Handbuch zur Jugendsozialarbeit an Schulen in Bayern

50 Handbuch der Jugendsozialarbeit an Schulen in Bayern
Zeugenaussagen in Strafverfahren
Gemäß § 64 Abs. 2 SGB VIII ist eine Übermittlung von Sozialdaten
für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB
X nur zulässig, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden
Leistung nicht in Frage gestellt wird.
Ein Durchbrechen des besonderen Vertrauensschutzes ist jedoch in
Einzelfällen aufgrund der prozessualen Zeugnispflicht zulässig.
Fachkräfte der Jugendhilfe können sich in Strafverfahren auf kein
strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 53, 53a
Strafprozessordnung (StPO) berufen, sodass die Zeugnispflicht den
besonderen Vertrauensschutz beseitigen kann. 1 Einschlägige Befugnis
für das Durchbrechen des Sozialgeheimnisses ist § 73 SGB X.
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und von freien Trägern bedürfen
für Aussagen über dienstliche Angelegenheiten (gerichtlich
oder außergerichtlich) der Aussagegenehmigung ihres Dienstvorgesetzten.
In der Regel entscheidet für das Jugendamt und die JaS
der Dienststellenleiter (z.B. Landrat) über die Erteilung einer Aussagegenehmigung.
Gem. § 62 Bundesbeamtengesetz (BBG) darf
die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Aussage die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren
würde.
Diese Bestimmung gilt analog auch für Angestellte im Öffentlichen
Dienst gem. § 45 StPO („andere Personen des öffentlichen Dienstes“).
1.4.6 Chancen und Hemmnisse der Kooperation
In der engen und effektiven Zusammenarbeit von Jugendhilfe und
Schule liegen wesentliche Chancen, die Probleme wie Schulverweigerung,
gestiegene Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen
sowie delinquentes und abweichendes Verhalten im sozialen
Nahraum vermeiden und bekämpfen helfen: 2
1 Vgl. Reichert-Garschhammer, 2001.
2 In Anlehnung an Zschiesche 2004.