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Universität zu Köln Vorlesungsverzeichnis (generiert, vorläufig) Wintersemester 2011/12 Wissenschaftsrechts außerhalb der o.g. Themenvorschläge nach verbindlicher Anmeldung vergeben. Die erfolgreiche Teilnahme kann ferner als Promotionsvoraussetzung im Sinne von § 3 Absatz 1 lit b), Absatz 2 Satz 2 PromO genutzt werden. Die Veranstaltung richtet sich aber auch an Studenten, die allein aus Interesse an einem der Themen und/oder mit dem Ziel, Erfahrungen bei der Anfertigung einer Seminararbeit zu sammeln, teilnehmen möchten. Bestimmte Vorkenntnisse sind nicht bei allen Themen erforderlich. Die Veranstaltung richtet sich an fortgeschrittene Studenten, ist aber auch offen für Teilnehmer, die im WS 2011/12 mindestens im zweiten Semester sind. Die Seminarvorträge werden in einer Blockveranstaltung Anfang Februar 2012 gehalten. Die Themen werden ab sofort vergeben. Bei Interesse an der Übernahme eines Themas wenden Sie sich bitte telefonisch (0221/470- 3731) oder per E-Mail (simon.hechinger@uni-koeln.de) an Herrn Wiss. Mit. Simon Hechinger. S c h w e r p u n k t b e r e i c h 1 3 - M e d i e n - u n d K o m m u n i k a t i o n s r e c h t K e r n b e r e i c h 2143 Medienrecht (Medienzivilrecht) 2 SWS; Vorlesung Di. 16 - 17.30, 100 Hauptgebäude, Hörsaal VIIa K . P e i f e r Universitätsprofesssoren: Dr. K.-N. PEIFER / Dr. Chr. VON COELLN Die Vorlesung beginnt nach einer Einführungsveranstaltung mit dem Presserecht. Im Anschluss wird der zivilrechtliche Schutz gegen Presse- und sonstige Medienveröffentlichungen diskutiert. Das Medienzivilrecht befasst sich insbesondere mit dem Persönlichkeitsschutz. Ausführlich erörtert werden die persönlichkeitsrechtlich geschützten Interessen sowie die verschiedenen Rechtsbehelfe, die teilweise bereits aus dem Recht der gesetzlichen Schuldverhältnisse bekannt sind, im Medienrecht aber zahlreichen Besonderheiten unterliegen. Medienrecht ist ein Querschnittsgebiet, das verfassungs- und zivilrechtliche Grundlagen gleichermaßen behandelt. Die Vorlesung legt daher besonderen Wert auf die öffentlich-rechtlichen Grundlagen des Fachs. Die Abschlussklausur erfordert die Lösung eines zivilrechtlichen Falles. Literatur: Fechner/Mayer, Medienrecht: Vorschriftensammlung, 6. Aufl. 2010, 17,50 Euro (Textsammlung, zur Vorlesungsbegleitung erforderlich); Peifer/Dörre, Übungen zum Medienrecht, (Falllösungstechnik zur Klausurvorbereitung); Fechner, Medienrecht, 11. Aufl. 2010, 19,90 Euro; Petersen, Medienrecht, 4. Aufl. 2008, 24 Euro. 2233 Europäisches Medienrecht 2 SWS; Vorlesung Mi. 14 - 15.30, 100 Hauptgebäude, Hörsaal V K . H a i n Gegenstand der Vorlesung: Unionsrecht: Kompetenzen der EU für den Mediensektor, relevante Grundrechte und Grundfreiheiten; einschlägiges Wettbewerbs- und Beihilfenrecht; wesentliche Regelungen des Sekundärrechts wie die Fernsehrichtlinie. Aktivitäten des Europarates, insbesondere die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 EMRK; Fersehkonvention des Europarates. Begleitmaterialien werden auf der Homepage (www.medienrecht.jura.uni-koeln.de/1959.html) zur Verfügung gestellt. Literturhinweise werden in der Veranstaltung gegeben. W a h l b e r e i c h 2104 Kartellrecht 2 SWS; Vorlesung Mi. 17.45 - 19.15, 100 Hauptgebäude, Hörsaal XVIIa U . E h r i c k e 2127 Vertragsgestaltung 2 SWS; Vorlesung Mi. 14 - 15.30, 100 Hauptgebäude, Hörsaal VIIb G . B r a m b r i n g Die Vertragsgestaltung im Familien- und Erbrecht ist ein wichtiger Aufgabenbereich für Rechtsanwälte und Notare. Seite 58
