VADEMEKUM DER ... - Ziel2.NRW

INFORMATIONSBLATT 10 − RISIKOKAPITALMASSNAHMEN
Grundlagen
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von
Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 194 vom 18.8.2006,
S. 2), in diesem Informationsblatt „Leitlinien“ genannt.
Ziel
In diesen Leitlinien werden die Kriterien, die die Kommission im Rahmen der
Vereinbarkeitsüberprüfung der Risikokapitalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
EG-Vertrag anwendet, erläutert.
Anwendungsbereich
Risikokapitalregelungen für KMU. Maßnahmen zur Bereitstellung oder Förderung von
Beteiligungskapital und/oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten in der Anlaufund
der Expansionsphase von KMU.
Risikokapitalbeihilfen müssen Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten sowie für
Unternehmen der Industriezweige Schiffbau, Kohle und Stahl ausschließen. Die Leitlinien
sind nicht anwendbar auf Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten.
Die Kommission wird besonders darauf achten, dass diese Leitlinien nicht dazu benutzt
werden, bestehende Rahmenprogramme, Leitlinien oder Verordnungen zu umgehen.
Vorliegen staatlicher Beihilfen
Bei der Bewertung der Risikokapitalmaßnahmen prüft die Kommission, ob eine staatliche
Beihilfe auf den folgenden verschiedenen Ebenen vorliegt:
■ Beihilfen an Investoren: Versetzt eine Maßnahme einen privaten Investor in die Lage, sich
zu günstigeren Bedingungen an einem Risikokapitalfonds zu beteiligen, als es ohne diese
Maßnahme der Fall gewesen wäre, so kann es sich um eine staatliche Beihilfe handeln.
Gleiches gilt, wenn ein privater Investor sich zu günstigeren Bedingungen an einem Fonds
beteiligt als öffentliche Investoren.
■ Beihilfen an Investmentfonds und/oder deren Verwalter: Ein Investmentfonds ist im
Allgemeinen ein zwischengeschaltetes Instrument für die Weiterleitung der Beihilfen und
nicht selbst der Beihilfeempfänger. In bestimmten Fällen (z.B. steuerliche oder andere
Maßnahmen, bei denen es zur unmittelbaren Weiterleitung an Anlageinstrumente oder
Fonds kommt, die den Charakter eines unabhängigen Unternehmens haben) können
jedoch Beihilfen vorliegen, es sei denn, die Investition erfolgt zu Bedingungen, die für
einen marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmer akzeptabel wären.
■ Beihilfen an die zu finanzierenden Unternehmen: Unternehmen werden nicht als
Beihilfeempfänger betrachtet, wenn die Investition zu Bedingungen erfolgt, die für einen
marktwirtschaftlich handelnden privaten Investor ohne staatliches Eingreifen akzeptabel
wären. Zu diesem Zweck wird die Kommission u.a. prüfen, ob solche
Investitionsentscheidungen auf Gewinnmaximierung angelegt sind, auf einem sinnvollen
Unternehmensplan beruhen und eine realistische Ausstiegsstrategie beinhalten.
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