A U F N U L L N I V E A U - Stadtgespräche Rostock

TITELTHEMA: ANALYSEWie sehr solide demographische Aussagen für die Fortschreibung derLeitlinien notwendig sind, wird gleich im ersten Punkt des Umsetzungsberichtesdeutlich: „Rostock schafft positive Lebensbedingungenfür Familien, Kinder und Jugendliche“. Das Fazit für die Fortschreibungder Leitlinien in diesem Punkt erschöpft sich in allgemeinen Forderungennach neuen Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien,neuen Formen der Kooperation und Ressourcennutzung undKonzepten zu generationenübergreifenden Angeboten und zur Zusammenarbeitvon Schule und Jugendhilfe. Was sind denn neue Angeboteunter zukünftig stark veränderten Bedingungen, die dann tatsächlichpositive Lebensbedingungen für Familien, Kinder und Jugendlicheschaffen, wer soll kooperieren usw.?Während noch erwähnt wird, dass die demografischen Entwicklungen„nicht durchgehend berücksichtigt“ wurden, fehlt ein Hinweis auf dasAusblenden der Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern völlig.Aber im Jahr 2009, also noch vor dem nächsten Umsetzungsbericht,gibt es nach dem Willen der Landesregierung den neuen KreisMittleres Mecklenburg mit den Gemeinden der bisherigen LandkreiseBad Doberan und Güstrow sowie die bisher kreisfreie Hansestadt Rostock.Sitz des Kreises ist Rostock. Hat das denn gar keine Auswirkungenauf die Entwicklung der Stadt Rostock? Oder hofft man, wie somancher, auf das Scheitern der Reform?Ökologische StadtDie im Umsetzungsbericht unter „C - Ökologische Stadt“ genanntenFakten über den positiven Ist-Zustand sind – sicher abhängig von derQualität der Zuarbeiten – in der Regel aussagekräftig, im Fazit für dieFortschreibung der Leitlinien aber wieder oft sehr allgemein. Das istumso bedauerlicher, als viele Fragen, wie z.B. die des Klimawandels,auf Antworten warten, die auch von einer Kommune kommen könnten.Wenn in der positiven Bilanz zu „C1 - Sicherung und Verbesserung derUmweltsituation durch Umweltqualitätsziele“ zu Recht auf die vorliegendenvorsorgeorientierten Umweltqualitätsziele und -standards verwiesenwird, kann man sich nur schwer damit abfinden, wenn in dernegativen Bilanz lediglich erklärt wird: „Es konnte nicht überprüftwerden, ob die Datengrundlagen langfristig ausreichen, um die Erreichungder Ziele kontinuierlich zu überwachen.“ Was nutzen dann dieschönsten Ziele?Hier – wie an vielen anderen Stellen - zeigt sich aber auch, wie begrenztder Handlungsspielraum der Stadt ist. Was und wie in dieserzentralen Frage nachhaltiger Entwicklung geschieht, hängt in großemMaße von globalen Entwicklungen ab, und davon wie diese von der Politikinternational und national wahrgenommen und in Handlungsvorgabenformuliert werden. So wenig es bisher auch nur annäherndausreichende Festlegungen auf internationaler Ebene gibt, so sehr fehltauch der Bundesrepublik eine „nationale Nachhaltigkeitsstrategie“.Auf Landesebene ist nur zu hoffen, dass z.B. die vom bisherigen Umweltministeriumunter Wolfgang Methling erarbeiteten Grundsatzdokumente,die einzelne Schritte für eine nachhaltige Entwicklung imUmweltbereich einleiteten (vgl. dazu Lexikon der Nachhaltigkeit:http://www.nachhaltigkeit.info/), unter dem neuen Ministerium fürLandwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (Till Backhaus) weiterkonsequent verfolgt werden. Umweltverbände meldeten bereits erheblicheZweifel an.FOTO: J.-G. JAEGEREnger Handlungsspielraum der StadtDas von der Stadt selbst gestellte Ziel, „ein ganzheitliches, das heißtökologische, soziale und ökonomische Zielvorstellungen zusammenführendesund auf Zukunftsbeständigkeit angelegtes Denken undHandeln“ zu befördern, ist derzeit im besten Fall ansatzweise erreichbar.Die Stadt kann sich immer weniger den von außen auf sie wirkendennegativen finanziellen, ideologischen und machtpolitischen Zwängenentziehen.Im Augenblick – und die Zukunft lässt wenig anderes erwarten – wirdauch die Kommunalpolitik (Verwaltung, Parlament, Parteien, Vereineu.a.) durch die bundes-(und welt-)weite Grundorientierung auf eineneoliberale Politik geprägt. Tatsächliche und angebliche Finanzierungszwängebedrohen ein notwendiges Handeln. Hinzu kommen eineschwache Bürgerschaft mit sich befehdenden und dann wieder partiellzusammengehenden, aber in sich selbst all zu oft zerrissenen Parteien,ein schwer berechenbarer OB, der schwankt zwischen Suchenach einer Hausmacht und dem Versuch einer eigenständigen Politikgegenüber einer über viele Jahre entstandenen festgefügten Strukturgegenseitiger Bekanntschaft und Abhängigkeit, eine (unter anderemob der Personalpolitik) verunsicherte Stadtverwaltung und eine zunehmendgrößere Zahl desillusionierter und inaktiver Bürgerinnenund Bürger. Kein sehr verheißungsvoller Zustand für erfolgreichenachhaltige Politik.Umso notwendiger ist es, den erhaltenen kommunalpolitischen Raumauszuschöpfen und schrittweise weiter auszubauen. Dazu gehört aucheine sehr viel effektivere, aussagekräftigere und folgenreichere Arbeitmit den Leitlinien. Es ist völlig richtig, wenn die Leiterin des Agenda-Büros als Ziel der Diskussion über den Umsetzungsbericht nennt, „dieLeitlinien zu aktualisieren, sie in ihren Formulierungen konkreter, verbindlichersowie möglichst quantifizierbar und damit besser kontrollierbarzu machen.“Nachhaltigkeit benötigt eine starke Politik, nicht das Zurückziehenaus Verantwortung und Überlassen eines Feldes nach dem anderendem Markt, der alles richten soll, dessen erstes Ziel aber der Gewinn ist.Eine wirksame nachhaltige Politik braucht Vorausschau, nicht alleinReaktion auf den Augenblick der Tagespolitik. Sie benötigt Variantendes möglichen politischen Handelns, denn leider (oder zum Glück)können die Menschen Zukunft noch nicht exakt voraussagen. Und siebedarf der Kontrolle und Einflussnahme auf die Umsetzung des alsnotwendig Erkannten. Heute sind die Leitlinien immer noch nichtmehr als demokratisches Dekor. Man berücksichtigt sie oder auchnicht.Das liebe GeldIn der Einführung des Umsetzungsberichtes heißt es sehr zu Recht:„Auch aufgrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungenmüssen im Prozess der Fortschreibung neue Handlungsansätze undEntwicklungsziele für die jeweilige Leitlinie abgeleitet werden.“ Welchessind denn aber die neuen Handlungsansätze und Entwicklungsziele?Eine Antwort darauf ist unter Umständen ein ganzes Programm,das selbstverständlich nicht alleine vom Agenda-Büro erarbeitet werdenkann.Ausgangspunkt von Nachhaltigkeitspolitik ist der oben genannteGrundsatz: die Lebensqualität aller Menschen in der Stadt ist zu si-24