VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

■ Die Verordnung gilt nur für „transparente“ Beihilfen, d. h. für Beihilfen, bei denen das
Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine
Risikobewertung erforderlich ist. Dies impliziert gewisse Beschränkungen für
bestimmte Beihilfeformen wie z. B. Bürgschaften. Gemäß der Verordnung werden Deminimis-Beihilfen
nur dann als transparent angesehen, wenn der verbürgte Teil des
fraglichen Darlehens 1,5 Mio. EUR nicht übersteigt 13 .
Kumulierung
Die vorgenannte Schwelle (200 000 EUR bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren)
gilt für den Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfe. Im Falle
des Straßenverkehrssektor beträgt sie nur 100 000 EUR.
Bei der Bewilligung einer De-minimis-Beihilfe für ein bestimmtes Unternehmen muss der
betreffende Mitgliedstaat prüfen, ob der Gesamtbetrag an De-minimis-Beihilfen für jenes
Unternehmen innerhalb des relevanten Dreijahreszeitraums mit der neuen Beihilfe die
Schwelle von 200 000 EUR (bzw. gegebenenfalls 100 000 EUR) nicht übersteigt.
Der Mitgliedstaat ist für die Bereitstellung der Instrumente verantwortlich, die zur
Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der Einhaltung der De-minimis-
Kumulierungsschwelle erforderlich sind. Dies kann auf zwei verschiedene Arten geschehen:
■ Entweder richtet der Mitgliedstaat ein Zentralregister der De-minimis-Beihilfen ein, in
dem vollständige Daten über sämtliche von allen Behörden in dem Mitgliedstaat
bewilligten De-minimis-Beihilfen erfasst sind.
■ Oder der Mitgliedstaaten weist das Unternehmen ausdrücklich auf den De-minimis-
Charakter der Beihilfe hin und erhält von dem Unternehmen lückenlose Angaben über
sonstige in den beiden vorausgegangenen Steuerjahren und im laufenden Steuerjahr
erhaltenen De-minimis-Beihilfen. Der Mitgliedstaat ist aber in jedem Fall für die
Einhaltung der Kumulierungsschwelle verantwortlich.
13 Dies berührt nicht die in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung vorgesehene
Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Methoden zur Berechnung der Beihilfeintensität
anzumelden und genehmigen zu lassen.
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