Sekundärrohstoff Marktbericht April 2013

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vse Marktbericht April 2013 Seite 44 Sonstige Entsorgungs- und Recyclingbereiche sowie Logistik Am 1.4. ist die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten - Bußgelder erhöhen sich Am Ostermontag ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Eines der Ziele ist es, den "Schilderwald" zu lichten. Verbesserte Radverkehrsvorschriften sollen zudem für mehr Sicherheit sorgen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Akzeptanz und Eindeutigkeit der Verkehrsvorschriften sind die Grundvoraussetzungen für einen sicheren Straßenverkehr. Ein Abbau der Überbeschilderung kann zu mehr Sicherheit beitragen. Der Grundsatz lautet: So viele Verkehrszeichen wie nötig, so wenige wie möglich. Die allgemeinen Regeln reichen oftmals aus." Bußgelder wurden kräftig erhöht Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn auch Bußgelder wurden teilweise kräftig erhöht. Das jedenfalls, dürfte einen Geldsegen in die chronisch klammen kommunalen Kassen spülen. Es ist kein Geheimnis, dass die Bußgelderhöhung letztlich auf deren Einflussnahme zurückzuführen sein dürfte. Hier haben wir die Änderungen aufgelistet: • Verstöße gegen Lkw-Fahrverbot: Die Regelgeldbuße für ein mit Verkehrszeichen angeordnetes Lkw-Fahrverbot beträgt derzeit 20 €. Die neue Regelgeldbuße in Höhe von 75 € orientiert sich an derjenigen für Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw. • Parkverstöße: Die Verwarngelder für das unberechtigte Parken (kein Parkschein oder Parkzeit überschritten) betragen derzeit zwischen 5 € und 25 €. • Höhere Bußgelder für Fahrradfahrer: Auf Wunsch der Länder wird es eine Erhöhung des Sanktionsniveaus im Verwarnungsgeldbereich um 5 bis 10 € geben. Hintergrundinformation: Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog Der nachfolgende Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog dient als Information über besonders unfallträchtige Verstöße und ihre juristischen Folgen wie • Verwarnungsgeld, • Bußgeld, • Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg und • Fahrverbot. -> Alphabetisches Verzeichnis des Auszugs aus dem Bußgeld- und Punktekatalog EU-Kommission: Gigaliner sollen Grenzen passieren dürfen Überlange Lastwagen (Gigaliner) sollen grenzüberschreitend in der EU fahren dürfen. Einen entsprechenden Richtlinienentwurf legte die EU-Kommission am 15. April vor. Über die Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender Fahrten von Gigalinern sind die EU- Kommission und das EU-Parlament bisher uneinig. Noch 2010 hat die EU-Kommission bestätigt, der grenzüberschreitende Verkehr von Gigalinern verstöße gegen geltendes EU- Recht. Der aktuelle Vorschlag überlässt die Entscheidung den Mitgliedstaaten. Die circa 25 Meter langen und mehr als 40 Tonnen schweren Riesen-LKWs stehen in der Kritik, da sie Klima und Umwelt beschädigten und teure Umbauten der Verkehrsinfrastruktur notwendig machten. Im Einsatz sind sie bereits in den Niederlanden, Teilen Skandinaviens und testweise in einigen deutschen Bundesländern. Im Mittelpunkt des neuen Richtlinienentwurfs stehen ökologischere Zulassungsbestimmungen für Lkws. Durch aerodynamische Zugmaschinen sollen Treibhausgasemissionen und der Energieverbrauch von LKWs gesenkt werden. Der Richtlinienvorschlag muss nun im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Quelle: DNR Deutscher Naturschutzring EU-Koordination, 17. April 2013 Binnenschifffahrt 2012: 0,5% mehr Güter gegenüber Vorjahr Im Jahr 2012 stieg die Güterbeförderung der Binnenschifffahrt geringfügig um 0,5% gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden 2012 insgesamt 223,2 Mio. Tonnen Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert. Im Jahr davor waren es 222,0 Mio. Tonnen. Positiv entwickelten sich 2012 der Versand ins Ausland und der Durchgangsverkehr. Die für ausländische Häfen bestimmte Gütermenge nahm um 2,9% zu, die von einem ausländischen zu einem anderen ausländischen Hafen über deutsche Binnenwasserstraßen beförderten Güter sogar um 8,6%. Rückgänge gab es dagegen beim Empfang aus dem Ausland (– 1,6%) und beim innerdeutschen Verkehr (– 0,4%). Der Containerverkehr blieb 2012 mit 2,2 Mio. TEU (Twenty-foot-Equivant-Unit) transportierten Gütern gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant (+ 0,2%). bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
vse Marktbericht April 2013 Seite 45 Güterbeförderung der Binnenschifffahrt nach Hauptverkehrsbeziehungen in Millionen Tonnen und Container in Millionen TEU (Twenty-foot-Equivalent-Unit) 1 Verkehrsbeziehung Veränderung 2012 2011 in % Insgesamt 223,2 222,0 0,5 davon: Innerdeutscher Verkehr 54,6 54,8 – 0,4 Versand in das Ausland 48,2 46,9 2,9 Empfang aus dem Ausland 100,0 101,6 – 1,6 Durchgangsverkehr 20,3 18,7 8,6 Nachrichtlich: Container (in Millionen TEU) 1 2,2 2,2 0,2 1 Ein TEU (=Twenty-foot-Equivalent-Unit) entspricht dabei einem 20-Fuß-Container. Weitere Auskünfte gibt: Horst Winter, Telefon: +49 611 75 2230 Bundesdrucksachen März / April 2013 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Im Berichtszeitraum haben wir uns mit nachstehenden Presseinformationen an die Öffentlichkeit gewandt: 25.03.2013 11. Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung 08.04.2013 Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Presseschau März / April 2013 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Im Berichtszeitraum haben wir uns mit nachstehenden Presseinformationen an die Öffentlichkeit gewandt: 26.03.2013 Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft fordern ambitionierte europäische Abfallpolitik 03.04.2013 Textil Recycling K. & A. Wenkhaus GmbH mit bvse-Qualitätssiegel 11.04.2013 Altpapierentsorger stehen für effizientes und nachhaltiges Papierrecycling im Rahmen einer funktionierenden Wertschöpfungskette 15.04.2013 Rahmenbedingungen für Altpapierbranche haben sich massiv verschlechtert 17.04.2013 Textilrecycling: Strategien gegen Untersagungen und illegale Sammlungen 18.04.2013 Recycling– und Entsorgungsbranche wird ausgebremst 18.04.2013 bvse-Mitgliederumfrage: KrWG blockiert Recycling und belastet Unternehmen 23.04.2013 bvse-Tagung am 8. Mai: Möglichkeiten des ElektroG Sie finden alle Presse-Informationen auch auf der Homepage des bvse unter der Rubrik Pressemitteilungen. Sofern Sie nicht über einen Internetanschluss verfügen, senden wir die Sie interessierenden Berichte auch gerne per Fax zu. 15.04.2013 Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung Mitgliedsunternehmen können die Sie interessierenden Inhalte bei uns anfordern. Ihre Ansprechpartnerin : Frau Lorenz, Telefon: 0228/988 49-0 bzw. E-Mail: lorenz@bvse.de Ihre Ansprechpartnerin : Frau Ziss, Telefon: 0228/988 49-40 bzw. E-Mail: ziss@bvse.de bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
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