VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

Würdigung
Die Leitlinien tragen dem im Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ dargelegten stärker
wirtschaftsorientierten Ansatz bei der Beihilfenkontrolle und der neu eingeführten
Abwägungsprüfung Rechnung. Dementsprechend enthalten sie Vorschriften, in welchem Fall
die Kommission entweder eine Standardwürdigung (d.h. dass die Beihilfe für mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, wenn sie die in Abschnitt 3 der Leitlinien
dargelegten einfacheren Kriterien erfüllt) oder aber eine eingehendere Würdigung (gemäß
Abschnitt 5 der Leitlinien) durchführen muss, die mit einer gründlicheren Prüfung der
Maßnahme und einer Abwägungsprüfung verbunden ist. Den Leitlinien zufolge muss die
Kommission grundsätzlich den Anreizeffekt, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit
von Beihilfemaßnahmen im Umweltbereich prüfen.
Beihilfemaßnahmen
Investitionsbeihilfen für Unternehmen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen
oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern
- Beihilfefähige Kosten: Strikt begrenzt auf die Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung
eines höheren Umweltschutzniveaus erforderlich sind. Operative Gewinne/Kosten werden
fünf Jahre lang berücksichtigt. Beihilfefähige Investitionen können in Grundstücke,
Gebäude, Ausrüstungsgüter und Technologietransfer getätigt werden. Für Normen, die
zwar bereits angenommen, aber noch nicht in Kraft getreten sind, dürfen keine Beihilfen
gewährt werden.
Investitionsbeihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die
Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der
Umweltschutz verbessert wird
- Beihilfefähige Kosten: Strikt begrenzt auf die Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung
eines höheren Umweltschutzniveaus erforderlich sind. Operative Gewinne/Kosten werden
fünf Jahre lang berücksichtigt. Förderfähig sind die Kosten für die Anschaffung neuer
Fahrzeuge für den Straßen- und Schienenverkehr sowie für die Binnen- und
Seeschifffahrt, die angenommenen, aber noch nicht in Kraft getretenen
Gemeinschaftsnormen entsprechen, sofern sie nicht rückwirkend gelten sollen. Beihilfen
für die Nachrüstung von Fahrzeugen sind ebenfalls zulässig.
Investitionsbeihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen
- Beihilfefähige Kosten: Strikt begrenzt auf die Mehrkosten, die zur Erreichung eines
höheren Umweltschutzniveaus erforderlich sind. Operative Gewinne/Kosten werden fünf
Jahre lang berücksichtigt. Beihilfefähige Investitionen können in Grundstücke, Gebäude,
Ausrüstungsgüter und Technologietransfer getätigt werden. Beihilfen sind zulässig, wenn
die Anpassung mindestens ein Jahr vor Inkrafttreten der Gemeinschaftsnorm erfolgt.
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