Universität zu Köln Vorlesungsverzeichnis (generiert, vorläufig) Wintersemester 2011/12 Anhand von praktischen Fällen wird die Arbeitsmethode des Vertragsjuristen dargestellt, der in die Zukunft wirkende Eheverträge und letztwillige Verfügungen zu ge-stalten hat. Die Vorlesung dient zugleich der Vertiefung im Familienrecht (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, die reformierte Zugewinngemeinschaft, Folgen der Scheidung einer Ehe, insbesondere der nacheheliche Ehegatten- und Kindesunterhalt nach dem neuen Unterhaltsrechts, richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen). Im Erbrecht werden die erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, die Unterschiede zwischen Einzeltestament, gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag und das Pflichtteilsrecht behandelt (mit Hinweisen zum Erbschaftsteuerrecht). Es werden Arbeitspapiere ausgegeben. Am Ende der Vorlesung wird eine Klausur zum Schwerpunktbereich (Wahlbereich) ausgegeben. 2135 Lauterkeitsrecht 2 SWS; Vorlesung Mo. 10.30 - 14, 100 Hauptgebäude, Hörsaal XVIIb, n. Vereinb A . S t e i n b e c k Termine: 31. Oktober, 14. November, 28. November sowie zwei weitere Termine im Januar, die noch bekannt gegeben werden (im Wechsel mit RiBGH Dr. T. Koch). Es wird eine Klausur angeboten. Der Termin wird noch bekannt gegeben. Gegenstand der Vorlesung ist das Lauterkeitsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Das UWG beschäftigt sich mit der Frage, wie Anbieter für ihre Produkte werben dürfen und wie ein Konkurrent sich gegen unlautere Werbemaßnahmen wehren kann. Literaturempfehlung: Lettl, Das neue UWG, Verlag C.H. Beck. 2137 Gewerblicher Rechtsschutz 2 SWS; Blockveranstaltung Fr. 14.10.2011 15 - 18, 100 Hauptgebäude, Hörsaal XIa Fr. 28.10.2011 15 - 18, 100 Hauptgebäude, Hörsaal XIa Fr. 11.11.2011 15 - 18, 100 Hauptgebäude, Hörsaal XIa Fr. 18.11.2011 15 - 18, 100 Hauptgebäude, Hörsaal XIa Fr. 2.12.2011 15 - 18, 100 Hauptgebäude, Hörsaal XIa Fr. 16.12.2011 15 - 18, 100 Hauptgebäude, Hörsaal XIa Fr. 20.1.2012 15 - 18, 100 Hauptgebäude, Hörsaal XIa K . B a r t e n b a c h J . K u n z m a n n Schöpferische Leistungen sind mehr denn je ein wesentlicher Faktor der technischen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Die Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum räumen den Inhabern von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Marken, Urheberrechten und anderen gesetzlich geschützten Rechten ausschließliche Rechte (Nutzungs- und Verbietungsrechte) ein. Dargestellt werden insbesondere die Schutzvoraussetzungen nach dem nationalen Patent- und Gebrauchsmusterrecht und den europäischen und internationalen Regelungen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Zuordnung und Vergütung schöpferischer Leistungen, insbesondere das Arbeitnehmererfindungsrecht. Die Verwendung dieser schöpferischen Leistungen ist ebenso Gegenstand wie die zivilrechtliche Durchsetzung und strafrechtliche Sanktionen von Rechtsverletzungen. Behandelt werden ergänzend das Marken-, Urheber- sowie Geschmacksmusterrecht und der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz. Es wird eine Klausur angeboten. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Voraussichtliche Termine: 14.10., 28.10., 11.11., 18.11., 02.12., 16.12., 20.01. jeweils in der Zeit von 15-18h. Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. Auflage 2010; Osterrieth, Patentrecht, 4. Auflage 2010; Seite 59
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