B - Deutsches Institut für Menschenrechte

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Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland
Petra Follmar-Otto
2.2.2 Menschenhandel – irreguläre Migration
Aus ähnlichen Gründen kann Menschenhandel nicht
als Teilmenge irregulärer Migration verstanden werden;
auch hier gibt es nur Überschneidungsbereiche. Wie
für die Gruppe irregulärer Migranten insgesamt gilt
auch für die Betroffenen von Menschenhandel, dass
sie häufig mit einem legalen Status (etwa als Touristen)
einreisen und erst während ihres Aufenthalts in Deutschland
irregulär werden.
Die aufenthaltsrechtliche Illegalität erhöht die Verletzlichkeit
für Ausbeutung. Menschenhandel findet jedoch
ebenso unter Fassaden der Legalität statt, etwa in Au
Pair-Verhältnissen, bei Haushaltshilfen von Diplomaten,
unter dem Deckmantel der Ehe oder von Subunternehmertum
und Saisonarbeit. 13 In diesen Fällen ist die aufenthaltsrechtliche
Abhängigkeit vom konkreten Arbeitsverhältnis
problematisch, da die Betroffenen durch die
Gefahr, mit der Lösung aus dem Ausbeutungsverhältnis
in die Illegalität abzurutschen, erpressbar werden. 14
Schwierig wird die Abgrenzung dort, wo irreguläre
Migranten gezwungen sind, unter schlechten Arbeitsbedingungen
zu arbeiten. Wann ist ein Grad von Ausbeutung
und Zwang erreicht, der die Voraussetzungen
der Definitionen von Menschenhandel, Zwangsarbeit
oder sklavereiähnlichen Bedingungen erfüllt? Das
deutsche Strafrecht wählt in § 233 Abs. 1 zur Abgrenzung
neben dem Bezug auf die völkerrechtlich definierten
Begriffe von Sklaverei, Leibeigenschaft und
Schuldknechtschaft das Tatbestandsmerkmal „Arbeitsbedingungen,
die in einem auffälligen Missverhältnis
zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder
eine vergleichbare Tätigkeit ausüben.“ 15 Ein auffälliges
Missverhältnis soll nach der Rechtsprechung zu dem
insofern gleichlautenden Delikt des Leistungswuchers
nach § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Entlohnung von
weniger als zwei Drittel des üblichen Lohns vorliegen. 16
Trotz dieser auf den ersten Blick weiten Fassung des
Tatbestands scheint die Praxis bislang zu einer eher
restriktiven Auslegung zu neigen, was vermutlich auch
daran liegt, dass bislang erst wenige Fälle von Menschenhandel
zur Ausbeutung der Arbeitskraft als solche
identifiziert werden. 17 Zu berücksichtigen sind auch die
Ergebnisse der qualitativen Untersuchung zu Menschenhandel
und Arbeitsausbeutung in Deutschland
durch Norbert Cyrus, dass nicht selten zunächst einvernehmlich
begründete Arbeitsverhältnisse in einem
schleichenden Prozess in Nötigungs- und Zwangsverhältnisse
übergehen, was eine trennscharfe Unterscheidung
erschwert. 18
Der Fokus von Behörden auf den anhand einfacher Tatsachen
festzustellenden illegalen Aufenthalt oder die
illegale Beschäftigung führt dazu, das Opfer von Menschenhandel
nicht identifiziert werden. Zugleich be -
dient die mediale Darstellung ein Bild von gekidnappten,
verschleppten und eingesperrten Menschenhandels
opfern. In einer Vielzahl von Fällen jedoch
entscheiden sich die Betroffenen zur Migration; erst
während des Migrationsprozesses kommt es zu einem
Kontrollverlust, der in Verhältnisse extremer Abhängigkeit
führt. 19 Auch in den Zielländern bilden die Fälle,
in denen die Betroffenen vollkommen isoliert und
zum Beispiel rund um die Uhr eingesperrt werden, wohl
die Ausnahme. Häufig wird die Kontrolle vielmehr über
Schuldknechtschaft, die Bedrohung der Familie im Herkunftsland,
Einschüchterungen im Hinblick auf deutsche
Behörden oder die Wegnahme von Dokumenten ausgeübt.
20 Es scheint daher sinnvoll, bei der Abgrenzung
den Fokus auf die Beschränkung des Selbstbestimmungsrechtes
zu legen: Menschenhandel liegt dann
vor, wenn aus Sicht der Betroffenen keine reale Exit-
Option aus der ausbeuterischen Situation besteht.
2.2.3 Menschenhandel – Organisierte Kriminalität
Menschenhandel wird vielfach vor allem als Phänomen
grenzüberschreitender organisierter Kriminalität
betrachtet, insbesondere die Schleuserkriminalität in
mafiösen Strukturen. Unzweifelhaft operieren die Täter
häufig in Netzwerken organisierter Kriminalität.
Zugleich besteht im Hinblick auf diese Gruppen ein
13 Cyrus (2005), S. 15 ff.: zu Au Pairs in Hausarbeit, Saisonarbeitenden in der Landwirtschaft, Werkvertragsnehmern im Baugewerbe;
Ban Ying e.V., Eingabe an den UN-Frauenrechtsausschuss, zu Haushaltshilfen von Diplomaten. http://www.ban-ying.de/
pageger/start.htm
14 Cyrus (2005), S. 77 f.; vgl. auch Mentz (2001) S. 174 ff., zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes.
15 Kritisch zu der Fassung des Tatbestandes („sprachlich missglückt“ und „systematisch unpassend“) Tröndle / Fischer (2007),
§ 233 Rn. 2.
16 Tröndle / Fischer (2007), § 291, Rn. 19.
17 Im Jahr 2006 wurden 92 Fälle des § 233 mit 101 Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert. BKA (2007), S. 11.
18 Cyrus (2005), S. 74 ff.
19 Mentz (2001), S. 67 ff, Cyrus (2005), S. 70 ff.
20 BKA (2004), S. 14 ff.