A U F N U L L N I V E A U - Stadtgespräche Rostock

TITELTHEMA: STANDPUNKTVerantwortung für das PersonalEine gute Personalpolitik, die sich klar zur Verantwortung für das Personalund zu solidarischen Lösungen bekennt, wird Kern der Haushaltskonsolidierungsein. Das klare Ziel ist hier weiterhin, betriebsbedingteKündigungen zu vermeiden. Stattdessen ist ein Personalentwikklungskonzeptnotwendig, das den Konsolidierungsprozess beschreibt,jedoch auch Perspektiven für die Personalentwicklung eröffnet und vorallem für die Beschäftigten Berechenbarkeit und klare Perspektivenschafft. In diesem müssen zunächst alle Möglichkeiten des altersbedingtenund vorzeitigen Ausscheidens von Mitarbeitern sowie dieNichtwiederbesetzung von freiwerdenden Stellen ausgeschöpft werden.Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, plädieren wir für tarifvertraglicheLösungen, die die Lasten der Konsolidierung solidarischund sozial ausgewogen verteilen. Neben der notwendigen Reduzierungdes Personals darf die Gewinnung des Nachwuchses nicht vernachlässigtwerden, da anderenfalls die Stadt bereits in wenigen Jahren nichtlänger arbeitsfähig sein wird.Es darf bei einem Personalentwicklungskonzept also nicht nur um dieReduzierung von Stellen gehen. Vielmehr sind Maßnahmen zu ergreifen,um die Verwaltung der Stadt Schritt für Schritt zu modernisierenund effizienter zu gestalten. Regelmäßige Weiterbildungsmaßnahmensind in diesem Zusammenhang ebenso von Bedeutung wie ein vertrauensvollerund kooperativer Umgang der Verwaltungsspitze mit den Beschäftigtender Stadt, dem Personalrat und den Gewerkschaften. DieModernisierung der Verwaltung kann nicht gegen, sondern muss mitden Beschäftigten der Stadt erfolgen.Als zweiter Schritt wird im Rahmen der Zielvereinbarungen ein Budgetausgereicht, mit dem klar definierte Ziele sowie Budgetregelungenverbunden werden. Grundlage des Budgets sind dabei auch die Zahlenaus der Kosten-Leistungs-Rechnung. Nach der herben Kritik des Landesrechnungshofesan ihrer jetzigen Form bedarf es einer konsequentenFortentwicklung unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen.Die Entscheidung, die Budgetierung und auch die gebildetenRücklagen aufzulösen, ist dennoch falsch. Durch Budgets lassen sichneben einem effizienten Mitteleinsatz auch Auswirkungen auf die Leistungsbereitschaftund damit auf die nicht materiell steuerbare Leistungsproduktiondurch die Beschäftigten erzielen. Ohne konsequenteflächendeckende Budgetierung sind die strukturellen Mängel der klassischenbürokratischen Verwaltungsorganisation nicht zu beheben.Als dritter Schritt ist das lange geforderte zentrale Controlling als umfassendes,fachbereichsübergreifendes Steuerungs- und Koordinierungskonzeptaufzubauen. Dieses plant und kontrolliert nicht selbst,sondern überprüft die Teilpläne auf Zielkonflikte und fasst sie zu einemabgestimmten Gesamtplan zusammen. In Abgrenzung zur Verwaltungsleitungist das Controlling damit steuerungsunterstützende Tätigkeit.Der gesamte Umsetzungsprozess sollte mit der Kreisreform undFunktionalreform II im Sommer 2009 abgeschlossen werden.Die politische Arbeit bis zum Jahr 2009 entscheidet daher in mehrfacherHinsicht darüber, wie die Stadt aussehen wird. Rostocks Zukunftals soziale, weltoffene Stadt mit ihrem hohen Entwicklungspotenzial inForschung und Entwicklung, der maritimen Wirtschaft, der Gesundheitswirtschaftund der Ausrichtung auf den Ostseeraum wird im Wesentlichendavon abhängen, dass heute die anstehenden Probleme gelöstwerden. ¬Eine moderne Verwaltung aufbauenDie Verwaltung der Hansestadt Rostock bedarf bei der mittelfristiganstehenden personellen Reduzierung der Reform, um ihre Aufgabenauch künftig wahrnehmen zu können. Dabei sollte ein „Neuer Dreiklang“im Rahmen eines neuen Steuerungsmodells angestrebt werden.Die Steuerung der Verwaltungstätigkeit muss dabei verstärkt über dasInstrument der Zielvereinbarungen erfolgen. Hierdurch wird die Bürgerschaftals politische Seite der Verwaltung von Detailarbeit entlastetund kann sich auf ihrer Aufgabe besinnen, die zu erreichenden Ziele zuformulieren und lenkend tätig zu werden. Entsprechend der Aufgabenorganisationund des Produktplanes der Hansestadt bietet sich derAbschluss amtsbezogener Zielvereinbarungen an.Die Steuerung der Verwaltungseinheiten durch Zielvereinbarungen eröffnetauch die Möglichkeit, über die jeweiligen Produkte den Dialogzu den Bürgern und Bürgerinnen zu suchen. Die Diskussion der zu erreichendenZiele steht damit auch im Kontext zur beabsichtigen Einführungeines Bürgerhaushaltes, wie er bereits in einer früheren Ausgabeder „Stadtgespräche“ vorgestellt wurde. Dieser Bürgerhaushalt sollkünftig eine verstärkte Teilhabe an der Haushaltsplanung ermöglichen.Politik und Verwaltung haben die Chance - aber auch die Pflicht -durch die Erörterung der Schwerpunkte des Haushalts mit den Menschenzu erfahren, ob die Verteilung der finanziellen Mittel in ihremSinne erfolgt.18