"der flugleiter" im PDF-Format - GdF Gewerkschaft der ...

Landesregierung, geht weiter über Abgeordnete der
CDU, SPD und FDP und endet schließlich bei den
Landräten. Deren wichtigstes Argument ist, dass die
Grundgesetzänderung eigentlich verfassungswidrig
ist. Weil, so das Argument, Flugsicherung eine
hoheitliche Aufgabe ist. Oder wie es die CDU-Bundestagsabgeordneten
Thomas Dörfl inger, Andreas Jung
und Siegfried Kauder ausdrücken, „zum Kernbereich
staatlicher Aufgabenwahrnehmung ... auch die Aufgaben
der Flugsicherung als ´Luftpolizei` zählen. Und die
dürften auf keinen Fall an ein privates Unternehmen
übertragen werden. Und schon gar nicht an eines,
das sich wie „skyguide“ im Ausland befi ndet und der
Staat, also in diesem Fall die Bundesregierung, keine
ausreichende Kontrollmöglichkeiten habe. Die FDP-
Landesvorsitzende Birgit Homburger sprach sich aus
ähnlichen Gründen gegen die Grundgesetzänderung
aus. Ausschlaggebend für ihre Ablehnung ist die Tatsache,
dass die Bundesregierung nicht in der Lage
war, die von der FDP gestellten Fragen rechtzeitig zu
beantworten.
Auch die SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter
und Peter Friedrich lehnen die Übertragung von
hoheitlichen Aufgaben an die privatrechtliche Aktiengesellschaft
„skyguide“ ab. Dabei scheint irgendwie
in den Hintergrund zu treten, dass sich „skyguide“
zu mehr als 99% im Besitz der Eidgenossenschaft
befi ndet und der Bundesrat, sprich die Schweizer
Regierung, jederzeit Zugriff auf das Unternehmen
hat. Zwischen „skyguide“ und der DFS bestehen also,
zumindest was die Besitzverhältnisse betrifft, keine
großen Unterschiede. Letztlich geht es weniger um die
Gesellschaftsform eines Flugsicherungsdienstleisters,
sondern um die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben
und die Sicherheit des Luftverkehrs nicht privaten
Kapitalinteressen anheim gestellt werden dürfen.
Nun behauptet die Regierung einen Weg gefunden
zu haben, auf der einen Seite die Flugsicherung als
staatliche Aufgabe zu defi nieren und auf der anderen
Seite den Weg für die Teilnahme am Projekt des „Single
European Sky“ freizumachen. Die südbadischen
Politiker scheinen dies anders zu sehen und begründen
ihren Widerstand mit den hoheitlichen Aufgaben
der Flugsicherung. Das ist erstaunlich, gehören sie
doch jenen Parteien an, die vor nicht allzu langer Zeit
in einer Kapitalprivatisierung der DFS den einzig selig
machenden Weg sahen, im europäischen Wettbewerb
zu bestehen. Ob dies ihre wahren Argumente sind, sei
dahin gestellt. Vielmehr scheint es darum zu gehen,
ihren Widerstand gegen den Flughafen Zürich und
gegen das Schweizer Flugsicherungsunternehmen
„skyguide“ zu artikulieren und dieses als unsicher darzustellen.
Selbst der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
des Landes Baden-Württemberg, der
eine „Grundgesetzänderung im Hau-Ruck-Verfahren“
sah und sie als „vorauseilenden Gehorsam gegenüber
noch nicht existenten EU-Vorschriften“ bezeichnete,
verwies auf „die schlechten Erfahrungen, die mit der
bereits privatisierten schweizerischen Luftsicherheit
Aktuell
gemacht worden seien.“ Natürlich meinte er die damit
die Katastrophe von Überlingen.
Allerdings sollten sich die politisch Verantwortlichen
einmal fragen, ob dieses Unglück nicht dem Bemühen
der „skyguide“-Geschäftsführung, ihr Unternehmen
auf den zu erwartenden Wettbewerb vorzubereiten und
ihren Kunden ein möglichst preiswertes Produkt anzubieten,
geschuldet war. Sich also im neoliberalen Sinn
für den herbeigesehnten Wettbewerb unter den europäischen
Flugsicherungsdienstleistern fi t zu machen.
Deshalb ist nicht auszuschließen, dass das Management
einer kapitalprivatisierten DFS eben auch diesen
Weg eingeschlagen hätte. Weil es gezwungen gewesen
wäre, die Kapitalinteressen ihrer Anteilseigner zu
bedienen. Zudem sollten die südbadischen Politiker
ehrlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass „skyguide“
eben aus diesen Fehlern gelernt hat. Darüber hinaus
sollten sie sich auch bewusst sein, dass ihr Verhalten
für die Züricher Controller einen Affront darstellt, weil
sie deren Arbeit gering schätzen. Schließlich sehen
diese ihre Aufgabe in der Sicherheit des Luftverkehrs.
Egal, ob sie ihren Job im deutschen oder im Schweizer
Luftraum verrichten. Weder deutsche noch schweizer
Controller gehen zur Arbeit, um einen Zusammenstoß
herbeizuführen.
Fragt sich, was die politischen Führer des „widerspenstigen
gallischen Dorfes“ im Südwesten Deutschlands
bewirken wollen. Vielleicht geht es ihnen darum, dass
die Delegation des südwestdeutschen Luftraums an
„skyguide“ zurückgenommen wird. Dass dies ernsthafte
Schwierigkeiten bei der Betriebsabwicklung hervorrufen
und zu Kapazitätseinbußen für den Flughafen
Zürich-Kloten führen würde, nehmen sie offensichtlich
billigend in Kauf. Ob die Grenzbewohner dadurch vom
Fluglärm entlastet würden, darf hingegen bezweifelt
werden. Schließlich produzieren Airbusse und Boeing
nicht weniger Lärm, wenn sie von deutschen anstatt
von Schweizer Lotsen kontrolliert werden. Aber welcher
Politiker denkt schon so weit, wenn es darum
geht, beim Wähler punkten zu können?
Eine andere Frage ist, ob sich die südbadischen
Politiker mit ihren Forderungen auch durchsetzen
können. Bekanntlich waren Asterix und Obelix nur
erfolgreich, weil ihnen der Druide Miraculix den
berühmten Zaubertrank zusammenbraute und ihnen
dadurch zu übermenschlichen Kräften verhalf, so
dass sie den römischen Legionären vernichtende
Niederlagen bereiten konnten. Von einem Druiden
und einem politischen Zaubertrank ist in Südbaden
nichts zu sehen. Aber wer weiß – schließlich stirbt
die Hoffnung zuletzt und vielleicht gibt es im Bundesrat
noch ein Wunder. Zum Beispiel, wenn sich die
Länder, in welchen die Linkspartei mitregiert, bei der
Abstimmung über die Änderung des Artikels 87d GG
der Stimme enthalten. Oskar Lafontaine dürfte sich
vor Freude die Hände reiben, konnte er dann aber
doch nicht, s. S. 13.
17 der fl ugleiter 2009/04