Hinter den Kulissen – Nr. 1 – 1994 - APAP – Antifaschistisches ...

jener Aktion beteiligt waren underst recht nicht gegenüber derPolizei und dem Justizapparat.Grundsätzlich gilt: Je wenigernach Aktionen darüber geredetwird, wer alles dabei war und wasder- oder diejenige getan hat,desto weniger Gerüchte entstehen.Es ist dann schwieriger fürPolizei und Justiz, irgendeinerkonkreten Person oder Gruppeetwas anzuhängen.Aus bekannten Gründen gehensowo.hl Polizei als auch Justizgegen Antifaschistinnen und Linkewesentlich härter vor als z. B.gegen Faschisten. Martin Niemöller,ein Pastor aus der BekennendenKirche, hat es mal mit demeinfachen Satz zusammengefaßt:"ln diesem Land steht der Feindimmer noch links."Wir halten es grundsätzlich fürwichtig, daß Ihr die Fälle staatlicherRepression gegen Euchdokumentiert und in die Öffentlichkeittragt. Darüber hinaussolltet Ihr darauf achten, gemeinsameDiskussionen über anstehendeVerfahren, Prozesse etc.und die damit verbundenenÄngste und Schwierigkeiten zuführen.Bei allen Zusammenstößen mitPolizei und Justiz ist es grundsätzlichwichtig und für Euch ambesten, keine Aussagen zu machen.a) Festnahmen: Wenn Ihrverhaftetwerdet, seid Ihr nur verpflichtetEuren Namen, Eure Meldeadresseund Euer Alter anzugeben. Alleweiteren Fragen der Polizei müßtund solltet Ihr 1n keinem Fallbeantworten. Denn jede darüberhinausgehende Aussage, die Ihrmacht, wird früher oder spätergegen Euch und andere verwendetwerden.Obwohl Polizisten natürlich wissen,daß Ihr das Recht habt,Aussagen zu verweigern, versuchensie mit allen Mitteln (z. B.durch Druck oder freundlichesZureden), aus Euch Informationenherauszuholen. Oft ist es sehrschwierig, dann standhaft zuI 00 Hrnter den Kulrssen ...bleiben und nichts zu sagen - aberder Schaden ist m jedem Fallgrößer, wenn Ihr Aussagen macht.Genausowenig seid Ihr dazuverpflichtet, irgend etwas bei derPolizei zu unterschreiben. Bei einerFestnahme habt Ihr immer dasRecht auf einen Telefonanruf- ambesten bei einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin, beim Ermittlungsausschußoder bei EurerMeldeadresse.Spätestens 48 Stunden nach EurerVerhaftung müßt Ihr einem Haftrichter/einerHaftrichterin vorgeführtwerden, der/die dann darüberentscheidet, ob Ihr freigelassenwerdet bzw. vorläufig mUntersuchungshaft genommenwerdet. Auch hier müßt und solltetIhr keine Aussagen machen. Aufjeden Fall ist es gut, wenn einAnwalt/eine Anwältin Eures Vertrauensbei diesem Haftprüfungsterminanwesend ist.b) Hausdurchsuchungen: Die Polizeidarf nur mit einem Durchsuchungsbefehlin Deine Wohnung,der von einem zuständigen Richter/einerRichterin unterschriebensein muß, oder bei "Gefahr imVerzug". Dies wird von der Polizeioft als Vorwand benutzt, wenn sienoch keinen richterlichen Dursuchungsbeschlußhat.Du hast ein Recht darauf, daßZeugenl-innen (z. B. Nachbarn)bei der Durchsuchung dabei seinkönnen. Die Polizei muß Dir einDurchsuchungsprotokoll oder/und eme Quittung über diebeschlagnahmten Sachen aushändigen.Dieses Protokoll solltestDu nicht unterschreiben.Laß Dir von der Polizei dieDienstausweise zeigen und schreibeDir ihre Namen und Dienststelleauf. Setze Dich nach emerHausdurchsuchung sofort mit einemAnwalt/einer Anwältin mVerbindul)g.c) Vorladungen: Spätestens wennIhr eine Vorladung von der Polizeierhalten habt, solltet Ihr eineneigenen Rechtsanwalt bzw. eineRechtsanwältin einschalten, der/die dann Eure Interessen gegenüberder Polizei und den Gerichtenvertreten kann. Wenn Ihr von derPolizei vorgeladen werdet, um alsZeugen oder Beschuldigte verhörtzu werden, gilt das Gleiche wie beiFestnahmen. Ihr müßt und solltetkeine Aussagen machen. Ist dieseVorladung nur von der Polizei{nicht von einem/r Richter/-inunterzeichnet bzw. von der Staatsanwaltschaft),müßt Ihr nichthingehen, zumal wenn sie nur mitder einfachen Post und nicht perEinschreiben o. ä. zugesteHt wird.d) Vorladung zur Staatsanwaltschaftoder Richter/-in: Wenn Ihreine Vorladung zur Staatsanwaltschaftoder Richter/-in als Zeuge/-in oder als Beschuldigte/r erhaltet,müßt Ihr hingehen. Geht aberauf keinen Fall alleine hin,sondern nehmt dabei ammereuren Anwalt/Eure Anwältin mit.Auch hier müßt und solltet Ihrkeine Aussagen machen.Auch vor Gericht müßt Ihr wederals