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16.
Heute erreicht uns die Mitteilung,
dass in der Eichbaum-Niederlassung
in Heilbronn ein Hausverbot
für NGG-Sekretäre erklärt
wu rde.
Die Berufsgenossenschaft sagt
Überprüfung im Werk ab.
Vorstand Pauli lässt EDV-Zugang
des Betriebsrats sperren.
Daraufhin stellt die NGG einen
Strafantrag gegen das Vorstandsmitglied
Pauli wegen Behinderung
der Betriebsratsarbeit
Pressemitteilung: "Eichbaum
behindert erneut die Arbeit des
Betriebsrats".
Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten
Haubachsir 76
22765 Harnburg
An die Staatsanwaltschaft Mannheim
Vorab per Fax (0621 /292 71 20)
Strafanzeige
Strafanzeige gemäß § 119 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG
Sehr geehrte Damen und Herren,
11 .02.05
hiermit stellen wir, in Vollmacht und Vertretung für den Geschäftsführenden Hauptvorstand
der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Haubachstr. 76, 22765 Hamburg,
Strafantrag gegen das Vorstandsmitglied der Eichbaum Brauerei AG, Herrn Roald Pauli,
Käfertaler Straße 170, 68167 Mannheim, wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit,
(§ 119 Abs.1, Ziff. 2 BetrVG).
Oie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist d.urch Mitglieder im Betrieb vertreten.
Begründung:
Wie aus den Medien bekannt ist, wird der Betrieb der Eichbaum Brauerei AG seit dem
27 01 2005 durch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bestreikt.
Dem Betriebsrat der Eichbaum Brauerei AG, IJertreten durch den Betriebsrats....orsitzenden,
Herr Georg Oohr-Hutchison, wurde auf Anweisung von Herrn Roald Pauli. durch den
Systemadministrator der betrieblichen EDV-Anlage, Herr Florian Sickelmann. sämtlicher
ZUgang zu dem Computersystem der Eichbaum Brauerei AG abgeschaltet
Gleiches gilt für die EDV-Zugangsberechtigungen der Betriebsratsmitglieder Frau Anna
Ritttinger und Herr Ralf Donaiski.
Beweis: Zeugnis des Herm Florian Sickelmann, Nachtigallenweg 1. 67368 Westheim
Dadurch ist der Betriebsrat von sämtlicher internen und externen Kommunikation wie zum
Beispiel intranet und E-Mail abgeschnitten. Auch ist die Sicherheit der, auf den betrieblichen
C_omputem des _Betriebsrats befindlichen, zum Teil geheimen Unterlagen des Betriebsrats
mcht mehr gewährleistet. Der Betriebsrat ist überdies durch die Sperrung des Systems nicht
in der Lage, erforderliche Vorlagen wie z.B. Widerspruchsschreiben, Einladungen zu
Sitzungen . Sitzungsprotokolle etc. zu nutzen.
Der Betriebsrat ist zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben auf
die Nutzung der betrieblichen EOV-Anlage angewiesen. Insbesondere kann der Betriebsrat
durch die eigene E-Mail-Adresse von Beschäftigten angesprochen und informiert werden.
Vor allem besteht für die Beschäftigten keine andere Möglichkeit ohne Kenntnis der
Vorgesetzten Kontakt mit dem Betriebsrat aufzunehmen.
Darüber hinaus ist der Zugang zum betrieblichen Intranet erforderlich, um so Ober die
internen Rundschreiben des Arbeitgebers an alle Mitarbeiter informiert zu sein. Oie letzten,
dem Betriebsrat bekannten Veröffentlichungen des Arbeitgebers enthalten Passagen, d ie
nach unse~er Auffassung geeignet sind das betriebsverfassungsrechtliche Organ Betriebsrat
herabzuwürdigen. Ohne Kenntnis über derartige Schreiben ist der Betriebsrat nicht in der
Lage darauf zu reagieren.
Zusätzlich ist der Betriebsrat in der Lage, durch Einsichtnahme der betrieblichen
Arbeitszeiterfassung die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu überwachen. Ohne den
Zugang zum betrieblichen EOV~System SAP HR kann diese Aufgabe des Betriebsrats nicht
mehr erfolgen.
Herr Georg Dohr-Hutchison ist überdies, neben seiner Funktion als Betriebsrat der Eichbaum
Brauerei AG, noch Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der zugehörigen Konzernmutter
Actris AG. Der Kontakt und Schriftverkehr des Konzernbetriebsrats erfolgt Oberwiegend
elektronisch, sodass Herr Georg Dohr-Hutchison insofern auch in seiner Ausübung als
Konzernbetriebsrat behindert ist. Auf den Netzservern der betrieblichen EDV befinden sich
sämtliche Unterlagen wie beispielsweise Adressen, T e lefonnummem und ähnliches.
Serienbriefe die der KonzembetriebsratsiJorsitzende in seiner Funktion Obiicherweise auf
dem System erstellt können nicht mehr geschrieben werden.
ln seinen betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen ist der Betriebsrat überdies berechtigt,
über das betriebliche Netzwerk das Internet zu nutzen. Auch dies ist im momentan verwehrt.
Beweis: Zeugnis des Betriebsratsvorsitz.enden, Herr Georg Dohr·Hutchison . Landtellstr. 10.
68163 Mannheim
Darüber hinaus wurde dem Betriebsrat auf Anweisung des Vorstands der Eichbaum Brauerei
AG, eine unkontrollierte Kontaktaufnahme mit den Beschäftigten der Eichbaum Brauerei AG
erneut verwehrt. Entgegen eines bereits im Vorfeld erfolgten gerichtlichen Vergleichs in dem
Beschlußverfahren vor dem Arbeitsgericht Mannheim vom 02.02.2005, AZ 9 BVGa01/05
wird der Betriebsrat bei Betreten des Betriebsgelände auf Schritt und Tritt überwacht. Eine
Kontaktaufnahme wird protokolliert.
Beweis: Zeugnis des Herrn James Herrmann, Hauptstr. 10, 67317 Altleiningen
Dadurch ist der Betriebsrat in der Ausübung seiner Rechte massiv behindert. Nach der
Betriebsbegehung werden Oberdies die Beschaftiglen mit denen Herr Oohr-Hutchison
Kontakt hatte eingehend über die Inhalte der Gespräche befragt
Beweis: Zeugnis des Betriebsratsvorsitzenden, Herr Georg Oohr-Hutchison. Landteilstr. 10.
68163 Mannheim
Es wir beantragt, die Ermittlungen gegen Herrn Roald Pauli aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Oaiss
Landesbezirkssekretär
Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten
Landesbezirk Baden-Württemberg