B - Deutsches Institut für Menschenrechte

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Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland
Petra Follmar-Otto
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Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung
In der öffentlichen Debatte in Deutschland und international
kehrt in den letzten Jahren die Formel wieder,
Menschenhandel sei eine Menschenrechtsverletzung. 92
Im Bezug auf diese Formulierung sind unterschiedliche
Bedeutungsebenen zu unterscheiden. Alltagssprachlich
wird sie vermutlich nicht selten in dem Sinne verstanden,
dass es sich bei Menschenhandel um eine besonders
gravierende, menschenverachtende Form von Kriminalität
handele. Daraus leitet sich dann im Hinblick auf
staatliche Verpflichtungen zunächst die Pflicht zu einer
effektiven Strafverfolgung ab. 93 Wesentlich weitergehend
kann man diese Formel jedoch auch dahingehend
interpretieren, dass Menschenhandel aufgrund seiner
weltweiten Ausbreitung und seines systematischen
Charakters unmittelbare Verpflichtungen des Staates
als Adressaten von Menschenrechten auslöst.
Die letztgenannte Lesart lässt sich zum einen durch
explizite Normierungen menschenrechtlicher Verantwortlichkeit
der Staaten gegenüber den Betroffenen
von Menschenhandel belegen und ist zum zweiten aus
Fortentwicklungen des Menschenrechtsverständnisses
in den letzten Jahrzehnten herzuleiten. Dabei führt,
wie sich zeigen wird, die Einordnung in das Menschenrechtsschutzsystem
über das strafrechtliche Verständnis
hinaus.
4.1 Explizite Normierung des Verbots
des Menschenhandels
Die menschenrechtliche Pflicht zur Überwindung des
Frauenhandels wird bereits in Art. 6 des UN-Frauenrechteübereinkommens
(CEDAW) von 1979 94 explizit
fest geschrieben und in der Deklaration über die Beseitigung
der Gewalt gegen Frauen von 1993 95 weiter
bekräftigt. Bezüglich des Kinderhandels enthalten die
Kinderrechtskonvention und ihr Fakultativprotokoll
betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution
und die Kinderpornografie Schutz- und Gewährleistungspflichten.
Im Völkerstrafrecht, das individuelle Verantwortlichkeit
für schwerste Menschenrechtsverletzungen sicherstellen
will, sind im letzten Jahrzehnt auch Formen sexua li sierter
und geschlechtsspezifischer Gewalt als Völkerrechtsverbrechen
anerkannt worden. Das Rom-Statut des
internationalen Strafgerichtshofs normiert folgerichtig
die Versklavung, sexuelle Sklaverei und den Zwang zur
Prostitution als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und Kriegsverbrechen. 96
In jüngster Zeit entwickelte die Staatengemeinschaft
darüber hinaus spezifische völkerrechtliche Instrumente
92 – Präambel der Europaratskonvention gegen Menschenhandel: „(…) in der Erwägung, dass Menschenhandel eine Verletzung
der Menschenrechte und einen Verstoß gegen die Würde und die Unversehrtheit des Menschen darstellt (…)“
– Einführung des EU- Rahmenbeschluss des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels – 2002/629 JI:
„(…) (3) Der Menschenhandel stellt einen schweren Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und die Menschenwürde
dar.“
– Brüsseler Erklärung (Abschlusserklärung der Europäischen Konferenz zur Vorbeugung und Bekämpfung des Menschenhandels
in 2002): “Trafficking in human beings is an abhorrent and worrying phenomenon involving coercive sexual exploitation,
labour exploitation in conditions akin to slavery, exploitation in begging and juvenile delinquency as well as domestic
servitude. These practices constitute serious violations of the victims’ human rights as enshrined in international law and
the EU Charter on Fundamental Rights.” (S. 2 der Erklärung).
– Außenminister Fischer hat anlässlich der gemeinsamen Konferenz „Europa gegen Menschenhandel“ der OSZE und des
Auswärtigen Amtes im Oktober 2001 in Berlin in seinen Eröffnungsworten den Menschenhandel als „eine besonders brutale
und verabscheuungswürdige Verletzung der Menschenrechte“ bezeichnet.
93 Hierzu Obokata (2006), S. 121 ff.
94 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979.
95 Deklaration der UN-Generalversammlung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen vom 20.12.1993. UN-Dok. A/RES/48/104.
96 Ausführlich Obokata (2006), S. 133 ff.