Zeuge/Zeugin noch a ls BeschuldigteAussagen machen.Dies kann unter Umständen dieVerhängung von Ordnungsgeldund schlimmstenfalls Beugehaftbedeuten. Beides wird vom Gerichtangeordnet. Beugehaft kannlängstens sechs Monate dauern,ist aber immer mit Abschluß desProzesses beendet. Diesen Schrittsolltet Ihr aber vorher gründlichmit einem Anwalt/einer Anwältinund Euren Freundinnen besprechen.Noch etwas zum Umga119 mitRepression: Behalte Deine Angsteund Fragen nicht für Dich,sondern rede mit anderen Betroffenen,Freundinnen und DeinemAnwalt/Deiner Anwältin darüber!Da sich zum Thema Repressionnoch viel mehr sagen läßt, habenwir im Anhang einige Rechtshilfebroschürenangegeben.Ansonsten könnt Ihr Euch aufder Suche nach einem Anwalt/einer Anwältin oder bei Fragenimmer an den BerlinerErmiHiungsausschuß wenden:Tei.-Nr. 030/692 22 22RegelmäßigerscheinendeAntifa-Publikationen:);1> Antifa-InfoblattCottbus,Straße d. Jugend 155,03046 Cottbus);1> Antifa-Jugendinfo{insbesondere Heft 11"Beispiele aus der Antifa-Arbeit"),Antifa-Versand,Gneisenaustr. 2a,10961 Berlin);1> Antifa-Jugendinfoleipzig,c/o Antifa-Jugendfront,Bernhard-Göring-Str.52,04277 Leipzig);1> Antifa-NachrichtenThüringen,c/o HBV Thüringen,Juri-Gagarin-Ring 15099084 Erfurt.) Antifada,Eine Welt e.V.,Postfach 98,08506 Plauen);1> Antifaschistisches Infoblatt,L. Meyer,Gneisenaustr. 2a,10961 Berlin);1> Der Rechte Rand,Postfach 1324,30013 Hannover.) Die Schwarze,c/o Infoladen ,,Flüsternund Schreien",August-Bebei-Str. 92,18055 Rostock);1> Fight back,Antifa-Jugendinfo Berlin,Antifa-Versand,Gneisenaustr. 2a,1 0961 Berlin);1> Geierwally,Postfach 1053,16290 Schwedt> in Allerhand,c/o Infoladen Stunk,Wolgaster Str.Postfach 17,17019 Neubrandenburg);1> Latscher,c/o Edelweißpiraten,Gneisenaustr. 2a,1 0961 Berlin);o>Machwerkc/o InfoladenGerberstr. 199425 Weimar);o>RAG,Rundbrief antirassistischer/antifaschistischerGewerkschafterlnnen,DGB-Jugend- undKulturzentr.,Stichwort RAG,Brunnenstr. 125-127,10787 Berlin);1> Subbotnik in LA,Politische Nachrichtenund Hintergründenicht nur für Halle, c/o Initiative für eineVereinigte linke,Große Klausstr. 11,06108 Halle>ZAG,Zeitung antirassistischerGruppen,Yorckstr. 52,1 0965 BerlinBroschüren:);1> Amoklauf gegen dieWirklichkeit. 'NS'-Verbrechen und,.revisionistische• Geschich1sschreibungBezug: Dokumentationsarchivdes ÖsterreichischenWiderstands,Wipplingerstr. 8,A-1 010 Wien.Circa 10,- DM.) AntifaschistischeInformationengegen die Zeitung,junge Freiheit•Bezug: Antifa-Versand,Gneisenaustr. 2a,10961 Berlin.Ab 5 Exemplaren:AlM, Postfach210325, 10502 Berlin.DM 5,- und 3,- Portopauschale.>,.Auch Sie, FrauMustermann ... ?!•Ein Reader zu Mädchen/FrauenundRechtsextremismus.Bezug: Fanfifa kassel,c/o Gestochen Scharf,Elfbuchensflr. 18,34119 Kassel,DM 7,- + 1,50 Porto> Blickpunkt RechtsextremismusRechtsextremistischeStrukturen 1991 /92 inden neuen Bundesländern.Bezug: BundestagsfraktionPDS/Ll,Bundeshaus,5300 Bonn> Braunzone:,. Denkfabrik Europader Völker•Tagungen der braunenElite für ein" ViertesReich" in Berlin."Bildungswerk von Fallersleben"- Begegnungsstättevon Konservativenund Nationalsozialistenin Berlin.Bezug: AlM,Postfach 210235,10502 Berlin.DM 2,- plus 2,- Porto.> 'Deutsche Liga'. Einejunge Partei im AufwindBezug: Antifa Do-Nord,c/o Toronto Babu,Humboldtsr. 41,4600 Dortmund 1,DM 4,- plus Porto» Muhimillionär Freyund seine 'DVU'Informationen überdie größte neofaschistischeOrganisation.Bezug:Autonome lnfogruppe,Schweffelstr. 6,24118 Kiel.DM 6,- ·plus Porto.Bücher:> A. Lange: Was dieRechten lesenFünfzig rechtsextremeZeitschriften.Beck'sche Reihe1014,DM 19,80> AntifaschitischesAutoren kollektiv:Drahtzieher imbraunen NetzDie Aktivitäten vonNeonazis auf demGebiet der Ex-DDRstehen im Vordergrund,Edition ID-Archiv,DM 18,-> Gress, Jaschke, Schönekäs:Rechtsextremismusin EuropaNeue Rechte in derBRD, Frankreichund England.Westdeutscher Verlag,circa DM 20,-);1> M. Schmidt: Heute gehörtuns die Straße ...Buch zum Film"Wahrheit macht frei".Econ-Verlag,DM 39,80> S. Jäger (Hg): RechtsdruckDie Presseder Neue Rechten.Dietz-Verlag,DM 9,80> R. Fromm: Am RechtenRandLexikon desRechtsradikalismus.Schüren-Verlag,DM 28,-» R. Fromm: RechtsextremismusinThüringenSchüren-Verlag,DM 16,80Hrnter d en Kulrssen...I 0 I