neue Betätigungsfelder für Sachverständige? - Werner Baurecht

Stand: 12.01.2011 292. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung im eigenen Namenaufgrund der Sicherungsabtretung stellt zwar grundsätzlich gem. § 2 Abs.1 RDG eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheitendar, diese ist aber gem. § 5 Abs.1 RDG als Nebenleistung erlaubnisfrei.OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.06.2010 – 20 U 175/09, juris § 3 RDGUnzulässige Rechtsdienstleistung eines SachverständigenbürosEin ausländischer Versicherer beauftragt ein internationales Sachverständigenbüro(Loss Adjuster) mit der Bearbeitung der Forderung aus einem Schadensfall. EineFrau war auf dem Weg zur Toilette eines Restaurants auf den frisch gewischten Fliesengestürzt. Der bei diesem Büro angestellte Volljurist verneint in seinem Abwehrschreibendie Verkehrssicherungspflicht, weil ein Warnschild deutlich sichtbar aufgestelltgewesen sei. Die Anwaltskammer mahnt das Sachverständigenbüro ab, weil siein diesem Schreiben einen Verstoß gegen das RDG sieht. Das Sachverständigenbürowendet ein, der Brief sei keine Rechtsdienstleistung, weil kein besonderes rechtlichesWissen erforderlich gewesen sei; außerdem hätten technische Ermittlungenüber die Rutschfestigkeit der Fliesen im Vordergrund gestanden, so dass Rechtsfragenlediglich ein untergeordnete Rolle gespielt hätten. Im Übrigen habe der angestellteVolljurist das Schreiben verfasst und unterschrieben.Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.06.2010 – 20 U 175/09) bestätigt die Entscheidungder Vorinstanz, wonach die Erstellung und Versendung des Schreibens die Erbringungeiner dem Sachverständigenbüro nicht gestattete Rechtsdienstleistung darstellt.Dies ist unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wettbewerbswidrig. Eshandelt sich um eine rechtliche Prüfung eines Einzelfalls in einer konkreten fremdenAngelegenheit. Der angestellte Anwalt nimmt in erster Linie die Interessen seinesArbeitgebers wahr. Im Mitteilpunkt des Briefs steht die Beurteilung der Verkehrssicherungspflicht,so dass darin keine zulässige Annexleistung einer Hauptleistung zusehen ist.Leitsätze der Entscheidung:1. Die Beurteilung eines Sturzes auf frisch gewaschenen Fliesen in einem Abwehrschreiben,in dem die Haftung aus Verletzung der Verkehrssicherungs-© 2011 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de