Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Ausbildungger, sondern auch den Bedingungen der Selbstbestimmung“. 16 Die DFGweist insofern grundsätzlich zu Recht auf die qualitativen Rahmenbedingungender Ausübung von Selbstbestimmungsrechten hin. Diesesollen durch die Bindung an die fachwissenschaftlichen und informationellenArztfunktionen abgesichert werden. Es wird damit unter diesemGesichtspunkt ein Arztvorbehalt nicht primär als Begrenzung, sondernim Gegenteil als Ermöglichung und Optimierung von Selbstbestimmunggeltend gemacht.Drittens bestand auch nach einer Grundsatzentscheidung für einenArztvorbehalt weiterer Entscheidungsbedarf mit Blick auf dessennähere Ausgestaltung im Einzelnen. Dazu gehörte die weitere Ausdifferenzierunghinsichtlich eines allgemeinen Arztvorbehalts, einesFacharzt- und speziell Humangenetikervorbehalts. Auch insofernging es um eine Differenzierung von diagnostischen und prädiktiven,prä- und postnatalen Tests.Vor dem Hintergrund dieser Problemlagen und Entscheidungsbedarfeist die nun Gesetz gewordene Regelung zu verstehen. Sie enthältein abgestuftes Konzept eines differenzierenden allgemeinenbzw. qualifizierten Arztvorbehalts. Darin spielt insbesondere dieUnterscheidung von diagnostischen und prädiktiven genetischenUntersuchungen eine Rolle. Diagnostische Untersuchungen (§ 3Nr. 7) dürfen nach einem allgemeinen Arztvorbehalt von allen Ärzten/Ärztinnenvorgenommen werden. Demgegenüber sind die besondersproblematischen prädiktiven Untersuchungen (§ 3 Nr. 8)Fachärzten/Fachärztinnen für Humangenetik und solchen Ärzten/Ärztinnen vorbehalten, die beim Erwerb einer Facharzt-, Schwerpunkt-oder Zusatzbezeichnung eine Qualifikation für genetischeUntersuchungen erworben haben. 17 Der Arztvorbehalt umfasst allegenetischen Untersuchungen zu medizinischen Zwecken und insofernalle Phasen dieser Untersuchungen. Dies gilt namentlich für dieerforderliche Aufklärung (§ 9), genetische Beratung (§ 10) sowie Mitteilungder Untersuchungsergebnisse (§ 11).Ab dem 1. Februar 2012 sind nur noch solche Ärztinnen und Ärztezur fachgebundenen genetischen Beratung befugt, die die von derGendiagnostik-Kommission durch Richtlinie festgelegten Qualifikationskriterienerfüllen (vgl. §§ 7 III, 23 II Nr. 2a, 27 IV). Einzelheiten bestimmt dieam 11. 7. 2011 in Kraft getretene „Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission(GEKO) über die Anforderungen an die Qualifikation zur und Inhalteder genetischen Beratung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2a und § 23 Abs. 2 Nr.3 GenDG“. 18iii. AUFKlärUNG UNd BErAtUNG1. GrUNdSätZlichESDas Gendiagnostikgesetz enthält ausführliche Regelungen zu Einwilligung(§ 8), Aufklärung (§ 9), Beratung (§ 10) und Mitteilung vonUntersuchungsergebnissen (§ 11). Für die rechtspolitische Diskussionund Gesetzgebung zur Gendiagnostik gehörte die informationelleDimension genmedizinischen Handelns von Anfang an zu den16 Deutsche Forschungsgemeinschaft: Prädiktive Diagnostik. Wissenschaftliche Grundlagen,praktische Umsetzung und soziale Implementierung, Stellungnahme der Senatskommission fürGrundsatzfragen der Genforschung, 2003, S. 35 f.17 In der Literatur ist, wie erwähnt, geltend gemacht worden, der Schutz der Rechtsgüter Gesundheitund informationelle Selbstbestimmung rechtfertige unter dem Aspekt der Einschränkung derBerufsfreiheit zwar den allgemeinen Arztvorbehalt, der qualifizierte Arztvorbehalt sei hingegennicht sachgerecht und daher verfassungswidrig; Kern, § 7 Rz. 4, ohne Begründung, aber mitHinweis auf Hahn/Sendowski NZS 2011, 730.18 Diese und weitere Richtlinien der Kommission werden durch das Robert Koch-Institut im Internetveröffentlicht (über www.rki.de); Abdruck etwa bei Duttge/Engel/Zoll (Hrsg.), Das Gendiagnostikgesetzim Spannungsfeld von Humangenetik und Recht, 2011, S. 147 ff.grundsätzlich unbestrittenen Kernbereichen. Aufklärung und Freiwilligkeitsprinzip,Recht auf informationelle