freie gewerbe- grund- stücke - Wirtschaftsmagazin econo

92 Steuern
Eurokrise und Steuern
Seit der Krise müssen Unternehmen ihre Finanzierungen überdenken
– mehr Eigenkapital schaffen, alternative Geldquellen
erschließen, Liquidität vorhalten – und die Steuerlast bedenken.
Als Folge der jüngsten Finanzund
der anschließenden
Staatsschuldenkrise müssen
europäische Banken bis Mitte des
Jahres ihre Eigenkapitalquoten erhöhen.
Das wiederum schränkt die
Kreditvergabe an Unternehmen ein.
Besonders betroffen dürfte der
Mittelstand sein, der sich traditionell
über Banken finanziert und
meist noch zu klein ist für alternative
Finanzierungen an den Geldmärkten.
Vor diesem Hintergrund
müssen die Unternehmen eigene
Vorsorge treffen. Drei Maßnahmen
– „quasi die goldenen Lehren“ aus
der letzten Krise – sollten sie dabei
beherzigen: Mehr Eigenkapital aufbauen,
alternative Geldquellen erschließen
und ein ausreichendes Liquiditätspolster
vorhalten.
Dass Deutschlands Unternehmen
dabei auf gutem Wege sind, zeigt
die Entwicklung des Eigenkapitals.
So lag die Eigenkapitalquote der im
Dax und MDax vertretenen Unternehmen
im Herbst 2011 um zirka
zwei Prozentpunkte über der Quote
des entsprechenden Stichtags 2008.
Damit sind die Unternehmen
aber noch nicht aus dem Schneider.
Für neue Investitionen oder zur Ablösung
alter Finanzierungen können
sie sich schließlich nicht mehr so
wie früher auf ihre Hausbanken verlassen.
Für die Unternehmen heißt
das: Alternativen entwickeln. Und
wo die Außenfinanzierung schwieriger
und teurer wird, gewinnt die
Innenfinanzierung an Bedeutung.
Das lenkt den Blick direkt auf die
Unternehmensgewinne, die zu zahlenden
Steuern und die Frage: Wie
lässt sich der Anteil für den Fiskus
minimieren? Bei der Antwort spielen
Rechtsform, konzerninterne Finanzierungen
und Verrechnungspreise
eine wichtige Rolle.
Für Familienunternehmen zum
Beispiel bietet eine besondere Finanzierungsvariante
die Chance,
die steuerlichen Vorzüge einer Personengesellschaft
mit denen einer
Kapitalgesellschaft zu kombinieren.
Bei einer Kapitalgesellschaft kommt
zur Körperschaftsteuerbelastung
von
15 Prozent
noch die
Gewerbesteuer
in
ähnlicher Höhe
hinzu. Eine Anrechnung
der Gewerbesteuer beim Gesellschafter
der Kapitalgesellschaft
kann nicht erfolgen. Anders bei der
Personengesellschaft. Dort kann der
Gesellschafter die Gewerbesteuer
der Personengesellschaft auf seine
Einkommensteuer anrechnen. An
dieser Stelle setzt die Gestaltung an.
Ausgangsstruktur ist eine GmbH &
Co.KG. Normalerweise belassen die
Gesellschafter den Gewinn auf
Rücklagenkonten oder langfristigen
Gesellschafterdarlehenskonten der
operativ tätigen KG im Unternehmen.
Es ist aber auch möglich, eine
GmbH als Thesaurierungseinheit zu
nutzen, indem der Gesellschafter
diese GmbH mit Eigenkapital ausstattet
und die GmbH dieses Kapital
an die operative KG als Darlehen gegen
Zinszahlung weitergibt. Die
Zinseinnahmen unterliegen bei der
GmbH der Körperschaftsteuer und
bei der KG der Gewerbesteuer, die
wiederum der Gesellschafter bei seiner
Einkommensteuer anrechnen
kann. Letztlich ist dadurch der Gewinn
der GmbH nicht mit Gewerbesteuer
belastet und es kann eine
niedrige Gesamtsteuerbelastung
von beispielsweise etwa 26 Prozent
DIE EXPERTIN
Martina Ortmann-Babel,
Steuerberaterin bei Ernst &
Young und Partner, ist
Expertin in allen steuerlichen
Fragen für den
Mittelstand und
Familienunternehmen.
Bild: zg
erreicht werden. Ein selbst gegenüber
der reinen GmbH unschlagbar
günstiger Steuersatz. Der Gewinn
nach Steuern kann so um mehr als
10 Prozent gesteigert werden!
International tätige Unternehmen
haben ihrerseits globale Spielräume,
um ihre Steuerquote zu managen
und damit mehr Geld im
Konzern zu behalten. Oft geht es
darum, Gewinne in Niedrigsteuerländern
anfallen zu lassen. Das Prinzip
ist einfach – wenngleich es in
der Umsetzung der notwendigen
Sorgfalt bedarf: Werden Forderungen
gegenüber hoch besteuerten
Konzerngesellschaften in eine Finanzierungsgesellschaft
eingelegt,
lassen sich Gewinne über Zinszahlungen
verlagern. Allerdings sind
bei der Einrichtung solcher Gesellschaften
einige Fallstricke des Außensteuergesetzes
zu beachten.
