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Fortsetzung von Seite 14
erfüllung gesichert ist. Kreditaufnahmen
sind auch für 2012 nicht
vorgesehen.
Steuer- und Gebührenerhöhungen
sind im Entwurf nicht vorgesehen.
Größere Posten auf der Ausgabenseite
betreffen das Sportzentrum
Schwaig (Sanierung der Flutlichtanlage,
Erneuerung von Pflasterbereichen
und der Zugangstreppe), den Ersatz
eines Bauhoffahrzeugs, die Ergänzung
und Erneuerung von Abwasserbeseitigungsanlagen,
den Straßenunterhalt,
den Ausbau des Rainwiesenweges
sowie die Arbeiten für das
Haus für Kinder und Jugendliche.
Nach weiterer Vorberatung des
Entwurfes in den Fraktionen soll die
Beschlussfassung über den Haushalt
in der Februar-Gemeinderatssitzung
erfolgen.
Aufwendungsersatz für Fundtiere.
Aus der Finanzausschusssitzung
vom 26.1.2012.
Herrenlos aufgefundene Tiere gelten
nach bestehender Rechtslage als
„bewegliche Sache“ und unterliegen
damit den allgemeinen fundrechtlichen
Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches. Die Gemeinden als
Fundbehörden haben deshalb zumindest
befristet für eine angemes-
genau zuhören
innovativ denken
überlegt handeln
Neues aus dem Gemeinderat
sene Unterbringung eines Fundtieres,
bei Bedarf auch für dessen tierärztliche
Versorgung, aufzukommen.
Von den Tierheimen in der Umgebung,
in denen solche Tiere im
Regelfall untergebracht werden,
können die anfallenden Kosten nicht
mehr aus eigenen Mitteln bzw. den
bisher von den Kommunen geleisteten
Spenden aufgebracht werden.
Vom Landratsamt wurden deshalb
auf der Grundlage der Handhabung
anderer Landkreise, Vorschläge für
eine gemeinsame Lösung erarbeitet.
Das Landratsamt schlägt hiernach
vor, dass in Zukunft alle Kommunen
nach Einwohnern berechnete
Pauschalen an die Tierschutzorganisationen
entrichten. Bei der letzten
Bürgermeisterversammlung haben
sich die anwesenden Bürgermeister
darauf geeinigt, für die Tierschutzorganisationen
einen Betrag von 0,25
Euro je Einwohner zur Verfügung zu
stellen. Damit könnte ein zumindest
deutlich verbesserter Kostenersatz
gewährleistet werden. Für die Gemeinde
Schwaig ergibt sich hierdurch
ein Finanzierungsanteil von
2500 Euro jährlich.
ÖPNV – Innerörtliche Busangebote.
Aus der Finanzausschusssitzung
vom 26.1.2012.
Dem Finanzausschuss wurden erste
Ergebnisse zur allgemeinen Diskussion
über mögliche Verbesserungen
des innerörtlichen Busangebotes zur
Kenntnis gegeben. Es wurden hierzu
neben dem Betreiber der Buslinie 40,
der VAG, auch Kontakte mit der Stadt
Röthenbach, der Stadt Lauf und dem
Markt Heroldsberg aufgenommen.
Hiernach ist festzustellen, dass
das Angebot der Röthenbacher
Stadtbuslinie derzeit nicht geeignet
ist, eine gemeinsame Buslinie
zwischen Schwaig und Röthenbach
einzuführen. Für die Beschaffung
eines eigenen, für einen Einsatz im
gesamten Ortbereich geeigneten
Busses müssten Kosten von rund
150000 Euro veranschlagt werden.
Dazu wären für die Sicherstellung
eines regelmäßigen Buseinsatzes
mindestens drei Fahrer notwendig.
Auf die Gemeinde kämen hiernach
Betriebskosten von jährlich rund
150000 Euro zu. Das gegenwärtige
Betriebsdefizit der VAG-Linie 40 beträgt
rund 120000 Euro. Unabhängig
von der Neuordnung müsste auch
der Schulbusverkehr, der bisher
ausschließlich über die Linie 40 und
die S-Bahn abgewickelt wird, neu geordnet
werden. Die Kapazitäten eines
kleinen Ortsbusses sind bei derzeit
91 Schülern hierfür nicht geeignet.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie bestimmen am Sonntag den 11. März 2012 mit Ihrer
Stimmabgabe, ob ich auch in den nächsten acht Jahren
das Amt der Bürgermeisterin bekleiden darf.
Als Bürgermeisterin vertrete ich unsere Gemeinde nach
außen, habe den Vorsitz im Gemeinderat und leite die
Verwaltung.
Die kommunalen Aufgaben gehen uns alle an. Sie umfassen
die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereiche
unserer örtlichen Gemeinschaft. Nehmen Sie direkten
Einfluss auf die Gestaltung dieser Lebensbereiche.
Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und sprechen Sie
mir Ihr Vertrauen durch Ihre Stimme aus!
Ihre Ruth Thurner
Erste Bürgermeisterin
Der Markt Heroldsberg hat zunächst
mit dem VGN, danach mit einem
privaten Busunternehmer vier Jahre
lang bis 2007 eine Ortsbuslinie
betrieben und dann eingestellt. Es
wurde ein jährliches Defizit von rund
75000 Euro erwirtschaftet. Insgesamt
hat der Markt für die von der Bevölkerung
trotz ursprünglich allseitiger
Nachfrage doch nicht angenommenen
Einrichtung rund 300000
Euro aufgebracht. Die schlechte Auslastung
und das hohe Defizit waren
dann der Grund, die Ortsbuslinie wieder
einzustellen. Die vorgenannten
Daten wurden vom Finanzausschuss
zunächst zur Kenntnis genommen.
Vereidigung von Frau Petra
Götz als neues Mitglied des
Gemeinderates. Aus der Gemeinderatssitzung
vom 31.1.2012.
Nach dem Ausscheiden von Herrn
Heinz Schultheiß aus dem Gemeinderat
wurde in der letzten Gemeinderatssitzung
Frau Petra Götz als neues
Gemeinderatsmitglied begrüßt. Erste
Bürgermeisterin Thurner nahm die
Vereidigung nach der Gemeindeordnung
vor und wünschte Frau Götz
für ihre neue Tätigkeit viel Erfolg.
11. MÄRZ 2012
Bürgermeisterwahl der Gemeinde Schwaig
März 2012
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