B - Deutsches Institut für Menschenrechte

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Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland
Petra Follmar-Otto
Trotz dieser historisch und politisch begründeten Be -
denken ist die Einordnung von Menschenhandel im
Kontext der faktischen Sklaverei und sklavereiähnlichen
Praktiken sinnvoll, auch wenn zugleich die unterschiedlichen
Dimensionen, Mechanismen und historischen
Kontexte deutlich gemacht werden müssen, nicht
zuletzt, um eine Relativierung des historischen transatlantischen
und afrikanischen Sklavenhandels zu vermeiden.
Im Gegensatz zum engen klassischen Begriff
der Sklaverei aus dem Übereinkommen betreffend die
Sklaverei, der die Ausübung von Eigentumsrechten an
Menschen voraussetzt, bezieht der weitere Begriff der
faktischen Sklaverei oder der sklavereiähnlicher Einrichtungen
und Praktiken auch Situationen ein, in
denen Menschen faktisch, etwa durch Schuldknechtschaft,
Zwangsverheiratung und andere Formen massiv
in ihrem Selbstbestimmungsrecht beschränkt sind. 111
Gerade für das Verständnis der Abgrenzung zwischen
freiwilliger, wenn auch möglicherweise illegaler Migration
oder Prostitution von Menschenhandel ist die
Beschränkung oder der Ausschluss des Selbstbestimmungsrechts
entscheidend. Die völkerrechtlich definierten
Begriffe der Schuldknechtschaft oder Leibeigenschaft
sind wichtige Anhaltspunkte für die durch den
Menschenhandel ausgelöste Zwangslage, wenn auch
der Begriff der Ausbeutung in der Definition des Palermo-
Protokolls über diese sklavereiähnlichen Praktiken hinausgeht.
Daher sind auch das Übereinkommen be treffend
die Sklaverei von 1926 mit seinem Zusatzübereinkommen
von 1956 112 für die Staaten beim Vorgehen gegen
Menschenhandel von Bedeutung. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil
von 2005 einen Fall von Menschenhandel eines Hausmädchens
als Zwangsarbeit und Leibeigenschaft im
Sinne von Art. 4 EMRK qualifiziert und erstmals das
Bestehen positiver staatlicher Verpflichtungen aus
Art. 4 festgestellt. 113
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die als
Sonderorganisation der Vereinten Nationen für die Formulierung
und Durchsetzung internationaler Arbeits-
und Sozialnormen zuständig ist, hat sich in den vergangenen
Jahren ebenfalls verstärkt mit Menschenhandel
als einem Auslöser von Zwangsarbeit beschäftigt. Das
Verbot der Zwangsarbeit gehört zu den Kernarbeitsnormen
und ist in den Konventionen der Internationalen
Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit (Nr. 29 und
Nr. 105) und Kinderarbeit (Nr. 182) festgeschrieben. Es
umfasst dabei nicht nur die staatlich auferlegte Zwangsarbeit,
wie sie in großem Ausmaß und extremer Form
von totalitären Regimes eingesetzt wurde, so etwa die
nationalsozialistische Zwangsarbeit oder Zwangsarbeit
in der stalinistischen Sowjetunion. Die ILO-Defini tion
umfasst alle Fälle, in denen die Arbeit unter Androhung
einer Strafe verlangt wird und diese unfreiwillig verrichtet
wird. 114
Durch den Bezug auf das Verbot der Zwangsarbeit wird
das Thema Menschenhandel im Bereich der Rechte in
der Arbeit, wie sie auch in Art. 7 des UN-Sozialpakts
und anderen Menschenrechtsnormen kodifiziert sind,
verortet. Auch dies ist im Hinblick auf das Verständnis
des Phänomens Menschenhandel hilfreich: Betroffene
von Menschenhandel werden in ihren Rechten in der
Arbeit, etwa auf freie Wahl des Arbeitsplatzes, gesunde
und sichere Arbeitsbedingungen und angemessenen
Lohn verletzt. In der Konsequenz stellt die Gewährleistung
der tatsächlichen Durchsetzung der Rechte in der
Arbeit auch einen Präventionsansatz gegen Menschenhandel
dar. 115
4.3 Fortentwicklungen des Menschenrechtsverständnisses
Neben diesen spezifischen Normierungen des Menschenhandels-,
Sklaverei- und Zwangsarbeitsverbots
können sich Betroffene von Menschenhandel selbstverständlich
auch auf allgemeine menschenrechtliche
Gewährleistungen berufen, wie sie etwa in den Kernmenschenrechtsverträgen
der Vereinten Nationen, 116
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
oder den nationalen Verfassungen verankert sind.
Exemplarisch genannt seien hier etwa die Rechte auf
persönliche Freiheit, auf Arbeit und auf körperliche
Unversehrtheit, sowie das Diskriminierungsverbot. Auch
111 Vgl. die Definitionen von Sklaverei in Art. 1 Abs. 1 des Antisklavereiabkommens von 1926 und von sklavereiähnlichen
Praktiken und Einrichtungen in Art. 1 des Zusatzübereinkommens von 1956.
112 Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen oder
Praktiken vom 07.09.1956.
113 EGMR, Siliadan/France, Appl. No 73316/01, Urteil vom 26.07.2005, dazu näher Post (2007), S. 114 ff.
114 Internationales Arbeitsamt (2005), S. 1 ff.
115 Internationales Arbeitsamt (2005), S. 79 ff.
116 Zu diesen zählen der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt), der Internationale
Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt), das Antirassismusübereinkommen (ICERD), das Frauenrechteübereinkommen
(CEDAW), die Antifolterkonvention (CAT), die Kinderrechtskonvention, die Wanderarbeiterkonvention und die
Behindertenrechtskonvention.