VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

INFORMATIONSBLATT 9 − ELEMENTE STAATLICHER BEIHILFE
BEI VERKÄUFEN VON BAUTEN ODER GRUNDSTÜCKEN
DURCH DIE ÖFFENTLICHE HAND
Grundlagen
Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von
Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3), in
diesem Informationsblatt „Mitteilung“ genannt.
Ziel
Ziel dieser Mitteilung ist es,
■ ein einfaches Verfahren zu beschreiben, das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt,
Verkäufe von Bauten oder Grundstücken in einer Weise abzuwickeln, dass staatliche
Beihilfen grundsätzlich ausgeschlossen sind;
■ die Verkäufe von Bauten oder Grundstücken zu präzisieren, die der Kommission
notifiziert werden sollten.
Grundsatz
Die Kommission geht davon aus, dass beim Verkauf von Bauten oder Grundstücken durch die
öffentliche Hand keine Beihilfen im Spiel sind, wenn eines der beiden folgenden Verfahren
befolgt wird:
■ Der Verkauf erfolgt nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und
bedingungsfreien Bietverfahren und die darauf folgende Veräußerung an den
meistbietenden oder den einzigen Bieter.
■ Der Verkauf erfolgt zu dem von unabhängigen Sachverständigen festgelegten Marktwert.
Der Preis, zu dem das betreffende Gebäude oder Grundstück veräußert wird, sollte
mindestens dem Preis entsprechen, der von einem unabhängigen Sachverständigen in seinem
Gutachten ermittelt wurde.
Erweist es sich nach angemessenen Bemühungen als unmöglich, das Gebäude oder
Grundstück zu dem festgelegten Marktwert zu veräußern, kann eine Abweichung von bis zu
5 % gegenüber dem festgelegten Marktwert als marktkonform betrachtet werden.
Unbeschadet der De-Minimis-Regel (siehe Informationsblatt 1) müssen die Mitgliedstaaten
bei der Kommission jeden Verkauf anmelden, der nicht nach einem der beiden vorstehend
genannten Verfahren abgewickelt wurde.