VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

Betriebsbeihilfen
- Es gelten dieselben Regeln wie für erneuerbare Energien. Förderfähige Einrichtungen:
Unternehmen, die Strom und Wärme für die Allgemeinheit liefern, wenn die Kosten über
den Marktpreisen liegen. Bei industrieller Verwendung nur, wenn nachgewiesen werden
kann, dass die Kosten für die Produktion einer Energieeinheit mit dieser Technik über
dem Marktpreis für eine Einheit herkömmlicher Energie liegen.
Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme
− Beihilfefähige Kosten: Strikt begrenzt auf die Investitionsmehrkosten, die der
Beihilfeempfänger gegenüber einem herkömmlichen Heizsystem mit derselben Kapazität
aufbringen muss. Die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich in den
ersten fünf Lebensjahren der Investition ergeben, werden bei der Berechnung der
beihilfefähigen Kosten abgezogen bzw. hinzugerechnet. Beihilfefähige Investitionen
können in Grundstücke, Gebäude, Ausrüstungsgüter und Technologietransfer getätigt
werden.
Beihilfen für Abfallbewirtschaftung
- Beihilfefähige Kosten: Begrenzt auf die Mehrkosten, die der Beihilfeempfänger im
Vergleich zu einer Referenzinvestition für eine Investition in die Abfallbewirtschaftung
aufbringen muss. Die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich in den
ersten fünf Lebensjahren dieser Investition ergeben, werden bei der Berechnung der
beihilfefähigen Kosten abgezogen bzw. hinzugerechnet.
- Unter bestimmten Voraussetzungen werden Wiederverwendung, Recycling und
Rückgewinnung eingeschlossen. Ziel ist die Reduzierung der von anderen Unternehmen
verursachten Umweltbelastung. Gilt nicht die vom Beihilfeempfänger selbst verursachte
Umweltbelastung.
Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte
- Wenn der Verursacher der Umweltverschmutzung nicht ermittelt oder nicht zur
Rechenschaft gezogen werden kann, so kann die für die Durchführung der Arbeiten
zuständige Person eine Beihilfe für diese Arbeiten erhalten. Verursacher ist die Person,
die nach nationalem Recht für die Umweltverschmutzung haftet.
- Die beihilfefähigen Kosten entsprechen den Kosten der Wiedernutzbarmachung abzüglich
der Wertsteigerung des Grundstücks.
Beihilfen für Standortverlagerungen
- Beihilfen für die Standortverlagerung bestimmter Unternehmen können nur gewährt
werden, wenn die Standortverlagerung Umweltschutzgründe hat und sich aus einer
Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung, in der die Verlegung angeordnet wird, oder
einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der zuständigen Behörde ergibt.
Ferner muss das Unternehmen die an seinem neuen Standort geltenden strengsten
Umweltschutznormen befolgen.
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