Erhöhte Studienbeihilfe für „auswärtige“ Studierende

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Kündigung
Kündigungsschutz
Als Kündigungsschutz bezeichnet man den Schutz
vor einer Kündigung seitens der Vermieterin/des
Vermieters. DieseR darf einen bestehenden Mietvertrag
nur kündigen, wenn ein vom Gesetz als
wichtig anerkannter Kündigungsgrund vorliegt.
Gesetzliche Kündigungsgründe
Nichtbenützung der Wohnung
gänzliche Weitergabe des Mietgegenstandes
(z.B. Untervermietung)
Untervermietung gegen ein unverhältnismäßig
hohes Entgelt (Untermietzins)
Tod der Mieterin/des Mieters und Fehlen eintrittsberechtigter
Personen
Nichtbezahlung der Miete: Voraussetzung ist,
dass der/die MieterIn trotz Mahnung mindestens
acht Tage im Rückstand ist; bezahlt
der/die MieterIn aber bis zum Ende der Gerichtsverhandlung
in erster Instanz, ist die
Kündigung abzuweisen, sofern den/die MieterIn
kein grobes Verschulden am Zahlungsrückstand
trifft. Der/die MieterIn hat aber
in diesem Fall die Kosten (Gerichtskosten,
Mahnspesen etc.) zu ersetzen.
erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes:
Dieser Grund liegt vor, wenn
die Wohnung besonders stark vernachlässigt
wird, wenn durch grob ungehöriges Verhalten
den MitbewohnerInnen des Hauses das
Zusammenleben verunmöglicht oder sehr er-
schwert wird sowie bei gröberen strafbaren
Handlungen gegen HausbewohnerInnen oder
den/die VermieterIn.
Eigenbedarf der Vermieterin/des Vermieters:
Ein einfacher Bedarf der Vermieterin/des
Vermieters reicht nicht als Kündigungsgrund
aus. Der/die VermieterIn muss die Wohnung
dringend für sich selbst oder seine/ihre Kinder
und/oder EnkelInnen benötigen. Ob diese
Notsituation wirklich gegeben ist, wird
vom Gericht sehr streng geprüft. Nur dann,
wenn die Interessen des Vermieters/der Vermieterin
überwiegen und ihm/ihr eine höhere
persönliche Beeinträchtigung widerfährt,
hat die Kündigung Erfolg.
Abbruchsfälle: Wenn eine baubehördliche Bewilligung
zum Abbruch des Hauses vorliegt,
kann dem/der MieterIn gekündigt werden. Es
muss ihm/ihr jedoch eine entsprechende Ersatzwohnung
beschafft werden.
Verhinderung der Verbesserung einer Substandardwohnung:
Wenn sich der/die
HauptmieterIn einer Kategorie-D-Wohnung
(Substandard) weigert, eine von dem/der
VermieterIn finanzierte Standardanhebung
auf Kategorie C seiner/ ihrer Wohnung gegen
Bezahlung des Kategorie-C-Zinses zuzulassen
oder die Verbesserung selbst durchzuführen,
stellt dies einen Kündigungsgrund dar. Auch
in diesem Fall muss dem/der MieterIn Ersatz
beschafft werden.