Doch nicht immer muss es „Raus
aus Deutschland!“ heißen. Gerade
in volatilen Zeiten möchten viele
Unternehmen auf Nummer sicher
gehen und sich in der Heimat ein liquides
Sicherheitspolster anlegen.
Dabei lassen sich Tochtergesellschaften
im Ausland anzapfen, wo
sich oft beachtlicheGewinnrücklagenangesammelt
haben.
Allerdings können
die Unternehmen
diese Ausschüttungen nicht
völlig unversteuert vereinnahmen,
auch wenn bei Kapitalgesellschaften
die Dividenden in der
Regel zu 95 Prozent steuerfrei sind.
Gegebenenfalls lösen die Ausschüttungen
im Staat der Tochtergesellschaft
Quellensteuern aus und mindern
die hier ankommende Dividende.
Die Unternehmen müssen deshalb
je nach Land verschiedene
Strategien nutzen, um die Quellensteuerbelastung
zu minimieren.
Fiskus schaut genau hin bei
Verrechnungspreisen
Oder man greift zu Alternativen.
Denkbar ist zum Beispiel: Die ausländische
Tochtergesellschaft einer
deutschen Muttergesellschaft gründet
eine deutsche Enkelgesellschaft
und stattet diese mit Eigenkapital
aus den Gewinnrücklagen aus. Anschließend
stellt die deutsche Enkelgesellschaft
der deutschen Muttergesellschaft
das eingelegte Kapital
als Darlehen zur Verfügung. Im
wirtschaftlichen Ergebnis stehen
der deutschen Mutter die Gewinnrücklagen
der ausländischen Tochter
steuerfrei zur Verfügung.
In allen Fällen aber passt der Fiskus
genau auf – insbesondere, ob es
bei den Verrechnungspreisen mit
rechten Dingen zugeht. Die zunehmende
Regulierungsdichte durch
Dokumentationsvorschriften bildet
denn auch die Schattenseite für alle
Unternehmen, die versuchen, ihre
Finanzierung grenzüberschreitend
im Konzern zu optimieren.
Die Krise entpuppt sich dennoch
für Unternehmen auch als Chance,
neue Wege der Finanzierung zu beschreiten.
So macht sich die Realwirtschaft
ein Stück weit unabhängiger
von der traditionellen Unternehmensfinanzierung
über Bankkredite.
Neue Chancen in der Krise
Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das seit
März in Kraft ist, wurde die Insolvenzordnung ergänzt. So will der Gesetzgeber insolvenzbedrohte
Unternehmen motivieren, früher Insolvenz zu beantragen, um Sanierungschancen zu erhöhen.
In der Praxis wird in vielen Fällen
eine Wertevernichtung durch die
Insolvenz, wo immer dies möglich
ist, durch eine „übertragende
Sanierung“ vermieden.
Um Werte zu erhalten, werden
diese auf einen neuen Rechtsträger
übertragen. Die sogenannte Auffanggesellschaft
erwirbt vom Insolvenzverwalter
nicht das Unternehmen,
sondern losgelöst davon den
Betrieb oder einzelne Betriebsteile
wie Maschinen, Werkzeuge, Personal
oder die Kundenkartei. Juristisch
startet diese Gesellschaft neu
und nutzt dabei die erworbenen
Vermögenswerte (Assets) sowie die
Geschäftsverbindungen und das
Know-how der Mitarbeiter. Die Alt-
Gesellschaft wird abgewickelt, deren
Vermögenswerte also versilbert.
Auch der Kaufpreis aus dem Asset-
Deal anlässlich der übertragenden
Sanierung steht für deren Gläubiger
zur Verteilung zur Verfügung. Das
Unternehmen wird liquidiert und
scheidet aus dem Markt aus.
Mit der Insolvenzrechtsreform
will der Gesetzgeber frühzeitig und
zügig eine Sanierung des Unternehmensträgers,
also der in der Krise
befindlichen GmbH oder AG, selbst
ermöglichen. Eine Übertragung der
Assets auf einen neuen Rechtsträger
wäre damit nicht mehr notwendig.
Die mangelnde Berechenbarkeit
des Insolvenzverfahrens hielt bisher
sanierungsfähige Unternehmen davon
ab, frühzeitig einen Insolvenzantrag
zu stellen. Stattdessen wurden
vielfach durch außergerichtliche
Sanierungsversuche die letzten
Reserven verbraucht, so dass danach
nur noch die Liquidation des
Unternehmens möglich war. Durch
die Reform soll die Insolvenz für das
Schuldnerunternehmen, aber auch
für die Gläubiger, berechenbarer
und beherrschbarer werden.
Die Stärkung der Gläubigerrechte
erfolgt bereits zu Verfahrensbeginn.
