Handbuch zur Jugendsozialarbeit an Schulen in Bayern

48 Handbuch der Jugendsozialarbeit an Schulen in Bayern
– Ermittlung der geeigneten Hilfe im Rahmen der Inobhutnahme
eines Schülers, der sich in einer Not- und Krisensituation befindet
(§ 62 Abs. 3 Nr. 2c, § 42 SGB VIII) .
Das Jugendamt sollte die JaS in die Abklärung des Hilfebedarfs
vorrangig einbeziehen.
Datenübermittlung von JaS an Schule
„Nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X dürfen Jugendämter/JaS (in Trägerschaft
des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe) Sozialdaten an
Schulen übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um ihre gesetzlichen
Aufgaben nach § 2 SGB VIII in Verbindung mit § 13 SGB
VIII zu erfüllen. Hierbei ist zu beachten, dass das verankerte Kooperationsgebot
mit der Schule keine „gesetzliche Aufgabe“ der
Jugendhilfe ist, sondern eine handlungsleitende Norm, die das Jugendamt
im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben und Befugnisse
zu beachten hat (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII, § 69 Abs. 1 Nr. 1
SGB X). Die datenschutzrechtliche Würdigung muss daher stets
anhand der konkreten Aufgabe der Jugendhilfe i.S.d. § 2 SGB VIII
(hier: § 13 SGB VIII), die eine Zusammenarbeit im Einzelfall erfordert,
erfolgen.
Werden einem Mitarbeiter des Jugendamtes/JaS Sozialdaten im
Rahmen persönlicher/erzieherischer Hilfe anvertraut, dürfen diese
nur dann an die Schule weitergegeben werden (vgl. § 65 Abs. 1
SGB VIII), wenn der Personensorgeberechtigte eingewilligt hat
oder unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Abs.
1 oder 3 StGB genannten Personen (Berufsgeheimnisträger und deren
Gehilfen) dazu befugt wäre. 1 Unter anvertrauten Daten sind
nicht nur solche zu verstehen, die unter dem Siegel der Verschwiegenheit
gegeben, sondern alle Daten, die im Rahmen der Beratung
mitgeteilt werden.
Wenn die Schule zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Jugendamt/die
JaS (in Trägerschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe) um
die Übermittlung von Daten ersucht, so begründet dies für das Jugendamt/JaS
keine Übermittlungsbefugnis, weil Schulen keine Sozialleistungsträger
i.S. d. § 35 Abs. 1 SGB I sind und § 69 Abs. 1
Nr. 1 SGB X daher keine Anwendung findet.“ 2
Die Beteiligung der JaS am Disziplinarausschuss kann sachlich
sinnvoll und geboten sein. Sie setzt jedoch das Einverständnis der
Personensorgeberechtigten voraus, sofern es sich nicht um schwer-
1 Siehe Kapitel 4.3: Auszüge aus Gesetzen.
2 Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus und Bayerisches Staatsministerium
für Arbeit und Sozialordnung, Familie Frauen und Gesundheit: Gemeinsam
geht's besser – Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe, 2000, S. 82.