rahmenkollektivvertrag für angestellte im handwerk und ... - Siemens

spruchnahme die im Gesetz vorgesehene Entschädigungan den Erfinder zu entrichten und alle auflaufendenPatentgebühren zu bezahlen. Auf Verlangendes Dienstnehmers muss der Erfinder bei der Eintragungin das Patentregister genannt werden, auchdann, wenn der Dienstgeber als Anmelder erscheint.Im Übrigen gelten die Bestimmungen des österreichischenPatentgesetzes und die gemäß diesem Gesetzgetroffenen Einzelvereinbarungen.§ 13. SONDERVEREINBARUNGEN(1) Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrageskönnen, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischenArbeitgebern und Angestellten regeln, durch Betriebsvereinbarungoder Arbeitsvertrag weder aufgehobennoch beschränkt werden. Sondervereinbarungensind nur gültig, soweit sie für den Angestelltengünstiger sind oder Angelegenheiten betreffen,die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind(§ 3 Arbeitsverfassungsgesetz).(2) Für Betriebe, die eine Berechtigung Auskunfteienüber Kreditverhältnisse im Fachverband Finanzdienstleisterbesitzen, gilt folgendes:a) Für beschäftigte Rechercheure, das sind Angestellte,die je nach ihrer Qualifikation mindestensin die Verwendungsgruppe III einzustufensind, gilt: Überstunden sind getrennt zu entlohnenund nicht im kollektivvertraglichen Mindestgrundgehaltinbegriffen. Es dürfen in deneinzelnen Mitgliedsfirmen nicht mehr als 10 Prozentfreiberufliche Mitarbeiter zur Rechercheurtätigkeitherangezogen werden.b) Werden anlässlich der Auflösung des DienstverhältnissesVersorgungsleistungen, wie Pensionszuschüsse,Firmenpensionen und ähnlicheZuwendungen, vom Arbeitgeber oder einer vonihm ganz oder teilweise unterhaltenen Unter-- 42 -