VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

Für die Gebiete, deren Beihilfeintensitäten am stärksten herabgesetzt wurden, sind
Übergangsregelungen bis 2010 und für Gebiete, die nach den neuen Leitlinien nicht mehr
beihilfefähig sind, Übergangsregelungen bis 2008 vorgesehen. Auch diese Gebiete sind in den
Fördergebietskarten ausgewiesen.
Für große Investitionsvorhaben wird die Regionalbeihilfehöchstintenstität folgendermaßen
herabgesetzt:
■ für den Teil der beihilfefähigen Kosten zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR auf 50 %
der Regionalbeihilfehöchstintenstität;
■ für den Teil der beihilfefähigen Kosten über 100 Mio. EUR auf 34 % der
Regionalbeihilfehöchstintenstität.
Außer für große Investitionsvorhaben können die Intensitäten in allen Fördergebieten für
Beihilfen an kleine Unternehmen um 20 % und für mittlere Unternehmen um 10 % erhöht
werden. Für große Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Aufwendungen von mehr als
50 Mio. EUR ist ein KMU-Aufschlag nicht zulässig.
Kumulierung
Die in der vorstehenden Tabelle ausgewiesenen Beihilfehöchstintensitäten gelten für den
Gesamtbeihilfebetrag:
■ wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden;
■ unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen
Einrichtungen gewährt wird.
Können regionalbeihilfefähige Ausgaben auch mit Beihilfen anderer Zielsetzungen (z. B.
FuEuI) gefördert werden, unterliegen sie dem günstigsten Höchstsatz der anzuwendenden
Bestimmungen.
Anmeldepflicht
Gemäß der Verordnung sind transparente Regionalinvestitionsbeihilferegelungen, die den
Kriterien für beihilfefähige Ausgaben entsprechen und die die Beihilfehöchstintensitäten
einhalten, die in der Fördergebietskarte für den betreffenden Mitgliedstaat festgelegt sind, von
der Pflicht zur Anmeldung bei der Kommission freigestellt. Dies gilt auch für transparente
Ad-hoc-Beihilfen an einzelne Unternehmen, sofern sie lediglich dazu verwendet werden,
Beihilfen zu ergänzen, die auf der Grundlage transparenter regionaler
Investitionsbeihilferegelungen gewährt wurden und 50 % der gesamten für die Investition zu
gewährenden Beihilfe nicht überschreiten.
Die materiellen Vorschriften über Investitionsbeihilfen in der Verordnung sind mit jenen in
den Leitlinien identisch, so dass es keinen Vorteil bringt, eine freigestellte Beihilfemaßnahme
anzumelden.
Transparente Beihilfen sind Beihilfemaßnahmen, bei denen das Bruttosubventionsäquivalent
als Prozentsatz der förderfähigen Ausgaben vorab berechnet werden kann, ohne dass eine
Risikobewertung vorgenommen werden muss (z. B. Zuschüsse, Zinsvergünstigungen, und
begrenzte fiskalische Maßnahmen). Öffentliche Darlehen gelten als transparente Beihilfen,
wenn sie durch normale Sicherheiten gedeckt sind und kein anormales Risiko beinhalten.
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