit schlechter PsychPV-Personalausstattung wieder ein ausreichendes Niveau realisieren. Die hierzu am 14.05.2007 im BMG erörterten möglichen Änderungen der BPflV (betreffend § 6 Abs. 2) sind konstruktiv und gehen in die richtige Richtung. Sie würden dazu führen, dass die Zunahme der im Rahmen der Budgetdeckelung nicht mehr finanzierbaren Stellen abgeschwächt wird. Dabei geht aber der Anteil der finanzierten von den vereinbarten Stellen systematisch und kontinuierlich weiter zurück, d. h. der »Sinkflug« unter dem Deckel wird weniger steil fortgesetzt. Dies ist im Ergebnis unter Bezug auf die beiden politischen Ziele aus der
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