B - Deutsches Institut für Menschenrechte

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Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland
Petra Follmar-Otto
angesehen. Wird die Quote von Aufklärung, empfindlicher
Bestrafung und staatlicher Gewinnabschöpfung
erhöht, so die Grundannahme, verringern sich die
Anreize für die Täter und sinkt das Ausmaß des Menschenhandels.
Der Ansatz der Kriminalitätsbekämpfung setzt daher
auf die Aufdeckung von Täternetzwerken (insbesondere
der Organisierten Kriminalität), die Ermittlung von
Überschneidungen mit anderen Kriminalitätsformen
wie dem Drogen- und Waffenhandel, sowie auf die
Ermittlung von Rekrutierungsmethoden in den Herkunftsländern,
Transportwegen in den Transitländern
und der Sektoren und Gewerbe, in denen die Betroffenen
in den Zielländern ausgebeutet werden. 52 Um diese
Ziele zu erreichen, ist die Kooperation mit Behörden
der Herkunfts- und Transitländer besonders bedeutsam.
In den vergangenen Jahren wurde der Verbesserung der
Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung der Täter durch
die Strafverfolgungsbehörden ebenfalls große Bedeutung
beigemessen.
Aufgrund der klandestinen Situation der Opfer und
ihrer aus unterschiedlichen Gründen fehlenden Exit-
Option ist Menschenhandel überwiegend kein Anzeige-,
sondern ein Kontrolldelikt. Das bedeutet, die Straftaten
werden kaum durch Anzeigen der Opfer bekannt,
sondern hängen überwiegend von der Ermittlungstätigkeit
der Polizei ab. 53 Daneben kommt es auch zu
Anzeigen durch Dritte, etwa durch Freier, sowie durch
Beratungsstellen und Street Worker, mit denen Betroffene
in Kontakt kommen. 54 Bei der Strafverfolgung der
Täter und Täterinnen stellt sich der gerichtliche Nachweis
von Zwangs- und Täuschungsmitteln als problematisch
dar; die Strafverfolgungsbehörden sind daher
in hohem Maße auf den Zeugenbeweis durch die
Betroffenen angewiesen. 55 Sie haben daher ein Interesse
an aussagebereiten, stabilen und glaubwürdigen
Zeuginnen oder Zeugen. Zugleich ist das primäre Interesse,
eine Verurteilung zu erreichen; ob dies aufgrund
der Menschenhandelstatbestände oder auf Grundlage
anderer Tatbestände wie beispielsweise Schleusung
oder Zuhälterei erfolgt, ist aus Sicht der Verfolgungsbehörden
sekundär. 56
Damit stehen die Betroffenen in Gefahr, lediglich in
einem instrumentellen Sinn, nämlich als Zeuginnen
und Zeugen wahrgenommen zu werden. Zugleich
geraten Betroffene von Menschenhandel außerhalb
von kriminellen Netzwerken oder in Sektoren, die wenig
polizeilich durchdringbar sind, wie etwa in der Hausarbeit,
häuslichen Pflege und beim Ehehandel, selten
in den Blick der Kriminalitätsbekämpfung.
Das Thema Menschenhandel ist aufgrund seiner Überschneidungen
mit organisierter Kriminalität und illega
ler Migration besonders geeignet, eine Allianz von
Frauen rechtlerinnen und Sicherheitspolitikern für
Gesetzesverschärfungen auf den Plan zu rufen. In
Deutschland wie auch auf internationaler Ebene haben
Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte
von Menschenhandelsopfern einsetzen, den Zugang
über sicherheitspolitische Interessen durchaus gesucht.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben die Be deutung
effektiver Strafverfolgung von Menschenhändlern
betont und zugleich darauf hingewiesen, dass eine
erfolgreiche Strafverfolgung stabile Zeuginnen voraussetzt.
Diese Strategie war einerseits geprägt durch die
Erfahrung unzulänglicher strafprozessualer Aufarbeitung
und Bestrafung der Menschenhändler und -händlerinnen,
andererseits bestand die Hoffnung, auf diesem
Weg die Sicherung der grundlegenden Bedürfnisse der
Betroffenen nach sicherer Unterbringung, gesundheitlicher
und sozialer Versorgung und Beratung und
Unterstützung zu erreichen.
Die Interessen der Strafverfolgungsbehörden und der
Betroffenen decken sich jedoch bereits während der
Verfahren nur teilweise: Zum Beispiel möchte das Opfer
vielleicht möglichst wenig vor Gericht auftreten, weil
es die Zeugenaussage als sehr belastende Situation
empfindet; die Strafverfolgungsbehörden benötigen
aber eine detaillierte, widerspruchsfreie und belastbare
Aussage. Oder die Betroffenen möchten vor allem eine
Entschädigung durch die Täter erreichen, wogegen das
Strafgericht an einem schnellen Abschluss des Verfahrens
interessiert ist. Nach einem Urteil ist das Strafverfolgungsinteresse
befriedigt, während sich für die
Betroffenen in vielen Fällen die existentielle Frage nach
der weiteren Lebensperspektive stellt.
3.2.2 Grenzsicherung und Bekämpfung illegaler
Migration
Häufig werden visumsrechtliche und grenzpolizeiliche
Maßnahmen in einem Atemzug damit begründet, dass
sie Menschenhandel und illegale Migration bekämpfen
52 Vgl. Forschungsprojekte von UNICRI, http://www.unicri.it/wwd/emerging_crimes_anti_thb.php. Europol (2006).
53 Herz / Minthe (2006), S. 338.
54 Regione Emilia-Romagna (2002).
55 Herz / Minthe (2006), S. 256 ff.
56 Herz / Minthe (2006), S. 292 ff.