VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

INFORMATIONSBLATT 5 − BEIHILFEN FÜR
UMWELTSCHUTZMASSNAHMEN
Grundlage
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 82 vom 1.4.2008,
S. 1), in diesem Informationsblatt „Leitlinien“ genannt.
Anwendungsbereich
Die Leitlinien gelten für Beihilfemaßnahmen, die darauf abzielen, einer Beeinträchtigung der
natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen abzuhelfen bzw. vorzubeugen oder eine
rationelle Nutzung dieser Ressourcen zu fördern. Die Beihilfenkontrolle in diesem Bereich
soll sicherstellen, dass die Beihilfemaßnahmen zu einer Umweltentlastung führen, die ohne
Beihilfe nicht eintreten würde, und dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe die
negativen Folgen überwiegen.
Die Leitlinien gelten für alle Bereiche des EG-Vertrags, einschließlich der Bereiche, in denen
für staatliche Beihilfen besondere Gemeinschaftsvorschriften Anwendung finden (sofern
diese nichts anderes vorsehen). Vom Anwendungsbereich der Leitlinien ausgenommen sind:
- FuE-Beihilfen sowie die Entwicklung und Herstellung umweltverträglicher Produkte;
Investitionsbeihilfen für den Erwerb eines öko-innovativen Vermögenswerts (Projekt), mit
dem die durch den Begünstigten verursachte Umweltverschmutzung verringert werden
soll, werden dagegen von diesen Leitlinien erfasst.
- Ausbildungsmaßnahmen im Umweltbereich;
- der Bereich der landwirtschaftlichen Primärerzeugung, wenn die Maßnahmen bereits
unter die Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 15 fallen;
- im Bereich der Fischerei und Aquakultur gelten die Leitlinien nur, wenn es dort keine
anderen speziellen Regelungen gibt;
- verlorene Kosten;
- Fernwärme, sofern sie zu Energieeinsparungen führt;
- Infrastruktur im Luft-, Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehr;
- die Entwicklung und Herstellung umweltverträglicher Produkte, Maschinen und
Beförderungsmittel, die mit einem geringeren Einsatz natürlicher Ressourcen betrieben
werden sollen, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit oder Hygiene.
- Kohlenstoffabscheidung und –speicherung.
15 Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (ABl. C 319 vom 27.12.2006).
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