B - Deutsches Institut für Menschenrechte

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Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland
Petra Follmar-Otto
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Menschenhandel –
Definitionen, Abgrenzung und Daten
2.1 Definition
Menschenhandel ist ein globales Phänomen, von dem
überproportional Frauen und Kinder betroffen sind. Es
umfasst sehr unterschiedliche tatsächliche Fälle –
Menschen werden unter Einsatz unterschiedlichster
Zwangs- und Täuschungsmittel und für eine Myriade
ausbeuterischer und missbräuchlicher Zwecke gehandelt.
Viele Täter und Täterinnen agieren in großen
Netzwerken der Organisierten Kriminalität. Ebenso gibt
es aber Fälle, in denen die Täter oder Täterinnen aus dem
näheren sozialen Umfeld der Betroffenen stammen.
Auch internationale Heiratsagenturen oder Arbeitsvermittlungen
können an Menschenhandel beteiligt sein.
Lange gab es keine international anerkannte Definition
von Menschenhandel, und es wurden deshalb unterschiedliche
Konzepte zugrunde gelegt: So war fraglich,
ob unter den Begriff lediglich der Handel von Menschen
zum Zweck sexueller oder – noch weiter einschränkend
– kommerzieller sexueller Ausbeutung zu
verstehen ist, oder ob andere Formen der Ausbeutung
ebenfalls mit umfasst sind. Die Beschränkung des
Begriffs auf die sexuelle Ausbeutung hatte eine Fokussierung
auf Frauen zur Folge, so dass vielfach auch von
Frauenhandel gesprochen wurde. Daneben wurde in
einigen Definitionen ein Grenzübertritt des Opfers vorausgesetzt,
während andere auch innerstaatlichen
Menschenhandel umfassten. Die Streitigkeiten um eine
Definition standen vor dem Hintergrund, dass Menschenhandel
zunächst überwiegend im strafrechtlichen
Kontext mit seinen besonderen Anforderungen an die
Bestimmtheit und Klarheit des Tatbestandes thematisiert
wurde. 2
Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass sich trotz der
unterschiedlichen Erscheinungsformen von Menschenhandel
weltweit gemeinsame Kernelemente identifizieren
lassen, die Grundlage für eine weite und zugleich
bestimmte Definition sein können: Die Betroffenen
werden aus ihrem vertrauten sozialen oder kulturellen
Umfeld herausgelöst, wobei wohl die Ortsveränderung,
nicht aber die Überschreitung von Grenzen konstitutierendes
Element ist. Zwang, Täuschung oder die Ausnutzung
einer Machtposition werden eingesetzt, um
die Betroffenen zu zwingen, unter ausbeuterischen bis
hin zu sklavereiähnlichen Bedingungen zu arbeiten
oder zu leben. Den Betroffenen werden der freie Wille
und die Kontrolle über ihre Körper genommen. Trotz
der Vielfalt der Zwecke, zu denen Menschen gehandelt
werden und der unterschiedlichen Kontexte des Menschenhandels
geht es in fast allen Fällen um die wirtschaftliche
Ausbeutung von Menschen, sei es nun im
Kontext der kommerziellen sexuellen Ausbeutung, sei
es Zwangsarbeit im Bergbau, der Einsatz von Kindern
in der Kriminalität oder die zwangsweise Entnahme
von Organen.
Diese gemeinsamen Kernelemente des Menschenhandels
sind in die erste international rechtsverbindliche
Definition eingeflossen, die im UN-Protokoll zur Verhütung,
Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels
vom 15. November 2000 (Palermo-Protokoll),
welches das UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende
internationale Kriminalität ergänzt, verankert
ist. Das Protokoll verpflichtet die Mitgliedstaaten
zur Kriminalisierung des Menschenhandels sowie zu
Maßnahmen zum Schutz der Opfer und zur Prävention. 3
2 Die unterschiedlichen Konzepte spielten bei der Verhandlung des UN-Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung
des Menschenhandels vom 15.11.2000 (Palermo-Protokoll) eine große Rolle; vgl. Report of the Ad Hoc Committee on the
Elaboration of a Convention against Transnational Organized Crime on the work of its first to eleventh sessions, UN Doc
A/55/383. Die Kontroverse hinsichtlich der Einordnung von Prostitution setzt sich auch bei der Interpretation der Definition
durch die Vertragsstaatenversammlung fort; vgl. Hahn, Kristina (2007), S. 105–108. Zu den verschiedenen Definitionen vor
dem Palermo-Protokoll vgl. Pearson (2005), S. 20 ff.
3 Näheres zum Protokoll siehe unten, 5.1.