VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

INFORMATIONSBLATT 11 − DIENSTLEISTUNGEN VON
ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE
Grundlagen
Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86
Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als
Ausgleich gewährt werden (2005/842/EG) (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67),
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung
öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (2005/C 297/04) (ABl. C 297 vom 29.11.2005,
S. 4) und Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen
Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
(kodifizierte Fassung) (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17), in diesem Informationsblatt
„Entscheidung“, „Gemeinschaftsrahmen“ bzw. „Transparenzrichtlinie“ genannt.
Ziel
Die Entscheidung und der Gemeinschaftsrahmen sollen größere Rechtssicherheit in Bezug auf
die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse schaffen.
Sie folgen dem Altmark-Urteil 16 des Gerichtshofs und sollen sicherstellen, dass Unternehmen
öffentliche Unterstützung erhalten können zur Deckung aller Kosten, einschließlich eines
angemessenen Gewinns, die bei der Wahrnehmung öffentlicher, von Behörden definierter und
ihnen übertragener Aufgaben anfallen, es gleichzeitig aber weder zu einer
Überkompensierung noch zu einer Quersubventionierung zugunsten kommerzieller
Tätigkeiten kommt, die den Wettbewerb verzerren könnten.
Anwendungsbereich
Die Entscheidung und der Gemeinschaftsrahmen gelten per Definition nur für Unternehmen,
die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des EG-Vertrags,
der Durchführungsvorschriften und der geltenden Rechtsprechung erbringen. Sie gelten nur
für Unternehmen, die einer Wirtschaftstätigkeit nachgehen, da finanzielle Unterstützung für
Einrichtungen, die keine Wirtschaftstätigkeit ausüben, keine staatliche Beihilfe ist.
16 C-280/00, 24.7.2003.
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