Sekundärrohstoff Marktbericht April 2013

vse Marktbericht April 2013
Seite 44
Sonstige Entsorgungs- und Recyclingbereiche sowie
Logistik
Am 1.4. ist die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten - Bußgelder
erhöhen sich
Am Ostermontag ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Eines der
Ziele ist es, den "Schilderwald" zu lichten. Verbesserte Radverkehrsvorschriften sollen
zudem für mehr Sicherheit sorgen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer:
"Akzeptanz und Eindeutigkeit der Verkehrsvorschriften sind die Grundvoraussetzungen
für einen sicheren Straßenverkehr. Ein Abbau der Überbeschilderung kann zu
mehr Sicherheit beitragen. Der Grundsatz lautet: So viele Verkehrszeichen wie nötig,
so wenige wie möglich. Die allgemeinen Regeln reichen oftmals aus."
Bußgelder wurden kräftig erhöht
Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn auch Bußgelder wurden teilweise kräftig
erhöht. Das jedenfalls, dürfte einen Geldsegen in die chronisch klammen kommunalen
Kassen spülen. Es ist kein Geheimnis, dass die Bußgelderhöhung letztlich auf deren
Einflussnahme zurückzuführen sein dürfte. Hier haben wir die Änderungen aufgelistet:
• Verstöße gegen Lkw-Fahrverbot: Die Regelgeldbuße für ein mit Verkehrszeichen
angeordnetes Lkw-Fahrverbot beträgt derzeit 20 €. Die neue Regelgeldbuße in Höhe
von 75 € orientiert sich an derjenigen für Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot
für Lkw.
• Parkverstöße: Die Verwarngelder für das unberechtigte Parken (kein Parkschein
oder Parkzeit überschritten) betragen derzeit zwischen 5 € und 25 €.
• Höhere Bußgelder für Fahrradfahrer: Auf Wunsch der Länder wird es eine Erhöhung
des Sanktionsniveaus im Verwarnungsgeldbereich um 5 bis 10 € geben.
Hintergrundinformation: Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog
Der nachfolgende Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog dient als Information
über besonders unfallträchtige Verstöße und ihre juristischen Folgen wie
• Verwarnungsgeld,
• Bußgeld,
• Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg und
• Fahrverbot.
-> Alphabetisches Verzeichnis des Auszugs aus dem Bußgeld- und Punktekatalog
EU-Kommission: Gigaliner sollen Grenzen passieren dürfen
Überlange Lastwagen (Gigaliner) sollen grenzüberschreitend in der EU fahren dürfen.
Einen entsprechenden Richtlinienentwurf legte die EU-Kommission am 15. April vor.
Über die Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender Fahrten von Gigalinern sind die EU-
Kommission und das EU-Parlament bisher uneinig. Noch 2010 hat die EU-Kommission
bestätigt, der grenzüberschreitende Verkehr von Gigalinern verstöße gegen geltendes EU-
Recht. Der aktuelle Vorschlag überlässt die Entscheidung den Mitgliedstaaten.
Die circa 25 Meter langen und mehr als 40 Tonnen schweren Riesen-LKWs stehen in der
Kritik, da sie Klima und Umwelt beschädigten und teure Umbauten der Verkehrsinfrastruktur
notwendig machten. Im Einsatz sind sie bereits in den Niederlanden, Teilen Skandinaviens
und testweise in einigen deutschen Bundesländern.
Im Mittelpunkt des neuen Richtlinienentwurfs stehen ökologischere Zulassungsbestimmungen
für Lkws. Durch aerodynamische Zugmaschinen sollen Treibhausgasemissionen und
der Energieverbrauch von LKWs gesenkt werden. Der Richtlinienvorschlag muss nun im
Europäischen Parlament abgestimmt werden.
Quelle: DNR Deutscher Naturschutzring EU-Koordination, 17. April 2013
Binnenschifffahrt 2012: 0,5% mehr Güter gegenüber Vorjahr
Im Jahr 2012 stieg die Güterbeförderung der Binnenschifffahrt geringfügig um 0,5% gegenüber
dem Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden 2012
insgesamt 223,2 Mio. Tonnen Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert. Im
Jahr davor waren es 222,0 Mio. Tonnen.
Positiv entwickelten sich 2012 der Versand ins Ausland und der Durchgangsverkehr. Die
für ausländische Häfen bestimmte Gütermenge nahm um 2,9% zu, die von einem ausländischen
zu einem anderen ausländischen Hafen über deutsche Binnenwasserstraßen beförderten
Güter sogar um 8,6%. Rückgänge gab es dagegen beim Empfang aus dem Ausland
(– 1,6%) und beim innerdeutschen Verkehr (– 0,4%).
Der Containerverkehr blieb 2012 mit 2,2 Mio. TEU (Twenty-foot-Equivant-Unit) transportierten
Gütern gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant (+ 0,2%).
bvse
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.