Erhöhte Studienbeihilfe für „auswärtige“ Studierende

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Rechtliche Stellung der Untermieterin/ des Untermieters Für den/die UntermieterIn gelten prinzipiell die gleichen Kündigungsbeschränkungen wie <strong>für</strong> den/ die HauptmieterIn, „wichtige Interessen des Untervermieters/der Untervermieterin (HauptmieterIn)“ sind jedoch noch zusätzlich als Kündigungsgrund ausdrücklich angeführt. Wenn der/die HauptmieterIn sein/ihr Mietverhältnis auflöst, endet faktisch zumeist auch das Untermietverhältnis, da der/die HauptmieterIn die Wohnung geräumt übergeben muss. Der/die UntervermieterIn hat den/die UntermieterIn aber von jeglicher Form der Auflösung des Hauptmietverhältnisses (Kündigung, einvernehmliche Auflösung, Räumungsvergleich etc.) unverzüglich zu informieren. Der/die UntervermieterIn kann dem/der UntermieterIn gegenüber schadenersatzpflichtig werden, wenn das Untermietverhältnis auf längere Zeit abgeschlossen wurde, sie/er aber selbst vorzeitig seine/ihre Hauptmietrechte an der Wohnung aufgibt und dadurch die Fortsetzung des Untermietvertrages verhindert. Hinweis: Ein Wechsel der Hauseigentümerin/des Hauseigentümers hat grundsätzlich keinen Einfluss auf das Untermietverhältnis. Achtung: Die im Mietrechtsgesetz (MRG) vorgesehenen Rechte des Mieters/der Mieterin, zum Beispiel hinsichtlich Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, der Kontrolle von Betriebskostenabrechn ungen etc. gelten nur bei Hauptmietverträgen. Als UntermieterIn ist man diesbezüglich also immer Kündigung auf die Kooperation mit dem/der Untervermieters/ in (HauptmieterIn) angewiesen. Insbesondere wenn man beabsichtigt, in einer Untermietwohnung Investitionen vorzunehmen, sollte man deren Abgeltung vorher vertraglich absichern. Kündigungsfristen Unbefristete Mietverträge können jederzeit, meist mit der normalen, gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat aufgekündigt werden. Allerdings ist zu beachten, dass eventuell im Mietvertrag vereinbarte, andere Kündigungszeiten (drei oder sechs Monate) ebenso bindend sind. Bei befristeten Verträgen sind beide Seiten eines solchen Vertrages an den Endtermin gebunden, sofern nicht bestimmte, im Gesetz taxativ aufgeführte Kündigungsgründe, eine vorzeitige Kündigung erlauben. Der/die MieterIn kann auch grundlos kündigen und braucht dazu keine gesetzlichen Vorschriften. Nur als VermieterIn kann ich den/die MieterIn nur unter den vorgeschriebenen gesetzlichen Kündigungsgründen kündigen. Der/die MieterIn kann nur dann vorzeitig kündigen, wenn das Mietobjekt ohne eigenes Verschulden zum vereinbarten Zweck unbrauchbar geworden ist. Der/die MieterIn hat das unabdingbare und unverzichtbare Recht, nach Ablauf eines Jahres den Mitvertrag vorzeitig aufzukündigen. Hervorzuheben ist, dass es Befristungen nur geben kann, wenn diese schriftlich vereinbart worden sind. Wichtig, weil hier oft falsche Meinungen auftauchen: Selbst wenn in einem befristeten Mietvertrag eine Kündigungsfrist z.B. von einem www.oeh.ac.at 11
12 Monat angeführt ist, gilt dies nur <strong>für</strong> den Fall einer vorzeitigen Kündigung wegen der erwähnten bestimmten Kündigungsgründe, also nicht generell. Die Kündigungsfristen im Gesetz sind jedoch nicht zwingend, somit gilt letztlich, was im Mietvertrag steht.
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