VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

Bedingungen:
• klar definierter öffentlicher Auftrag;
• keine Überkompensierung;
• Ausgleich von weniger als 30 Mio. EUR pro Jahr und Unternehmen;
• Jahresumsatz von weniger als 100 Mio. EUR pro Unternehmen;
• keine Obergrenze für den Ausgleich: − Krankenhäuser;
− Sozialwohnungswesen;
− Luft- und Seeverkehr zu Inseln;
− Flughäfen und Häfen unter bestimmten,
nach Passagieraufkommen definierten
Schwellen.
2. Gemeinschaftsrahmen
In dem Gemeinschaftsrahmen sind die Voraussetzungen genannt, unter denen
Ausgleichszahlungen, die nicht unter die Entscheidung fallen, mit den Beihilfevorschriften
vereinbar sind. Solche Ausgleichszahlungen müssen wegen des höheren Risikos einer
Wettbewerbsverzerrung bei der Kommission angemeldet werden.
Im Wege der Vorschriften soll gewährleistet werden, dass es zu keiner Überkompensierung
(der Ausgleich übersteigt die Nettokosten des öffentlichen Auftrags) und keiner
Quersubventionierung (der Ausgleich fließt auf andere, wettbewerbsoffene Märkte) kommt,
da dies unter Umständen nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar wäre.
3. Transparenzrichtlinie
In der Transparenzrichtlinie ist eindeutig festgelegt, dass Ausgleichsempfänger, die sowohl
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen als auch auf anderen
Märkten tätig sind, über ihre verschiedenen Tätigkeiten separat Buch führen müssen, damit
festgestellt werden kann, dass keine Überkompensierung vorliegt.
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