FAIR WOHNEN Nr.1 2015

FAIR WOHNEN AKTUELL
Der Nächste, bitte?
Grundsätzlich unterscheidet das
Mietrechtsgesetz zwischen zwei
Gruppen: nämlich einerseits zwischen
Hauptmietern und ihren direkten
blutsverwandten Mitbewohnern, die bei
der Weitergabe von Mietrechten begünstig
werden, und andererseits zwischen
Lebensgemeinschaften, Stief- und Pflegekindern.
Die Weitergabe von Mietrechten unter Lebenden ist in
Österreichs Mietrechtsgesetzgebung nicht ohne weiteres
möglich. Entscheidend ist letztlich der Familienstand.
Die Weitergabe von Mietrechten
unter Lebenden
Die Abtretung von Mietrechten ist unter
Lebenden nur in der direkten Verwandtschaftslinie
möglich sowie bei Ehegatten,
eingetragenen Partnerschaften, Wahl-
/Adoptivkindern und Geschwistern. Ausgeschlossen
sind Lebensgefährten, Stiefkinder
und Pflegekinder.
ABER: Lebensgefährten können im Todesfall
in Mietrechte eintreten.
Erfüllen Lebensgefährten im Todesfall
folgende Bedingungen, so gehen die
Mietrechte an den Hinterbliebenen
automatisch per Gesetz über:
•
gemeinsamer Haushalt zum Todeszeitpunkt
entweder durch gemeinsamen
Bezug der Mietwohnung oder einer mindestens
dreijährigen Dauer der Lebensgemeinschaft
•
ein dringendes Wohnbedürfnis des
Hinterbliebenen liegt vor
Keine Unterscheidung zwischen
Hetero- oder Homosexuellen!
Seit der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes gibt es keinen Unterschied
zwischen homo- und heterosexuellen Lebensgefährten
mehr.
Wie hat die Rechtssprechung eine
Lebensgemeinschaft definiert?
Eine klare Definition des Gesetzgebers
steht noch immer aus. Laut OGH muss
die Lebensgemeinschaft einer Ehe ähnlich
sein. Das bedeutet, dass neben einer
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auch
eine sexuelle Lebensgemeinschaft bestehen
muss! Reine Freundschaftsbeziehungen
oder Mutter-Tochter ähnliche oder
auch Vater-Sohn ähnliche Beziehungen
sind daher keine Lebensgemeinschaft!
Du bist dran? Wohnungen können – manchmal auch im Todesfall – nicht einfach
weitergegeben werden.
Wie kann eine Lebensgemeinschaft
überprüft werden?
Richter müssen sich auf die Glaubwürdigkeit
der Aussagen verlassen. Letztendlich
wäre es sinnvoll, eine gültige Definition
der Lebensgemeinschaft gesetzlich zu
definieren. Eine Möglichkeit wäre z.B. eine
Registrierung, so dass sich Gerichte
nicht mit dem sexuellen Privatleben von
Mietern beschäftigen müssen.
Gibt es Möglichkeiten bei einem
freundschaftlichem Verhältnis?
Sie sollten sich gemeinsam mit ihren
Freunden/Lebenspartnern unbedingt vor
der Zusammenlegung Ihrer Wohnsitze
juristisch beraten lassen und sich genau
über Konsequenzen informieren, damit
es später kein böses Erwachen gibt. Denn
so lange der Gesetzgeber keine Abhilfe
schafft, sind Hinterbliebene, die nicht
verwandt sind, völlig schutzlos einem
Wohungsverlust im Todesfall des Hauptmieters
ausgeliefert, wenn keine sexuelle
Beziehung nachweisbar ist.
Können Lebensgefährten einen Mietvertrag
bei Trennung weiter nutzen?
Grundsätzlich haben Sie keine Möglichkeit,
einen Mietvertrag ohne Zustimmung
Ihres Vermieters weiterzugeben.
AUSNAHME: Es besteht ein vertraglich
vereinbartes Weitergaberecht oder Sie
sind mit dem Hauptmieter verwandt
oder verheiratet (in eingetragener Partnerschaft).
ACHTUNG: Wenn Sie den
Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen
haben, kann sich das auch rächen. Sollte
die Lebensgemeinschaft beendet werden,
so bleiben die ehemaligen Lebenspartner
dennoch im Vertrag. Dieser Vertrag ist
mit drei Parteien (zwei Mieter + ein Vermieter)
zustande gekommen, daher müssen
alle drei Parteien einstimmig Veränderungen
im Vertrag beschließen.
Wenn solche Änderung nicht gelingt,
hat es zur Folge, dass der ausgezogene
Mitmieter bis zur rechtskräftigen Beendigung
des Vertrages für alle Pflichten
(vor allem die Miete!) des Vertrages
mithaftet.
Foto: Fotolia
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