neue BetÃƒÂ¤tigungsfelder fÃƒÂ¼r SachverstÃƒÂ¤ndige? - Werner Baurecht

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Stand: 12.01.2011 429.5 Soweit bei einem Privatauftrag eine ordnungsgemäße Beurteilung einer Fachfrageauch die Einbeziehung rechtlicher Beurteilungen erfordert oder sie sogar bedingen,sind diese gutachterlichen Inhalte keine Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 2Abs.1 RDG und mithin ohne Einschränkungen erlaubt, unter Umständen sogar zwingendgeboten. In einem solchen Fall kommt das RDG überhaupt nicht zur Anwendung.9.6 Soweit der Sachverständige Rechtsdienstleistungen im Rahmen seiner gutachtlichenTätigkeit als erlaubte Annextätigkeit erbringen möchte, sollte er das damit verbundeneerhebliche Haftungsrisiko unbedingt durch eine zusätzliche Berufshaftpflichtversicherungabsichern, es sei denn das neue Risiko wird bereits von der„normalen“ Berufshaftpflichtversicherung für seine Sachverständigentätigkeit umfasst.Zum Zwecke einer vertraglichen Haftungsbeschränkung sollte der SachverständigeInhalt und Umfang des Auftrags bei seiner Leistungsbeschreibung in einemschriftlichen Vertrag konkret definieren und bei verlangten Rechtsdienstleistungenauch deren Reichweite inhaltlich auf die Kenntnisse beschränken, die der Sachverständigetatsächlich beherrscht. Der Sachverständige sollte auch das Vergütungsrisikokennen, weil ein Verstoß gegen das RDG die Nichtigkeit des Vertrags zur Folgehat (§ 134 BGB).9.7 Da sich das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in den wesentlichen Bestimmungenan unbestimmten Rechtsbegriffen orientiert, wie beispielsweise „Nebenleistung“,„rechtliche Prüfung im Einzelfall“, „Zugehörigkeit zum Berufs- und Tätigkeitsbild“ und„sachlicher Zusammenhang mit der Haupttätigkeit“, werden wieder einmal die Gerichtedas letzte Wort haben, indem sie in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob eineerlaubte Annextätigkeit oder ein nicht erlaubte Hauptleistung juristischer Art vorliegt.Mithin müssen die Sachverständigen in strittigen oder auslegungsbedürftigen Fällendie Grenzen der erlaubten Rechtsberatung und Rechtsbetreuung unter Inanspruchnahmeder Gerichte austesten, wenn sie ihre Leistungsangebote im Rahmendes RDG erweitern wollen.9.8 Gegen eine Werbung mit Rechtsdienstleistungen im Rahmen der erlaubtenTätigkeiten nach §§ 2 und 5 RDG bestehen keine Bedenken. Sachliche Informationswerbungist hier das Gebot der Stunde. Die Sachverständigen sollten bei der© 2011 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de
Stand: 12.01.2011 43Werbung für ihre gutachterlichen Dienstleistungen ihr juristisches Licht nicht unterden Scheffel stellen, sondern die Devise von Kleine-Cosack in seinem Beitrag 37„Rechtsdienstleistungsgesetz – Chancen und Grenzen für Sachverständige“ beherzigen:„one face to the customer“ und zusätzlich zu ihrer fachlichen Dienstleistungauch gleich den juristischen Hintergrund dazu anbieten nach dem Motto „Alles auseiner Hand“.10 Weiterführende LiteraturBleutge, KatharinaSachverständige als RechtsdienstleisterSchuster bleib’ bei Deinen LeistenNJW 12/2009, XXXVIIIBleutge, PeterDas neue RechtsdienstleistungsgesetzDer Bausachverständige 2/2008, 48und IfS-Informationen 2/2008, 3ders.Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz – Neue Betätigungsfelder für SachverständigeIfS-Informationen 2/2010, 10Bönker, ChristianDer Architekt als Baujurist?Haftung für genehmigungsfähige PlanungNZBau 2003, 80Bundesjustizministerium37 DS 2009, 179, 187.© 2011 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de
Seite 1 und 2: Stand: 12.01.2011 1Rechtsanwalt Dr.
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