FAIR WOHNEN Nr.1 2015

FAIR WOHNEN OGH
OGH Entscheidung zum Thema
Derzeit ein heißes Thema:
Kann das Rauchen in der
eigenen Wohnung oder
auf dem Balkon eigentlich
gesetzlich untersagt werden?
Rauchen
Gerichtsurteile in Österreich und
Deutschland deuten darauf hin,
dass rauchende MieterInnen, deren
Rauchgewohnheiten für andere Mitbewohner
belästigend sind, umdenken müssen.
Die „Büchse der Pandora” zwischen
Rauchern und Nichtrauchern sollte durch
klare Definitionen z.B. in der Hausordnung
oder in Mietvertragsklauseln schnell
wieder geschlossen werden.
Das Wahrnehmungsproblem zwischen
Rauchern und Nichtrauchern
Jeder Nichtraucher kennt ihn und nur
wenige Raucher können ihn wahrnehmen;
den beißenden Geruch von Tabakqualm,
der sich schnell in der Luft verteilt.
Je nach Empfindlichkeit können Nichtraucher
den Rauch über einige Meter riechen.
Manchen wird schlecht, andere haben
langfristige körperliche Beeinträchtigung
durch passives Rauchen.
Ein Blick nach Deutschland als
möglicher Lösungsansatz? Das Gebot
der gegenseitigen Rücksichtnahme
Das höchste deutsche Bundesgericht setzt
durch seine Entscheidung vom
16. 1. 2015 (Pressemeldung des BGH) ein
erstmaliges höchstrichterliches Zeichen
zum Thema Rauchen auf dem Balkon einer
Mietwohnung. Es stellt Folgendes fest:
1. Einem Mieter steht auch gegenüber
Mitmietern, die seinen Besitz durch Immissionen
stören, ein Unterlassungsanspruch
zu
2. Nur wesentliche mit Tabakrauch verbundene
Beeinträchtigungen begründen
einen solchen Unterlassungsanspruch
3. Für den Fall eines Unterlassungsanspruches
gilt dieser nicht uneingeschränkt,
da er mit dem Anspruch auf
freie Entfaltung von Lebensbedürfnissen
(also auch Rauchen) kollidiert
4. Es bedarf daher einer zeitlichen Vereinbarung
(z.B. Zeitabschnitte) über das
Rauchen auf dem Balkon zwischen
Raucher und Nichtraucher
5. Für den Fall, dass Gefahren für die
Gesundheit drohen, besteht lt. BGH
auch ein Unterlassungsanspruch gegenüber
dem Immisionsverursacher
In einer aktuellen österreichischen Entscheidung
konnte ein Mitmieter keinen
eigenen Unterlassungsanspruch gegen
einen Zigarrenraucher erwirken. Anders
als im Fall aus Deutschland, wohnte der
Kläger zuvor im gleichen Haus und
hätte somit Kenntnis vom aufsteigenden
Zigarrenrauch haben müssen.
Doch er war ideenreich und ließ sich
den Anspruch des Vermieters abtreten
und klagte daher für den „Vermieter”
einen Unterlassungsanspruch ein.
Erstgericht gab dem Anspruch Recht
wegen „nachteiligem Gebrauchs”
Dem Zigarrenraucher wurde in erster Instanz
(Urteil nicht rechtskräftig) auf eine
generelle Unterlassung störenden Rauchens
in der eigenen Wohnung verklagt.
Das Gericht begründete dies u.a. damit,
dass schon die Vormieter des klagenden
Mieters den Mietvertrag vorzeitig aufgelöst
hatten, da seine Kinder wiederholt
unter Atemwegserkrankungen litten und
der Vermieter daher durch diese Art des
Wohnungsgebrauchs einen Nachteil erleidet,
den er nicht dulden muss. Ob das
Urteil in den nächsten Instanzen halten
wird, muss abgewartet werden. Derzeit ist
es jedenfalls als Einzelfall zu beurteilen
und kann nicht generalisiert werden.
Raucher dürfen daher weiterhin in der
eigenen Wohnung oder auf dem Balkon
rauchen. Gegenseitige Rücksichtnahme
im Sinne des deutschen Urteils hilft jedoch,
Eskalationen zu vermeiden.
Foto: 1123rf
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