A U F N U L L N I V E A U - Stadtgespräche Rostock

TITELTHEMA: STANDPUNKTEin unpopulärer aber unvermeidlicherKonsolidierungsprozessVON ANDRÉ SPECHT (JG. 1972), RECHTSANWALT UND FACHANWALT.SEIT JULI 2006 IST ER CDU-FRAKTIONSVORSITZENDER IN DER ROSTOCKER BÜRGERSCHAFT, DER ER SEIT 2004 ANGEHÖRTDie Hansestadt Rostock befindet sich in der größten finanziellen Kriseihrer Geschichte und endlich wird auch deren wahrer Umfang offenkommuniziert: Die Stadt ist „finanziell handlungsunfähig“, wie es vornehmausgedrückt wird. Mit anderen Worten lässt sich sagen: Rostockist pleite!Die derzeitige Situation zeichnete sich bereits seit langem, mindestensschon seit dem Jahr 2001, ab. Aber es wurde Jahr um Jahr versäumt,nachhaltig gegenzusteuern. Erst jetzt wird aus der Not der Mut geboren,konsequente Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Oder liegt esetwa doch (nur) an den handelnden Personen? Wir Rostockerinnenund Rostocker können wirklich froh sein, dass sich der parteiloseOberbürgermeister einem unpopulären Konsolidierungskurs verpflichtetund sein neuer „Sparsenator“ allen Widerständen zum Trotzden notwendigen Konsolidierungsprozess vorantreibt.Leider machen einige Teile der Stadtverwaltung sowohl rathausinternals auch in der Öffentlichkeit Stimmung gegen den notwendigen Konsolidierungsprozess.Ich halte dies schlichtweg für verantwortungslos.Solange nur gegen die notwendigen Umstrukturierungen polemisiertwird, wird allenfalls Verunsicherung geschürt. Wäre es hier frühzeitigzu der notwendigen Einsicht und einer konstruktiven Zusammenarbeitgekommen und wäre der unvermeidliche Konsolidierungsprozessinnerhalb der Verwaltung bereits früher vorangetrieben worden, stündenwir heute nicht vor so gravierenden Einsparungen.Auch wenn an erster Stelle sicherlich die Verwaltungsführung, allenvoran der ehemalige Oberbürgermeister und sein damaliger Finanzsenator,für die bislang unzureichenden Konsolidierungsbemühungenverantwortlich sind, verbieten sich einseitige Schuldzuweisungen.Letztendlich muss sich auch die Bürgerschaft eingestehen, dass sie sichüber Jahre hinweg gescheut hat, die notwendigen, aber eben oftmalsunpopulären Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung zu fassen. Diesscheint nun endlich anders zu werden und es bleibt inständig zu hoffen,dass die Mehrheit der Bürgerschaft diesen Prozess durchhält. Parteipolitischdürfte es (nicht nur, aber insbesondere für die SPD) durchausverlockend sein, sich der Konsolidierung und der damit verbundenenVerantwortung zu entziehen. Die PDS hat sich ja bereits gänzlichdie „Oppositionsrolle“ geflüchtet und heizt im Interesse zukünftigerWahlerfolge die Stimmung in unserer Stadt gegen den schmerzhaftenKonsolidierungsprozess auf. Helfen wird uns dies nicht!Um die derzeitige Situation unserer Stadt noch mal klar zu machen:Wir nehmen zurzeit Schulden auf, um unser teilweise nicht ausgelastetesPersonal zu bezahlen. Mit anderen Worten: Jüngere und zukünftigereGenerationen zahlen unser Personal, welches wir zumindest inTeilen gar nicht mehr brauchen. Ich finde dies unerträglich. Rostockbraucht keinen derartig großen Verwaltungsapparat. Rostock brauchtaber auf jeden Fall auch weiterhin das Engagement seiner Bürgerinnenund Bürger in Vereinen und Verbänden, bei Kulturträger und im Bereichder Jugendhilfe. Wir dürfen die Zukunft dieser Strukturen nichtzugunsten eines (überflüssigen) Teils der Stadtverwaltung opfern.Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, sich zunächst über die vonder Hansestadt Rostock zu erfüllenden Aufgaben zu verständigen undim Rahmen eines längerfristigen Prozesses den notwendigen Personalbedarfhieran „sozial verträglich“ anzupassen. Dieser Versuch ist jedochgescheitert. Seit 10 Jahren wurde versucht, über eine Aufgabenkritikund ein Personalentwicklungskonzept langfristige Strukturen zu definieren.Da dies nicht gelungen ist, sind wir heute gezwungen, die zukünftigzu erfüllenden Aufgaben danach auszurichten, was wir unsnoch leisten können.In diesem Zusammenhang waren das Prüfergebnis der VEBERAS undder Bericht des Landesrechnungshofes wichtige Beiträge für den notwendigenKonsolidierungsprozess. Wir waren und sind auch zukünftigauf externe Hilfe angewiesen, um die notwendigen Entscheidungender Haushaltskonsolidierung durchzusetzen.Ich wünsche mir den Mut und das Durchhaltevermögen des Oberbürgermeisters,der Senatoren und der Bürgerschaft, den harten Konsolidierungsprozesszügig abzuschließen. Wir müssen jetzt nachhaltigeVeränderungen herbeiführen, vor allem im Bereich unserer ausuferndenVerwaltungs- und Personalausgaben. Andernfalls werden wir auchzukünftig immer nur vom Veränderungsdruck der uns einholenden Realitätgetrieben werden, anstatt selbstbestimmt die Realität zu gestalten.Je schneller wir wieder politische Gestaltungsräume und Handlungsfähigkeitzurück erlangen, umso besser ist dies für unsere Stadt,deren Bürgerinnen und Bürger, deren Vereine, Kulturträger und Verbände.¬8