VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

c) Selektivität:
Die staatliche Beihilfe wird selektiv gewährt und wirkt sich somit nachteilig auf das
Gleichgewicht zwischen bestimmten Unternehmen und deren Konkurrenten aus. Die
staatlichen Beihilfen unterscheiden sich aufgrund dieser „Selektivität“ von den so genannten
„allgemeinen Maßnahmen“ (Maßnahmen, die sich unterschiedslos auf alle Unternehmen in
allen Wirtschaftssektoren in einem Mitgliedstaat erstrecken (z. B. die meisten landesweiten
Steuermaßnahmen)).
Eine Regelung gilt als „selektiv“, wenn die Behörden bei deren Anwendung über einen
gewissen Ermessensspielraum verfügen. Das Selektivitätskriterium ist auch erfüllt, wenn die
Regelung nur auf einen Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats angewendet wird (dies ist
bei allen regionalen und sektoralen Beihilferegelungen der Fall).
d) Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel:
Die Beihilfe kann sich auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten
auswirken. Es reicht aus, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Empfänger einer
Wirtschaftstätigkeit nachgeht und dass er in einem Markt tätig ist, in dem Handel zwischen
Mitgliedstaaten getrieben wird. Die Art des Empfängers ist in diesem Kontext nicht von
Bedeutung (selbst eine nicht gewinnorientierte Einrichtung kann einer Wirtschaftstätigkeit
nachgehen).
Die Kommission geht davon aus, dass sich geringe Beihilfen (De-minimis-Beihilfen 2 ) nicht
auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken. Ihrer Auffassung
nach fallen solche Beihilfen daher nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Diese kurze Beschreibung der Kriterien staatlicher Beihilfen zeigt, dass der Geltungsbereich
der gemeinschaftlichen Beihilfevorschriften groß (aber nicht unbeschränkt) ist.
3. AUSNAHMEN VOM BEIHILFEVERBOT
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind Beihilfemaßnahmen, die alle vorgenannten
Kriterien erfüllen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Der
Unvereinbarkeitsgrundsatz kommt aber keinem uneingeschränkten Verbot gleich. In
Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sind einige Fälle genannt, in denen staatliche Beihilfen
als annehmbar eingestuft werden könnten (so genannte „freigestellte“ Beihilfen). Die Existenz
dieser Freistellungen rechtfertigt auch die in Artikel 88 EG-Vertrag vorgesehene Überprüfung
von Beihilfevorhaben durch die Kommission. Diesem Artikel zufolge müssen die
Mitgliedstaaten die Kommission von jedem Beihilfevorhaben vor dessen Durchführung
unterrichten. Nach Artikel 88 ist die Kommission befugt zu entscheiden, ob die geplante
Beihilfemaßnahme für eine Freistellung in Betracht kommt oder ob der „betreffende Staat sie
[…] aufzuheben oder umzugestalten hat“.
2 Siehe Anhang: Informationsblatt über die De-minimis-Regel.
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