Selbstbestimmung undBeratungsvorbehalt gehören hier nachgerade zum Rückgrat jedermedizinrechtlichen Normbildung. Dies galt und gilt für das deutscheRecht wie für vergleichbare ausländische Rechtsordnungen und auchauf der Ebene der Europäischen Union. Von ihr unterstützte Länderberichtezur Rechts- und Regelungslage in Europa haben schonfrüh die unterschiedliche Situation bezüglich der Normebenen zwischenRecht und fachwissenschaftlichen Professionsnormen belegt,aber auch die zentrale Bedeutung informationeller Patienten- undKlientenrechte in der Genmedizin, die hierzu herausgestellt werden:Right to Informed Consent, Right to Information, Access to MedicalRecords, Confidentiality, Right to Privacy. 19 Eine qualifizierte genetischeBeratung gilt sowohl als Instrument der Qualitäts- als auch derAutonomiesicherung. Einschlägige Regelungen enthalten nicht nurAufklärung und Beratung als Regelungsgegenstände, sondern stellenden Einsatz genetischer Untersuchungen in unterschiedlichenVarianten unter einen Beratungsvorbehalt. Insofern sei nur auf dasBiomedizinübereinkommen 20 , das österreichische Gentechnikgesetz 21 ,das schweizerische Gentestgesetz 22 und nunmehr auch das deutscheGendiagnostikgesetz verwiesen.Zu dieser rechtlichen Umsetzung passt die fachwissenschaftlicheKennzeichnung der genetischen Beratung als „Sonderform der‚sprechenden Medizin’“. 23 Und zu den Ausgangsfragen aller normativenBemühungen gehört die ebenfalls aus der Fachwissenschaftstammende Frage, „warum eigentlich Beratung in diesem Kontext sohoch gehalten wird“ statt den Zugang zu Gendiagnostik und Fortpflanzungsmedizinvoraussetzungslos freizustellen, also insbesondereauch „beratungsfrei“. Als Antwort wird auf einen offensichtlichbreiten gesellschaftlichen Konsens darüber verwiesen, „dass es eineüber Haftungsfragen hinausgehende ethische Verpflichtung gibt,Methoden der genetischen Diagnostik und der Reproduktionsmedizinnur in einem Beratungsrahmen einzusetzen“ und demnach„Beratung als Rahmenbedingung“ biomedizinischen Handelns zubegreifen. 24 Es ist danach nachdrücklich zu betonen, dass in diesemMedizinbereich der informationelle Aspekt nicht zu den zahlreichenBegleitproblemen und Nebenaspekten gehört, sondern eine derwichtigsten und zentralen Regelungsmaterien darstellt.Schließlich sei unter grundsätzlichen Gesichtspunkten noch daraufhingewiesen, dass die auch im Gendiagnostikgesetz übernommeneUnterscheidung und selbständige Normierung von Aufklärung undBeratung weder selbstverständlich noch unproblematisch ist. Sie istaber letztlich gerechtfertigt. In der modernen Medizin ist die Doppelformel„Aufklärung und Beratung“ im Laufe der Zeit zunehmend gebräuchlichgeworden. Dabei blieb lange eher unklar, ob es sich dabeium eine historisch gewachsene Doppelnennung bedeutungsgleicherBegriffe, einen nicht weiter differenzierbaren Informationskomplexoder um zwei unterschiedliche Formen ärztlichen Informationshandelnsund damit auch zu unterscheidende Informationspflichtenhandelt. In der jüngsten Zeit ist eine grundsätzliche Diskussionhierzu in Gang gekommen, ohne dass an dieser Stelle hierauf näher19 European Commission: Genetic Testing, Patient’s rights, insurance and employment. A survey ofregulations in the European Union, 2002 (Autoren: Herman Nys, Ingrid Deezen, Irmgard Vinck,Kris Diereckx, Elisabeth Dequeker, Jean-Jacques Cassiman).20 Art. 12 Biomedizinübereinkommen: für prädiktive Tests.21 § 69 österreichisches Gentechnikgesetz: Beratung.22 §§ 14, 15 schweizerisches Gentestgesetz: Genetische Beratung.23 Henn: Auswirkungen des Gendiagnostikgesetzes auf die genetische Beratung, in: Duttge/Engel/Zoll (Hrsg.), a. a. O., 2011, S. 13.24 Alle Zitate bei Wolff: Aufgaben der Beratung bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung ausSicht der Humangenetik, in: Bundesministerium für Gesundheit (Hrsg.), Fortpflanzungsmedizin inDeutschland, 2001, S. 99 ff, 101.224IurratioAusgabe 4 / 2012