A U F N U L L N I V E A U - Stadtgespräche Rostock

chern, ohne die Entwicklungsmöglichkeiten zukünftiger Generationenzu gefährden. Da gilt es, Prioritäten festzulegen und zu entscheiden,was die Stadt und ihre Bewohner sich mit Blick auf die Nachhaltigkeitleisten können. Besitzt der Bau von neuen Straßen und die Umgestaltungalter Plätze Vorrang? Oder die qualitative Ausgestaltung des Bildungswesensin dieser Stadt? Werden durch Privatisierungen Haushaltslöchergestopft oder die Ursachen für die desolate Haushaltslagegefunden und überwunden (vgl. dazu auch den Beitrag von SybilleBachmann, „GELD oder LEBEN? Zur Haushaltsdebatte zwischen altenDenkschemata und der Suche nach neuen Wegen“ in diesem Heft).VorschlägeKommen wir zum Ausgangspunkt zurück, dem in der Präambel derLeitlinien formulierten Grundsatz: „Die Leitlinien sind handlungsorientiertformuliert - das Handeln aller Akteure in Rostock soll sichan ihnen orientieren und so objektiv bewertbar werden.“vorhanden und sollte weiter genutzt werden. Allerdings nicht als Notnagelund zum Überdecken der gröbsten Defekte, nicht als folgenlosesPalaver, sondern als demokratische Teilhabe im Sinne von Mit- undSelbstbestimmung. Die Erarbeitung eines Bürgerhaushaltes durch Bürgerinnenund Bürger gemeinsam mit den Fraktionen und den Ämternwäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung (vgl. dazu „Stadtgespräche“Heft 42, Steffen Wandschneider und Hans-Joachim Engster:Kommunaler Bürgerhaushalt in Rostock).Wir werden sehen, ob sich etwas ändert, die Stadt sich ihrer Verantwortungfür eine nachhaltige Entwicklung stellt und dann der 2. Umsetzungsbericht– spätestens in 4 Jahren – mehr als eine zu erledigendePflichtaufgabe ist. ¬Das könnte heißen:1. Eine sehr viel größere Konkretheit der Fortschreibung der Leitlinienmit erkennbaren und abrechenbaren Vorgaben für die Kommunalpolitik.2. Weitere Ausformulierung der Nachhaltigkeitsindikatoren für alleBereiche der Kommunalpolitik als Controlling-Instrument für dieUmsetzung der Leitlinien. Sie müssen stärker auf qualitativen Analysenstatt – wie bisher - auf alleiniger Datenauswertung basieren und möglichstdie konkreten Bedingungen Rostocks berücksichtigen.3. Das Büro für nachhaltige Stadtentwicklung/Agenda 21 der HansestadtRostock sollte in die Lage versetzt werden, stärker selbständige inhaltlicheArbeit zu leisten. Der 1.Umsetzungsbericht ist vorrangig eineZusammenfassung der von den Ämtern erfragten Bilanzen, die – werkann es den Ämtern in der augenblicklichen Situation verdenken – inerster Linie positiv und außerdem zu wenig zukunftsweisend sind.Wichtig ist eine ganzheitliche Sicht auf die Stadtentwicklung, die bekanntlichsehr viel mehr ist als die Summe einzelner Teilbereiche.4. Das Potential der Universität und anderer Einrichtungen ist zu nutzen,etwa durch die Arbeit von Expertengruppen und vielfältige vertraglicheFestlegungen. Die Universität unter dem Rektorat von Prof.Dr. Thomas Strothotte ist dazu sicher bereit, andere Einrichtungen,Verbände, Vereine, Einzelpersonen gewiss ebenfalls.5. Ein Abweichen von den Leitlinien muss für die Verwaltung Folgenhaben. Wer kümmert sich denn derzeit um die Aussagen in den Leitlinienoder im Umsetzungsbericht? Der wird höchstens wieder beimnächsten Umsetzungsbericht aktuell. Dieser wiederum steht dann wiederauf dem Papier, bis zum dann folgenden… und so weiter. - Dem BereichControlling kommt hier eine wichtige Aufgabe zu.6. Dem ehrenamtlich tätigen Agendarat sollte endlich das Recht zugestandenwerden, in der Bürgerschaft nicht nur angehört zu werden,sondern auch Anträge einreichen zu dürfen. Unter Umständen musssich die Stadt für eine generell notwendige Änderung der Kommunalverfassungeinsetzen.7. Die Bereitschaft zum Engagement und zum Mitgestalten ist (erstaunlicherweisenoch immer) bei vielen Bürgerinnen und Bürgern25