Sauberes Geschäft? S. 10

Verbandsnachrichten
Kompetenzforum Parken 2010
Austausch von Fachwi
Zum siebten Mal fand das Kompetenzforum Parken statt. Zu
der Fachtagung in Würzburg haben sich 173 Teilnehmer ange-
meldet, ein Großteil davon Mitglieder des Bundesverbands Par-
ken e. V. Nicht nur zahlenmäßig war die Nachfrage groß, auch
die lebhafte Beteiligung der Zuhörer während der Vorträge
zeugten vom großen Interesse an den präsentierten Themen.
„Sie wissen alle, dass wir keine
dafür waren die zahlreichen
Veranstaltungsprofis sind, son -
Nachfragen aus dem Publi-
dern dass wir unsere Tagungen
kum, die immer wieder in
alle selbst gestalten. Darauf
eine spannende Diskussion
sind wir, die Verantwortlichen
mit dem Juris ten mündeten
im Verband, sehr stolz.“ Das
– beispielsweise auch bei der
konnte Werner Schardt, Vor-
Frage, wie sich die Allgemeistandsvorsitzender
des Bunnen
Geschäftsbedingungen
desverbands Parken e. V., angesichts
des abermals perfekt
RA Jens Mansfeld
(AGB) in das Vertragsverhältnis
zwischen dem Kun-
organisierten und hervorragend besuchten den und dem Betreiber einer Parkierungs-
Kompetenzforums Parken auch sein. Das anlage einbe zie hen lassen.
Programm der Veranstaltung umriss Schardt Mit dem Anfordern des Parktickets
als das, „was uns ‚Parkwächter’ im tägli- schließt der Kunde aus juristischer Sicht
chen Geschäft bewegt und was für unsere „konkludent“ einen Mietvertrag. Indem er
Kunden von Bedeutung ist“.
einfährt, erklärt er sich mit den Nutzungs-
Rechtliche Fragen
bedingungen einverstanden – quasi wie
mit seiner Unterschrift. Allerdings müsse
Ein besonderes Gewicht legten die Veran- es einem „verständigen Durchschnittskunstalter
auf rechtliche Fragen, die sich bei den“ möglich sein, die geltenden AGB zur
der Parkraumbewirtschaftung ergeben. Kenntnis zu nehmen. RA Mansfeld kon-
Damit hatte das Organisationsteam des kretisierte: „Es muss ein deutlich sichtba-
Bundesverbands Parken offenbar den Nerv rer Aushang vorhanden sein, auf dem die
der meisten Teilnehmer getroffen. Der AGB in zumutbarer Weise einsehbar sind.“
Vortrag von Rechtsanwalt Jens Mansfeld Ein deutlicher Verweis darauf reiche aber
über „Rechtsfragen in Kundenbeziehun- auch. Dass Parkraumbetreiber diese Forgen“
sprengte den zuvor gesetzten zeitliderung in der Praxis durchaus unterschiedchen
Rahmen um fast eine Stunde. Grund lich umsetzen, zeigte die anschließende
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Teilnehmer des Kompetenzforums Parken 2010 in
Diskussion. Der referierende Jurist empfahl,
das Thema durchaus ernst zu nehmen.
Tendenziell werde nämlich der
Verbraucher, also der Kunde, in der Recht -
sprechung immer stärker geschützt.
Eingehungsbetrug
Immer wieder kommt es vor, dass vermeintlich
herrenlose Fahrzeuge in Parkhäusern
oder Tiefgaragen einstauben. In
solchen Fällen könnte der Betreiber der
Anlage prinzipiell von einem Vermieterpfandrecht
Gebrauch machen. Das Problem:
Der Betreiber müsste dann den –
vermutlich unbekannten – Kfz-Halter darüber
in Kenntnis setzen, danach das Fahrzeug
auf eigene Kosten entfernen und zunächst
einmal sicher einlagern. „Also nicht
ab in die Schrottpresse“, warnte Mansfeld.
Sollte sich der Eigentümer nach einer an-