VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

Grundsätzlich gelten Regelungen, in denen staatliche Bürgschaften oder öffentliche Darlehen
mit einer staatlichen Bürgschaft eingesetzt werden, nicht als transparent. Sie können aber als
transparent angesehen werden, wenn die für die Berechnung der Beihilfeintensität der
staatlichen Bürgschaft verwendete Methode vor Umsetzung der Regelung nach Annahme der
Verordnung bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wird.
Große Investitionsvorhaben müssen einzeln angemeldet werden, wenn die Beihilfe über dem
Höchstbetrag liegt, den ein Investitionsvorhaben mit förderfähigen Kosten von 100 Mio. EUR
in der betreffenden Region erhalten kann.
BETRIEBSBEIHILFEN
Allgemeine Bestimmungen
In Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a können Betriebsbeihilfen nur dann
gewährt werden, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:
■ Sie sind aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung gerechtfertigt;
■ ihre Höhe ist den auszugleichenden Nachteilen angemessen;
■ sie sind befristet und degressiv.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile
nachzuweisen.
Beförderungsbeihilfen: Beihilfen zum Ausgleich von Beförderungsmehrkosten dürfen nur
in regionalbeihilfefähigen Regionen in äußerster Randlage und Gebieten mit geringer
Bevölkerungsdichte gewährt werden.
Beihilfen mit der Zielsetzung, dem Bevölkerungsschwund Einhalt zu gebieten: Beihilfen
mit der Zielsetzung, dem Bevölkerungsschwund Einhalt zu gebieten, können in Gebieten mit
extrem niedriger Bevölkerungsdichte (