Konnte bisher ein vorläufiger Gläubigerausschuss
durch das Gericht
erst nach Insolvenzeröffnung eingesetzt
werden, so ist dies nunmehr
DER EXPERTE
Peter Depré (61) ist Senior der
Depré RECHTSANWALTS AG, die
17 Rechtsanwälte und insgesamt
mehr als 60 Mitarbeiter beschäftigt.
Der Fachanwalt für Insolvenz-,
Bank- und Kapitalmarktrecht
ist Wirtschaftsmediator
(cvm) und steht unter u. a. dem
Insolvenzverwalterarbeitskreis
Sanierung und Insolvenz Rhein-
Neckar-Pfalz vor. (www.depre.de)
unmittelbar nach Eingang des Eröffnungsantrages
beim Insolvenzgericht
möglich. Zwingend ist der vorläufige
Gläubigerausschuss, wenn
mindestens zwei der maßgeblichen
Kriterien – eine Bilanzsumme ab
4,84 Millionen Euro, Umsatzerlöse
ab 9,68 Millionen Euro oder mindestens
durchschnittlich 50 Arbeitnehmer
– erreicht sind. Unterhalb
dieser Schwellenwerte kann auf Antrag
ein vorläufiger Gläubigerausschuss
gebildet werden. Spricht sich
der Ausschuss einstimmig für einen
Verwalter aus, ist die Entscheidung
für das Insolvenzgericht bindend.
Bereits die bisherige Insolvenzordnung
kannte das Institut der „Eigenverwaltung“.
Allerdings standen
Gläubiger wie Insolvenzgerichte
dieser eher skeptisch gegenüber.
Man wollte in der Vergangenheit
nicht denjenigen die
Krisenbewältigung
überlassen, die
an ihrer
Ent-
stehung beteiligt waren. Nun sollen
die Kenntnisse und Erfahrungen der
Geschäftsleitung, die die Eigenverwaltung
wahrnimmt, in Abstimmung
mit den Gläubigern zum maximalen
Nutzen eingesetzt werden
und eine zeit- und kostenintensive
Einarbeitung des Insolvenzverwalters
vermeiden. Ist die Eigenverwaltung
beantragt, so muss sich der
vorläufige Gläubigerausschuss dazu
äußern dürfen. Unterstützt dieser
den Schuldnerantrag auf Eigenverwaltung
einstimmig, darf das Gericht
den Antrag nicht ablehnen.
Neu wurde mit der Reform das
Schutzschirmverfahren aufgenommen,
um dem Schuldnerunternehmen
zwischen Eröffnungsantrag
und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges
Sanierungsverfahren zur
Verfügung zu stellen. Auf Antrag
erhält das Schuldnerunternehmen
bei
dieser
speziellen Art der vorläufigen Eigenverwaltung
per Gerichtsbeschluss
bis zu 3 Monate Zeit, um unter Aufsicht
eines vorläufigen Sachwalters
einen Sanierungsplan zu erstellen,
der im eröffneten Verfahren als Insolvenzplan
genutzt werden kann.
Für das Schutzschirmverfahren
muss dem Schuldner bescheinigt
werden, dass drohende Zahlungsunfähigkeit
oder Überschuldung,
aber keine Zahlungsunfähigkeit,
vorliegt und eine Sanierung nicht offensichtlich
aussichtslos ist. Während
des Verfahrens steht das Unternehmen
unter Aufsicht eines vorläufigen
Sachwalters, bereits vor Insolvenzeröffnung
können Masseverbindlichkeiten
begründet werden,
die nach der Eröffnung vorrangig zu
befriedigen sind. Vollstreckungsmaßnahmen
gegen den Schuldner
sind in dieser Phase unzulässig.
Neu ist, dass im umgestalteten Insolvenzplanverfahren
in Rechte der
Anteilseigner bzw. Gesellschafter
eingegriffen werden kann. So ist
nun die Umwandlung von Gläubigerforderungen
in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte
zulässig (Dept-
Equity-Swap). Die Möglichkeiten,
einen Insolvenzplan zu verhindern,
wurden indes eingeschränkt. Bisher
konnten einzelne Gläubiger per
Rechtsmittel das Zustandekommen
des Plans verzögern oder ganz verhindern,
weil sie durch ihn schlechter
gestellt wurden. Nun können im
Plan für diese Gläubiger Mittel vorgesehen
werden, um eine mögliche
Benachteiligung auszugleichen.
Das ESUG erweitert für sanierungsfähige
Unternehmen in Abstimmung
mit den Gläubigern die
Möglichkeiten, das Unternehmen
zu erhalten. Führt die Reform dazu,
dass für Gläubiger und Schuldner eine
Win-win-Situation geschaffen
wird, kann sich eine neue Insolvenzkultur
entwickeln. Einem einmal
in Schieflage geratenen sanierungsfähigen
Unternehmen wird so
eine „zweite Chance“ geboten, sich
weiterhin am Marktgeschehen zu
beteiligen.
econo 2/2012 • 11. Mai 2012 2/2012 econo
• 11. Mai 2012
De Jure
93