A U F N U L L N I V E A U - Stadtgespräche Rostock

Wege aus der Krise?Die Haushaltskonsolidierung ist Aufgabe der ehrenamtlichen Bürgerschaft,vor allem aber auch der Kernverwaltung. Die Entwicklung tragfähigerKonzepte muss jedoch seitens der hauptamtlichen Verwaltungund des Oberbürgermeisters vorangetrieben werden. Dabei ist es sinnvoll,sich an dem vom Landesrechnungshof ermittelten Konsolidierungsrahmenauszurichten, ohne jedoch allen Einzelvorschlägen zu folgen.Insbesondere sind diejenigen Vorschläge abzulehnen, die langfristigeine soziale Spaltung der Stadt und damit noch höhere Folgekostenerwarten lassen.Der bislang durch die Verwaltungsspitze beschrittene Weg ist zum Teilkritikwürdig, da er einen offenen Umgang mit den Problemen und einehrliches Miteinander vermissen lässt. Als Beispiel hierfür kann genanntwerden, dass politische Vorgaben der Bürgerschaft (Priorität derSchulsanierung) zur Mittelfreigabe nach der Haushaltssperre nur bedingtbeachtet wurden. Auch die zögerliche Haltung, einen Haushaltsentwurf2007 entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bereits im Jahr2006 vorzulegen, trägt nicht zur intensiven und kritischen Diskussionmit den politischen Entscheidungsträgern bei. Eine Dringlichkeitsvorlage(!)zu den Eckwerten des Haushalts wurde kurz vor der Sondersitzungder Bürgerschaft am 18. Dezember zurückgezogen; der Entwurfdes Stellenplans liegt immer noch nicht offiziell zur Beratung vor. BeidePapiere enthalten jedoch derart weitgehende und zum Teil fragwürdigeEntscheidungen, dass sie noch intensiver Beratung bedürfen.Auf Seiten der Bürgerschaft werden durch die laufenden Kooperationsgesprächevon vier Fraktionen - auch unter Beteiligung der SPD -stabile und verlässliche Verhältnisse in der Bürgerschaft gesucht. Beiverständlichen Meinungsverschiedenheiten im Detail besteht Einigkeit,die dringenden Haushaltsprobleme der Hansestadt zu lösen. DieWeichen dafür sind nicht zuletzt mit dem Beschluss des Haushalts fürdas Jahr 2007 zu stellen. Dabei wird es auch darum gehen im Rahmender Haushaltskonsolidierung Einschränkungen bei direkten Leistungenfür die Bürgerinnen und Bürger soweit wie möglich zu vermeidenund stattdessen in erster Linie Effizienzreserven in den Verwaltungsabläufenzu erschließen. Ziel muss sein, dass Rostock auch in Zukunftüber ein breites Spektrum freiwilliger Leistungen in den Bereichen Soziales,Kultur, Bildung und Sport verfügt. Hierzu gehört, dass nichtnur über Einsparungen, sondern auch über neue Konzepte gesprochenwird, die die Qualität der derzeit bestehenden Angebote verbessern.Langfristige und nachhaltige EntscheidungenNötig ist z.B. ein langfristiges Museumskonzept, das die Besucherzahlendauerhaft steigen lässt und zur überregionalen Ausstrahlung beiträgt.Auch die diskutierte Fusion des Volkstheaters Rostock mit demMecklenburgischen Staatstheater ist betriebswirtschaftlich und konzeptionellzu prüfen. Die mögliche Einsparung von Personalkostendarf jedoch nicht durch Folgekosten aufgezehrt werden. Als Alternativekann auch eine enge Kooperation dienen, bei der sich beide Standorteauf bestimmte Sparten konzentrieren und so das Gesamtniveaudes Angebotes verbessern. Wenn heute nicht eine klare Entscheidungzu den künftigen Inhalten getroffen wird, wird sich in wenigen Jahrendie Frage um den Bestand des Theaters ergeben.In einer Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Angebote, alsoim Verkauf städtischen Eigentums oder in der Übertragung von Leistungenan Private (Outsourcing), kann kein Allheilmittel gesehenwerden. Die Finanzsituation darf nicht dazu verleiten, kurzsichtigeEntscheidungen zu treffen, wenn dadurch langfristige Entwicklungszielesowie die Qualität der öffentlichen Leistungen und vor allem dieZukunftsfähigkeit der Stadt auf der Strecke bleiben. Beispielhaft darfder durchaus diskutable und geplante Verkauf eines Teils der WIRO-Wohnungen nicht als Einmaleffekt im städtischen Haushalt verschwinden,ohne die strukturellen Probleme auf der Ausgabenseite zubeseitigen.Diskussionswürdig sind jedoch neue organisatorische Lösungen, beidenen z.B. gemeinnützige Träger ehemals städtische Leistungen erbringenund dabei kostengünstiger dasselbe Angebot realisieren oderbei gleichem Budget das Leistungsspektrum ausweiten. Jedoch dürfensolche Lösungen nicht zu Dumpingprozessen führen und sollten aufder Grundlage von Leistungsvereinbarungen erfolgen, um den Einflussder Stadt auf die Art der Leistungserbringung zu garantieren.17