rahmenkollektivvertrag für angestellte im handwerk und ... - Siemens

(5) Die Kollektivvertragspartner kommen überein,unverzüglich Verhandlungen über eine Neuregelungdes § 9b aufzunehmen, wenn die gesetzlichenRegelungen betreffend Altersteilzeit geändertwerden sollten.§ 9c. ABFERTIGUNG(1) Hinsichtlich der Abfertigung gelten die Bestimmungendes Angestelltengesetzes bzw. des betrieblichenMitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) inder jeweils geltenden Fassung.(2) Wechsel ins System der „Abfertigung neu“Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einenÜbertritt aus dem Abfertigungsrecht des Angestelltengesetzes/Arbeiter-Abfertigungsgesetzesinjenes des BMVG (Betriebliches Mitarbeiter Vorsorgegesetz),sind der Arbeitnehmer und der Arbeitgeberberechtigt, binnen einem Monat ab Unterzeichnungder Übertrittsvereinbarung ohne Angabevon Gründen von dieser zurückzutreten. Diesgilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlichdurch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97Abs. 1 Ziff. 26 ArbVG (Festlegung von Rahmenbedingungenfür den Übertritt in das Abfertigungsrechtdes BMVG) bestimmt ist.§ 10. REISEAUFWANDSENTSCHÄDIGUNG1. Begriff der Dienstreise:a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Angestelltezur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages seinenDienstort verlässt.b) Als Dienstort im Sinne dieser Bestimmung gilt außerhalbvon Wien ein Tätigkeitsgebiet im Umkreisvon 12 Straßenkilometern von der Betriebsstätteals Mittelpunkt gerechnet, aber jedenfallsdas Gemeindegebiet. Als Gemeindegebiet vonWien gelten die Bezirke 1 bis 23.- 30 -