VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

Konzepte
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind Wirtschaftstätigkeiten,
die von Behörden als von besonderer Bedeutung für Bürger eingestuft werden und die ohne
öffentliche Intervention nicht (oder unter anderen Bedingungen) erbracht würden. Die
Tätigkeit muss im Vergleich zum allgemeinen wirtschaftlichen Interesse anderer
Wirtschaftstätigkeiten besonderen Kriterien genügen.
Die Altmark-Kriterien sind die in dem einschlägigen Gerichtsurteil festgelegten
Bedingungen, unter denen ein Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist, und zwar:
i) die Tätigkeit erfüllt die Kriterien einer Dienstleistung von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse und die Aufgaben und Pflichten sind klar definiert;
ii) die Parameter des Ausgleichs für die Erbringung der Dienstleistung sind objektiv
und transparent und werden vorab festgelegt;
iii) die Ausgleichszahlung übersteigt nicht die Nettokosten für die Erbringung der
Dienstleistung zuzüglich eines angemessenen Gewinns (d. h. keine
Überkompensierung);
iv) das Unternehmen, das mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse betraut werden soll, ist im Rahmen einer öffentlichen
Ausschreibung auszuwählen oder, falls keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden
hat, muss die Höhe des Ausgleichs für das mit der Erbringung der betreffenden
Dienstleistung betraute Unternehmen auf der Grundlage einer Analyse der Kosten
bestimmt werden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen hätte.
Maßnahmen
1. Entscheidung
In der Entscheidung sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Ausgleichszahlungen an
Unternehmen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen
Interesse mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind und nicht vorab bei der Kommission
angemeldet werden müssen.
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