Evaluation der Psychiatrie-Personalverordnung - Aktion Psychisch ...

8
Finanzierung der PsychPV-Personalstellen
Sicht der »AG Evaluation der PsychPV« noch nicht zureichend. Wir bitten Sie
zu berücksichtigen:
• Die erhebliche Veränderung der Leistungskennzahlen von 1991 bis 2004:
Fallzahl +80 %, Verweildauer -63 %, Pflegetage -33 %, Betten -37 % (Erwachsenenpsychiatrie
vgl. Anlage 1 und Anlage 2 für KJPP im Projektbericht).
• Die Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahl
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV sind nicht oder nur sehr geringfügig in
den Budgetverhandlungen berücksichtigt worden: Sie sind nach § 19 Abs. 3
BPflV nicht schiedsstellenfähig. Der Nachholbedarf seit Einführung der PsychPV
ist angemessen zu berücksichtigen.
• Neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung sind hinzugekommen: Qualitätssicherung,
Dokumentationsaufwand, neue Weiterbildungsordnung u. a.
• Auf die volkswirtschaftliche Bedeutung psychischer Erkrankungen haben wir
in unserem Schreiben vom 15. Januar 2007 an Sie ausführlich hingewiesen
(Stichworte: Arbeitunfähigkeitstage, Langzeitarbeitslosigkeit, Frühberentung,
Anstieg der Belegung in der Forensik und im Heimbereich ...).
• Die Wirkung des Budgetdeckels besteht für den stationären Sektor seit 1993.
Die PsychPV-Stellen unterliegen der Deckelung seit 1996.
• In den psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken ist die Zeit des therapeutischen
Personals für Patienten (und Angehörige) das wichtigste therapeutische
Agens. Die Zeit für die Kommunikation zwischen Therapeuten und Patienten
im therapeutischen Milieu ist das entscheidende Mittel für die Behandlung
von psychisch erkrankten Patienten, dies kann nicht weiter beliebig verkürzt,
komprimiert oder beschleunigt werden.
• Infolge des höheren Personalkostenanteils hat die »BAT-Schere« der BPflV
über all die Jahre die psychiatrischen Kliniken stärker betroffen als die somatischen.
Die Kliniken stehen zu ihren Anstrengungen, bei den oben genannten gestiegenen
Aufgaben durch Prozessoptimierung zum Qualitätserhalt beizutragen, doch
können damit die Folgen der inzwischen eingetretenen Personalabsenkung nicht
mehr ausgeglichen werden.
Zur Erreichung der o. g. Ziele sollten die geeigneten Änderungen der BPflV
baldmöglichst wirksam werden, weil der Erfüllungsgrad der PsychPV seit dem
Referenzjahr (2004) der Umfrage noch weiter gesunken ist und die Notwendigkeit,
die BPflV zu ändern, seit 2002 dem Gesetzgeber und dem BMG mehrfach
vorgetragen wurde.
Im Hinblick auf Folgekosten ist zu berücksichtigen, dass die BPflV nur noch für
die psychiatrisch-psychotherapeutischen, kinder- und jugendpsychiatrisch-psychotherapeutischen
und die psychosomatisch-psychotherapeutischen Kliniken
gilt sowie in besonderen Einrichtungen. Wie unten ausgeführt ist vorgesehen,